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Senatorin Breitenbach zur beabsichtigten Schließung von Flüchtlingsunterkünften durch den Betreiber Gierso

Pressemitteilung vom 21.06.2017

Die Senatorin für Integration, Arbeit und Soziales Elke Breitenbach erklärt:

„Der Betreiber Gierso Boardinghause Berlin GmbH hat mit Schreiben vom 19. Juni 2017 gegenüber dem Landesamt für Flüchtlingsangelegenheiten (LAF) angekündigt, die Gemeinschaftsunterkünfte Goerzallee, Klingsorstraße, Rennbahnstraße, Soorstraße und Staakener Straße am Dienstag, den 27. Juni 2017, zu schließen. In den fünf Flüchtlingsunterkünften wohnen gegenwärtig 905 Personen (Stand 20.06.2017, 9.00 Uhr).

Über die Abrechnung der Heimkosten hinaus macht der Betreiber weitere Forderungen gegenüber dem Landesamt geltend, die im Zusammenhang mit dem Betrieb der Flüchtlingsunterkünfte stehen. Eine außergerichtliche Einigung über diese Forderungen konnte nicht erzielt werden, da die Forderungen entweder rechtlich nicht begründet sind, zurückgewiesen wurden oder sich aufgrund der Komplexität der Forderungen noch in der Prüfung durch das Landesamt befinden.

Das Landesamt für Flüchtlingsangelegenheiten hat sich dazu entschlossen, die laufenden Betreiberverträge mit der Betreiberin fristlos, hilfsweise fristgerecht zu kündigen. Ein entsprechendes Kündigungsschreiben ist dem Betreiber heute zugestellt worden.

Die angedrohte Schließung der Objekte macht einen zumindest teilweisen Auszug der untergebrachten Personen zwingend erforderlich, da eine Betreuung der untergebrachten Personen ab kommenden Dienstag nicht mehr in allen Unterkünften gewährleistet ist und das Land Berlin kurzfristig weder einen Ersatzbetreiber beauftragen kann noch einen sofortigen Zugriff auf die Objekte hat.

Wir prüfen derzeit alle Optionen, wie die jetzt drohende Obdachlosigkeit verhindert werden kann.

Die Senatsverwaltung für Integration, Arbeit und Soziales und das LAF stehen mit den Bezirksbürgermeisterinnen und den Bezirksbürgermeistern in einem intensiven Austausch über die Notwendigkeit und den Ablauf des Auszuges.“