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Arbeitssenatorin Breitenbach: Öffentliches Geld nur für gute Arbeit

Pressemitteilung vom 03.05.2017

Zu den aktuellen Arbeitsmarktzahlen erklärt die Senatorin für Integration, Arbeit und Soziales Elke Breitenbach:

„Die positive Entwicklung auf dem Berliner Arbeitsmarkt spiegelt sich auch im Monat April in weiterhin sinkender Arbeitslosigkeit wider. Wenn dies auch eine erfreuliche Nachricht ist, kann es nicht um Arbeit um jeden Preis gehen. Auf gute Arbeit kommt es an! Allen Unkenrufen zum Trotz, hatte die Einführung des allgemeinen gesetzlichen Mindestlohns zum 1. Januar 2015 keine erkennbaren negativen Auswirkungen auf den Arbeitsmarkt. Es war und ist daher ein Irrglaube anzunehmen, dass ein robuster Arbeitsmarkt nur zu prekären Arbeitsbedingungen zu haben oder zu halten ist.

Derzeit beträgt der allgemeine gesetzliche Mindestlohn 8,84 Euro. Das ist schon besser, aber noch nicht genug. Mittelfristig muss er höher liegen, denn davon können keine Beiträge bezahlt werden, die zu einer auskömmlichen Rente führen. Wir brauchen auch ein Rentenniveau, das ein Leben ohne staatliche Altersgrundsicherung ermöglicht. Gerade die öffentliche Hand will Vorbild sein, wenn es um gute Arbeitsbedingungen geht. Das sagt das EU-Recht. Auch deshalb werden wir den Landesmindestlohn sowie den Vergabemindestlohn künftig weiter anheben.“

Im April waren in Berlin insgesamt 171.433 Arbeitslose gemeldet. Das waren 3.196 weniger als im Vormonat und 14.993 weniger als vor einem Jahr. Die Arbeitslosenquote beträgt 9,2 Prozent. Sie lag damit um 0,2 Prozentpunkte niedriger als im Vormonat und um 1,0 Prozentpunkte unter dem Wert des Vorjahres.

Hinzu kommen noch all diejenigen, die nicht als arbeitslos im Sinne des Sozialgesetzbuches gelten, weil sie an einer arbeitsmarktpolitischen Maßnahme teilnehmen oder in einem arbeitsmarktbedingten Sonderstatus sind.