DGS
Leichte Sprache
20. März 2019
Die hohe Wohnungs- und Obdachlosigkeit in Berlin ist nicht erst seit gestern eines der zentralen Themen der stadtpolitischen Debatte. Das ist gut und richtig, weil Berlin ebenso wenig wie andere wachsende Metropolen ein politisches Universalrezept hat für den Umgang mit der zunehmenden Wohnungsnot und der steigenden Zahl obdachloser Menschen. Es ist kein Zufall, dass sich diese Debatte oft an Fragen auflädt, die mit der Inanspruchnahme des öffentlichen Raums durch Obdachlose zu tun haben. Ob es um Obdachlosencamps im Tiergarten geht, um die Offenhaltung von sogenannten „Kältebahnhöfen“ für Obdachlose durch die BVG, oder um die Besiedlung einer Brache durch Obdachlose in der Rummelsburger Bucht, immer lautet die Frage auch, wieviel Elend wir im öffentlichen Raum ertragen und sehen wollen, und wie wir die Hilfsbereitschaft gegenüber Obdachlosen mit den berechtigten Anliegen nach Sicherheit und allgemeiner Nutzbarkeit des öffentlichen Raums abwägen.
In den Schlagzeilen der Berliner Zeitungen konnte man nun in diesen Tagen lesen, die Sozialsenatorin plane „Zeltstädte“ für Obdachlose. In den sozialen Medien wird die Debatte seitdem (ja, mit der für Berlin typischen Aufgeregtheit und Neigung zur verbalen Übertreibung) geführt. Von „Kapitulation“ reden die einen, vor Stigmatisierung und „Lagern“ warnen die anderen. Zunächst einmal führen Überschriften gelegentlich in die Irre. Plant die Sozialverwaltung „Zeltstädte“ für Obdachlose? Nein. Möchten wir Menschen dauerhaft in Zelten „unterbringen“? Ebenfalls nein. Ich habe vorgeschlagen, dass Berlin „Sichere Plätze“ (Safe Places) für obdachlose Menschen einrichtet, von denen sie nicht vertrieben werden und auf denen Hilfe zugänglich ist. Was ich darunter verstehe, und warum ich das für richtig halte, möchte ich kurz erläutern.
Zuallererst geht es darum, die Realität zur Kenntnis zu nehmen. Auf den Berliner Straßen lebt eine hohe Zahl von Obdachlosen. Viele dieser Menschen können (zum Beispiel, weil sie als EU-Bürger/innen per Gesetz weitgehend vom Bezug von Grundsicherungsleistungen ausgeschlossen sind) oder wollen (zum Beispiel, weil sie Tiere haben oder psychisch nicht in der Lage sind, in Notübernachtungen oder Gemeinschaftsunterkünften zu leben) die Angebote der Wohnungslosenhilfe nicht in Anspruch nehmen. Die Stadt Berlin geht vergleichsweise liberal mit diesen Menschen um. Solange einzelne Menschen oder Kleingruppen im öffentlichen Raum angetroffen werden, wird der Aufenthalt in der Regel geduldet, auch nachts, weil ein Mensch immer ein Mensch ist. Sobald sich aber größere Camps bilden, ist der Staat angehalten, die Nutzung des öffentlichen Raums für alle Menschen, also z.B. auch für Passant*innen und Anwohner*innen sicher zu stellen. Es gibt einen breiten Konsens der Hilfsbereitschaft in der Stadt. Was fehlt, ist aber bis heute eine gesamtstädtisch abgestimmte Strategie des Umgangs mit Camps obdachloser Menschen, die humanitäre, sozial- und ordnungsrechtliche Ziele berücksichtigt. An dieser Strategie arbeiten wir gegenwärtig gemeinsam mit den Bezirken.
Kernelement einer gemeinsam verabredeten Vorgehensweise muss aus unserer Sicht das Primat der Hilfe sein. Wir schauen dabei natürlich auch auf andere Städte, die mit ähnlichen Problemen zu kämpfen hatten und haben, zum Beispiel nach Paris oder Seattle. Berlin steht wie alle diese Städte vor dem Dilemma, dass es auf der einen Seite keine vertretbare Option ist, den öffentlichen Raum unkontrolliert zur Besiedlung mit Camps freizugeben, während es auf der anderen Seite weder mit den sozialen und humanitären Grundsätzen einer solidarischen Stadtpolitik vereinbar noch überhaupt irgendwie zielführend ist, obdachlose Menschen von Platz zu Platz, von Park zu Park zu vertreiben. Es braucht eine Antwort auf die Frage, wo die Menschen, die (noch) keine weiterführenden Hilfsangebote annehmen können oder wollen, wenigstens zeitweise bleiben können. Diese Menschen sind nicht weg, nur weil wir dieser Frage aus dem Weg gehen, oder weil wir sie in den dunklen Ecken von Supermarktparkplätzen nicht sehen.
Wir schlagen deshalb vor, dass Berlin „Sichere Plätze“ (Safe Places) definiert, von denen Obdachlose nicht vertrieben werden, auf denen grundlegende hygienische Rahmenbedingungen gewährleistet sind (zum Beispiel Toiletten und Müllentsorgung), die durch Regeln Sicherheit vor Angriffen und Belästigung bieten, wo Betreuung durch sozialpädagogisches Fachpersonal angeboten wird, und die nicht zuletzt als Einstiege ins Hilfesystem fungieren können. Für mehr als 100 Menschen sollten diese Plätze jeweils nicht ausgelegt sein, von „Zeltstädten“ kann also keine Rede sein. Diese „Safe Places“ können und sollen ausdrücklich kein Ersatz für eine Unterbringung sein. Wir wollen weiterhin so viele obdachlose Menschen wie möglich ins Hilfesystem lotsen und diese Plätze genau dafür nutzen. Wir sollten auf diesen Plätzen nicht einfach Regeln „von oben” setzen, sondern eine Art Hausordnung vereinbaren und auf den Plätzen so wie zum Beispiel in der Rummelsburger Bucht möglichst viele Elemente der Selbstverwaltung etablieren. Schließlich möchten wir, dass auf diesen Plätzen auch ein Beitrag zur Eindämmung der Arbeitsausbeutung geleistet wird. Wir alle wissen, dass viele der Menschen, die vor allem im Sommerhalbjahr auf den Berliner Straßen leben, tagsüber zu extrem prekären Bedingungen und oft ohne jede soziale Absicherung einer Arbeit nachgehen. Wenn es uns gelänge, auf diesen Plätzen nicht nur Beratung sondern auch den Zugang zu legaler Beschäftigung zu organisieren, wäre auch sehr viel für die Integration dieser Menschen getan. Das Land Berlin sollte für diese Plätze zunächst den Raum und Ressourcen zur Verfügung stellen und einen Rahmen definieren, in dem Träger eigenverantwortlich agieren und organisieren können.
Dass mein Vorschlag Diskussionen auslösen würde, wusste ich, und ich finde, wir sollten die stadtpolitische Debatte über den richtigen Umgang mit obdachlosen Menschen führen. Jede mögliche Strategie wird nur dann wirksam werden, wenn sie auf einem möglichst breiten Konsens fußt. Deshalb stelle ich mich jeder Debatte. Die Argumente, die für die Einrichtung von „Safe Places“ sprechen, sind gut. Diese Plätze können Teil eines Paradigmenwechsels in der Wohnungslosenpolitik sein, der aus dem Ressort- und Zuständigkeitsdenken ausbricht und obdachlose Menschen als Subjekte der Stadtgesellschaft ernst nimmt. Wir wollen, dass sie mit Ansätzen wie „Housing First“ so schnell wie möglich wieder über Wohnraum verfügen oder wenigstens ein Dach über dem Kopf und Hilfe bekommen. Aber auch solange das noch nicht gelungen ist, sind sie Teil der Stadtgesellschaft mit Rechten und Pflichten. Die „Safe Places“ wären Orte, an denen diese Haltung gelebt wird. Ich meine, sie werden gebraucht, wenn Berlin nicht eine Stadt für fast alle, sondern für alle sein will.
Ich möchte noch einen letzten Aspekt in die öffentliche Debatte einführen. Wir haben uns bei aller Hilfsbereitschaft sehr daran gewöhnt, viel über Obdachlose zu reden, und wenig mit ihnen. Auch in dieser Debatte sind sie bisher nicht zu Wort gekommen. Das sollten wir ändern und uns direkt mit obdachlosen Menschen über meinen Vorschlag unterhalten. Ich für meinen Teil werde dieses Gespräch suchen und wünsche mir, dass wir in der Debatte gemeinsam vorankommen.