Pressemitteilung vom 11.04.2019
Vor der morgigen Bundesratssitzung appelliert die Berliner Gesundheitssenatorin Dilek Kolat an alle Beteiligten: „Die Reform der Pflegeversicherung muss jetzt auf den Weg gebracht werden. Das finanzielle Risiko der Pflegebedürftigkeit darf nicht länger alleine bei den Pflegebedürftigen liegen.“
Berlin hat zusammen mit den Ländern Hamburg, Bremen und Schleswig-Holstein die Bundesratsinitiative „Weiterentwicklung der Pflegeversicherung“ gestartet. Am Freitag, den 12.04.2019 soll dieser Antrag beschlossen werden. Senatorin Dilek Kolat hofft auf die Unterstützung der Kolleginnen und Kollegen der Bundesländer.
Bei der Pflegeversicherung handelt es sich um eine Teilversicherung. Der Beitrag der Pflegekassen zu den Pflegekosten ist gedeckelt. So liegt das Kostenrisiko bei steigenden Pflegekosten bei den Pflegebedürftigen und ihren Angehörigen. Beim Eigenanteil handelt es sich um die Kosten, die pflegebedürftige Menschen grundsätzlich als Selbstzahlerinnen und Selbstzahler übernehmen müssen. Dieser Eigenanteil wird derzeit pro Altenpflegeeinrichtung ermittelt. Berechnungen der Berliner Senatsverwaltung für Gesundheit, Pflege und Gleichstellung haben ergeben, dass dieser mit durchschnittlich 980,23 Euro monatlich deutlich über dem Durchschnitt aller Länder von 710,64 €/Monat liegt. Senatorin Dilek Kolat: „Die Qualität der Pflege ist in Berlin ausgesprochen hoch. Wir haben besondere Angebotsbereiche in den Berliner Heimen, etwa für demenziell und psychisch erkrankte Menschen, die besondere Personalschlüssel erfordern. Wir wollen die Pflege insgesamt aufwerten: Wir setzen uns für eine bessere Vergütung in der Pflege ein, wollen mehr ausbilden und die Arbeitsbedingungen verbessern. Das kostet Geld. Und damit würde der Eigenanteil noch steigen.“
Einen weiteren Gradmesser stellen die Ausgaben für die Hilfen zur Pflege nach dem 7. Kapitel SGB XII dar. Die jährlichen Ausgaben von gut 300 Millionen Euro drohen zu steigen, da die Pflege teurer wird. „Unser Ziel ist es, dass Menschen, die ihr Leben lang gearbeitet und in die Pflegekasse eingezahlt haben, in der Pflegebedürftigkeit nicht auf staatliche Leistungen angewiesen sind. Auch deshalb brauchen wir eine Pflegevollversicherung, die den Eigenanteil deckelt“, so Senatorin Kolat.