Pressemitteilung vom 19.06.2018
Die Initiative für das Volksbegehren für gesunde Krankenhäuser hat heute die von ihr gesammelten Unterschriften an die Senatsverwaltung für Inneres übergeben. Dazu erklärt Berlins Senatorin für Gesundheit, Pflege und Gleichstellung Dilek Kolat:
„Ich teile die Ziele des Volksbegehrens. Auch ich setze mich als Gesundheitssenatorin für mehr Pflegekräfte und mehr Investitionen in unseren Krankenhäusern ein. Das wird mehr Geld kosten, darüber müssen wir uns im Klaren sein. Wir dürfen die Krankenhäuser nicht auf diesen Mehrkosten sitzen lassen. Daher muss die Finanzierung durch die Krankenkassen gesichert werden. Denn ein Krankenhaus, das rote Zahlen schreibt, ist auch nicht gesund.
Der von der Volksinitiative eingereichte Gesetzesvorschlag muss jetzt rechtlich geprüft werden. Dann werden wir sehen, welche Spielräume wir auf Landesebene haben. Die bereits eingeleitete Trendwende bei den Krankenhausinvestitionen wird Berlin weiter voranbringen. In der Zwischenzeit werde ich nicht locker lassen und auch im Bundesrat, bei den Krankenkassen und bei Bundesgesundheitsminister Spahn für bessere Pflege und mehr Investitionen in unseren Krankenhäusern kämpfen.“