Bundesrat berät Initiative für umfassende und ausfinanzierte Personalschlüssel in Kliniken und Pflegeheimen - Dilek Kolat: „Wichtiger Schritt zur Verbesserung der Arbeitsbedingungen in der Pflege - Bundesregierung nicht aus Verantwortung entlassen“

Bundesrat
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Pressemitteilung vom 02.03.2018

Der Bundesrat hat in seiner heutigen Sitzung den Berliner Entschließungsantrag für umfassende und ausfinanzierte Personalschlüssel in Kliniken und Pflegeheimen beraten und ihn in die Ausschüsse überwiesen.

In ihrer Rede vor dem Bundesrat sagte die Senatorin für Gesundheit, Pflege und Gleichstellung Dilek Kolat (SPD): „In den letzten 15 Jahren ist die Zahl des Pflegepersonals in den Krankenhäusern um 30 Prozent gesunken. Im Vergleich dazu gab es 25 Prozent mehr Ärztinnen und Ärzte. Die Folge ist eine Überlastung des Pflegepersonals durch Überstunden, Doppelschichten und die Nichteinhaltung der Pausenzeiten. Dadurch wandert das Fachpersonal aus den Pflegeberufen ab und die Patientenversorgung wird negativ beeinträchtigt. Deshalb fordern wir verbindliche Personalschlüssel und damit einhergehend die Erhöhung der Zahl der Pflegekräfte! Wir fordern die Bundesregierung auf, umfassende und verpflichtende Personaluntergrenzen für die Pflege in Krankenhäusern und auch in den stationären Pflegeeinrichtungen festzulegen. Es ist Zeit, die Arbeitsbedingungen in der Pflege zu verbessern. Unser Entschließungsantrag ist ein wichtiger Schritt in diese Richtung. Zusätzlich dürfen höhere Kosten für Pflegepersonal nicht zu Einsparungen in anderen Bereichen des Krankenhauses führen. Deshalb sollen die Kosten vollständig von den Krankenkassen übernommen werden. Das ist nur auf Bundesebene zu regeln und wir werden die Bundesregierung nicht aus dieser Verantwortung entlassen!“