Pressemitteilung vom 31.03.2017
Das Land Berlin hat in der heutigen Sitzung des Bundesrates die Initiative zur Stärkung der Gerechtigkeit in der Gesundheitsversorgung durch erste Schritte in Richtung Bürgerversicherung eingebracht.
Berlins Senatorin für Gesundheit, Pflege und Gleichstellung Dilek Kolat (SPD) in ihrer Rede vor der Länderkammer: „Wir brauchen mehr Gerechtigkeit im Gesundheitssystem und einen gerechteren Zugang zur Gesundheitsversorgung für alle. Das schafft eine Bürgerversicherung, die ausnahmslos alle Bürgerinnen und Bürger in die gesetzliche Krankenversicherung einbezieht. Wir wollen einen bezahlbaren Zugang zur Gesetzlichen Krankenversicherung für Beamtinnen und Beamte. Der Mindestbeitrag in der GKV für Selbständige muss halbiert werden, damit auch Selbstständige mit geringem Einkommen es sich leisten können, sich gesetzlich zu versichern. Und wir brauchen eine Rückkehr zur paritätischen Finanzierung der Krankenversicherungsbeiträge, um die Lasten zwischen Arbeitgeberinnen und Arbeitgebern sowie Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern gerecht zu verteilen“