Zur Medienberichterstattung über den Präsidenten des Landesamtes für Gesundheit und Soziales

Pressemitteilung vom 06.11.2014

Zu den in einigen Medienberichten geäußerten Vorwürfen gegen den Präsidenten des Landesamtes für Gesundheit und Soziales erklärt die Senatsverwaltung für Gesundheit und Soziales:

Am Donnerstag vergangener Woche hat die Senatsverwaltung erste Presseanfragen erhalten, die sich auf einen möglichen Interessenkonflikt des Präsidenten des Landesamtes für Gesundheit und Soziales, Franz Allert, aufgrund einer Patenschaft zu Tobias Dohmen, Geschäftsführer eines Betreibers von Flüchtlingsunterkünften, beziehen.

Daraufhin hat die Senatsverwaltung für Gesundheit und Soziales umgehend eine Untersuchung durch die Innenrevision beim LAGeSo initiiert, um die Vergaben und Vertragsabschlüsse, die Firmen Gierso und PeWoBe betreffend, über einen Zeitraum der letzten drei Jahre zu prüfen. Die eingesetzte Innenrevision des LAGeSo arbeitet grundsätzlich unabhängig und gehört zu den verwaltungsüblichen Verfahren.

Dabei ist unter Auswertung sämtlicher Verwaltungsvorgänge des LAGeSo festzustellen, ob der Präsident des LAGeSo

• in rechtswidriger Weise Einfluss genommen hat auf getroffene Vergabeentscheidungen,
• Verträge unterschrieben hat, die einen möglichen Interessenkonflikt nahelegen
• in der Vorbereitung und Anbahnung von Vertragsverhältnissen Vorgaben gemacht hat, die möglicherweise einen Interessenkonflikt nahelegen
• in rechtswidriger Weise Einfluss genommen hat, dass Mängel und Vertragsverletzungen nicht vollumfänglich nachverfolgt worden sind,
• nach Aktenlage Einfluss darauf genommen hat, dass etwaige Sanktionsmaßnahmen nicht erhoben wurden.

Ein Ergebnis der Prüfung der oben genannten Fragen wird in ca. drei Wochen vorliegen. Bislang liegen der Senatsverwaltung keinerlei Zwischenergebnisse vor, die die in einigen Medienberichten erhobenen Vorwürfe erhärten.

Zusätzlich hat sich Senator Czaja in dieser Woche an den Landesrechnungshof gewandt und parallel zu den internen Prüfungen eine externe Prüfung erbeten. Ziel ist es, zügig aufzuklären und jeden Zweifel auszuräumen.