Zum gestrigen Urteil des Bundessozialgerichts zur Berliner Wohnaufwendungenverordnung (WAV) erklärt Sozialsenator Mario Czaja:

Pressemitteilung vom 05.06.2014

Zum gestrigen Urteil des Bundessozialgerichts zur Berliner Wohnaufwendungenverordnung (WAV) erklärt Sozialsenator Mario Czaja:

„Wir hatten als erstes Bundesland mit der Wohnaufwendungenverordnung eine Rechtsverordnung geschaffen, die die Kosten für Unterkunft und Heizung für Arbeitslosengeld II- und Sozialhilfeempfängerinnen und -empfänger regelt.

Unser Ziel war es, eine rechtssichere Satzungsregelung zu schaffen, um Empfängerinnen und Empfängern von Kosten der Unterkunft und Heizung Flexibilität bei der Wohnungssuche zu ermöglichen und somit auch die Zahl der Umzüge zu reduzieren. Ein weiteres Ziel war es, die Zahl der Gerichtsverfahren zu reduzieren. Dies war auch gelungen.

Das Normkontrollverfahren, zum dem das Bundessozialgericht in Kassel gestern das Urteil gefällt hat, hat die wesentlichen Punkte unserer Verordnung nicht zum Inhalt gehabt. Das Bundessozialgericht hat hingegen geurteilt, dass der Grenzwert des bundesweiten Heizspiegels nicht für eine Angemessenheitsprüfung im Rahmen des Bruttowarmmietenkonzepts geeignet ist.

Wir bedauern dieses Urteil und hätten uns einen anderen Ausgang des Verfahrens gewünscht.

Bis eine neue Grundlage geschaffen ist, wird die bestehende Tabelle zu den Unterkunftskosten in Berlin weiter angewendet. Wann eine neue Regelung vorgelegt wird, kann zum gegenwärtigen Zeitpunkt noch nicht bestimmt werden. Dies hängt vorrangig davon ab, wann die Urteilsbegründung vorliegt. Dies wird voraussichtlich mehrere Monate dauern. Erst dann kann das Urteil von der Senatsverwaltung entsprechend ausgewertet und umgesetzt werden.“