Wohnaufwendungenverordnung vom Bundessozialgericht bestätigt

Pressemitteilung vom 10/18/13

Anlässlich der gestrigen Verhandlung zur Berliner Wohnaufwendungenverordnung (WAV) vor dem Bundessozialgericht teilt die Senatsverwaltung für Gesundheit und Soziales mit:

Wohnaufwendungenverordnung vom Bundessozialgericht bestätigt

Die Wohnaufwendungenverordnung (WAV), also das Konzept zur Bestimmung der Angemessenheit von Kosten für die Unterkunft und Heizung im Land Berlin, hat weiterhin Bestand. Gestern fand vor dem Bundessozialgericht (BSG) in Kassel die mündliche Verhandlung in dem ersten Normenkontrollverfahren zur Berliner Wohnaufwendungenverordnung (WAV) statt. Weder die Höhe der Richtwerte der WAV noch das schlüssige Konzept, das der WAV zu Grunde liegt, wurden vom BSG in Frage gestellt. Die WAV bleibt demnach gültig und kann weiterhin von den Jobcentern angewendet werden. Der Antrag, die Wohnaufwendungenverordnung aufzuheben, wurde abgelehnt.

Das BSG wies in seiner mündlichen Urteilsverkündung darauf hin, dass die in der WAV formulierte Übertragbarkeit auf das SGB XII angepasst werden muss. Nach Eingang der schriftlichen Urteilsbegründung wird die Senatsverwaltung für Gesundheit und Soziales prüfen, in welcher Form hier eine rechtliche Klarstellung umgesetzt werden kann. Die Kosten für Unterkunft und Heizung für Empfängerinnen und Empfänger nach dem SGB XII, insbesondere also Ältere und voll Erwerbsgeminderte, werden auf der Rechtsgrundlage des SGB XII weiterhin in Höhe der vom BSG nicht kritisierten Richtwerte erbracht. Im Ergebnis ändert sich die Höhe der Leistungen für Unterkunft und Heizung für die Betroffenen nicht. Ein entsprechendes Rundschreiben wurde heute an die Bezirksämter versandt.

Sozialsenator Czaja zum Urteil: “Unser schlüssiges Konzept zur Bestimmung der Angemessenheit von Kosten für Unterkunft und Heizung wurde mit dem gestrigen Urteil höchstrichterlich bestätigt. Auch die Kritik an der Übertragbarkeit auf das SGB XII ändert nichts an dem Erfolg der Verordnung seit Inkrafttreten im Mai 2012. Dafür sprechen auch die Zahlen: Die Zahl der Umzüge ist von Mai 2012 bis April 2013 im Vergleich zum Vorjahreszeitraum um mehr als 70% von 1229 auf 350 gesunken. Auch die Zahl der Kostensenkungen ist um circa 50% von 23.582 auf 11.995 zurückgegangen. Die Befürchtungen der Kritiker, es werde zu Tausenden von Umzügen durch die neue Verordnung kommen, hat sich also nicht bewahrheitet.”

Alle wesentlichen Elemente der Wohnaufwendungenverordnung beruhen auf Vorgaben und Entscheidungen des Bundessozialgerichts zur Angemessenheit von Mieten in Berlin. So werden die Richtwerte entsprechend der BSG-Rechtsprechung auf Grundlage des jeweils aktuellen Berliner Mietspiegels und dem bundesweiten Heizkostenspiegel berechnet. Die letzte Anpassung der Richtwerte gilt seit dem 01. August 2013. In Berlin beziehen aktuell ca. 300.000 Bedarfsgemeinschaften (ca. 550.000 Personen) nach dem SGB II und ca. 50.000 Personen nach dem SGB XII Leistungen für die Unterkunft und Heizung.