Gender Budgeting in der Berliner Verwaltung

"Gender Budgeting ist eine Anwendung des Gender Mainstreaming im Haushaltsprozess. Es bedeutet eine geschlechterbezogene Bewertung von Haushalten und integriert eine Geschlechterperspektive in alle Ebenen des Haushaltsprozesses. Durch Gender Budgeting werden Einnahmen und Ausgaben mit dem Ziel restrukturiert, die Gleichstellung der Geschlechter zu fördern." (EG-S-GB 2004, RAP FIN prov 2, S.11)

Beispiele für die Implementierung von Gender Budget-Ansätzen - vielfach auch unter aktiver Beteiligung von Frauen-Nichtregierungsorganisationen - gibt es in verschiedenen europäischen und außereuropäischen Ländern: Schweiz, Spanien, Österreich, Großbritannien, Australien, Südafrika, Brasilien etc. Berlin ist bis heute das einzige Bundesland in Deutschland, dass die Umsetzung von Gender Budgeting im Landeshaushalt explizit formulierte und inzwischen dabei ist, Gender Budgeting in die normale Haushaltspolitik zu integrieren.

Die in der Berliner Verwaltung 2003/2004 bislang eingeführte Gender Budget-Nutzenanalyse ermittelt bei ausgewählten Titeln der Hauptgruppe 6 (Zuwendungen, Investitionen, Zuschüsse) und mittlerweile bei 56 Bezirksprodukten, ob die Programme/Angebote/Leistungen vermehrt von Frauen oder Männern in Anspruch genommen werden. Zusätzlich wird die geschlechtsspezifische Verteilung von Haushaltsmitteln/Budgets als Betrag ermittelt und dann auch in Prozente umgerechnet.

Die Arbeitsgruppe Gender Budgeting

Die Arbeitsgruppe Gender Budgeting ist bei der Senatsverwaltung für Wirtschaft, Technologie und Frauen angesiedelt und arbeitet seit 2003 unter der Federführung des Abteilungsleiters Haushalt der Senatsverwaltung für Finanzen und in enger Kooperation mit der Gender Mainstreaming-Geschäftsstelle. Sie trifft sich in regelmäßigen Abständen. Die Arbeitsgruppe erarbeitet die konzeptionellen und strategischen Grundlagen für eine ständig weiterzuentwickelnde Implementierung des Gender Budgeting in der Berliner Verwaltung.

Die Arbeitsergebnisse fließen auf Vorschlag der Landeskommission Gender Mainstreaming in Senatsbeschlüsse und auch in Verwaltungsvorschriften, Auflagen- und RdB-Beschlüsse ein und werden so unmittelbare Verwaltungspraxis. Die Arbeit der AG-Mitglieder wird begleitet durch Fortbildungsveranstaltungen/Schulungen/Workshops für Beschäftigte der Berliner Verwaltung, Vorträge und Stellungnahmen als Sachverständige zu Gender Budgeting auf nationaler und internationaler Ebene (z.B. Brüssel, Spanien, New York: Implementierung von Gender Budgeting im Land Berlin englisch / deutsch).

Ziele der Arbeitsgruppe:

Institutionelle und konzeptionelle Grundlagen für die Erstellung eines geschlechtersensiblen Haushalts in der Berliner Verwaltung schaffen, damit auf dieser Grundlage die Auswirkungen von Maßnahmen auf die Lebensverhältnisse von Frauen und Männern analysiert werden und so die öffentlichen Gelder geschlechtergerecht verteilt werden können.

Ein geschlechtersensibler Haushalt ermöglicht eine genaue Identifikation von Zielgruppen und zeigt, ob beispielsweise im Ausgabenbereich die Gleichstellung von Frauen und Männern als ein Ergebnis mit bewirkt wird.

Aktuelle Aufgaben und wichtige Arbeitsergebnisse sind:

• Konzeptionelle und strategische Vorbereitung und Durchführung der Fachgespräche mit Haushälterinnen und Haushältern sowie Fachverantwortlichen auf Senats- und Bezirksebene zu gleichstellungspolitischen Zielsetzungen bei der Umsetzung von Gender Budgeting. Beginn der Veranstaltungen ab Februar 2008 im Rathaus Schöneberg
• Erstellung einer tabellarischen Übersicht mit den Ergebnissen der Gender Budget-Nutzen- Analyse für ausgewählte bezirkliche Produkte (Bezirkshaushalt 2008/09) durch die GM-Geschäftsstelle
• Mitwirkung an zahlreichen Fachtagungen zu Gender Budgeting im In- und Ausland
• Durchführung einer Veranstaltung zu Gender Budgeting für Berliner Abgeordnete des Hauptausschusses und der Fachausschüsse September 2007
• Erstellung und Veröffentlichung des Leitfadens zur Umsetzung von Gender Budgeting im Zuwendungswesen 2007
• Erstellung und Veröffentlichung der Hinweise zur Umsetzung von Gender Budgeting in der Berliner Verwaltung 2006
• Mitwirkung am Ersten Berliner Fachkongress über Gender Mainstreaming/Gender Budgeting in der Berliner Verwaltung 2006
• Die Ausdehnung und Umsetzung von Gender Budgeting in 2006 in Senats- und Bezirksverwaltungen beinhaltete die Abstimmung mit den jeweiligen Ressorts. Dazu wurden nach einem Zeitplan für das erste Halbjahr 2006 Beratungsgespräche geführt, zu denen neben den Fachabteilungen der Senatsverwaltungen auch die Genderbeauftragten, die Geschäftsstelle GM und Mitglieder der AG eingeladen
• Koordinierung der Berichterstattung über die Umsetzung des Auflagenbeschlusses zum Doppelhaushalt 2006/2007
  „Gleichberechtigte Teilhabe von Frauen und Männern sowie Förderung von Frauen gegen Benachteiligungen … bei der Haushaltsaufstellung …“
• Fortbildungen zu Gender Budgeting für oberste Führungskräfte und andere MitarbeiterInnen (Verwaltungsakademie bzw. Kick-off-Veranstaltungen im Abgeordnetenhaus)
• Koordinierung der erweiterte Einführungsstrategie von GB als Nutzenanalyse in allen Senats- und Bezirksverwaltungen ab Herbst / Winter 2004/2005
• Entwicklung der Gender Budgeting-Einführungsstrategie zunächst als Nutzenanalyse in ausgewählten Pilotverwaltungen