Gleichstellungsaspekte in den Hochschulverträgen

Rechtliche Grundlage der Hochschulverträge

Aktenordner mit der Aufschrift „Verträge“
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Die Hochschulverträge sind das zentrale Steuerungselement der Hochschulpolitik. In § 2a des Berliner Hochschulgesetzes ist normiert, dass die für Hochschulen zuständige Senatsverwaltung regelmäßig mehrjährige Verträge mit den staatlichen Hochschulen schließen soll. Diese enthalten Regelungen über die Grundzüge der weiteren Entwicklung der Hochschulen und über die Höhe des Staatszuschusses zur Erfüllung ihrer Aufgaben, insbesondere in Forschung, Lehre und Studium. Die Verträge bedürfen der Zustimmung des Abgeordnetenhauses.

Die Hochschulverträge 2014 bis 2017

Autonomie, Planungssicherheit, Leistungsanreize und Transparenz sind die vier gestaltenden Prinzipien der Berliner Hochschulfinanzierung. Mit den Hochschulverträgen 2014 bis 2017 wurde das bestehende, auf Leistung basierte Finanzierungssystem unter Beibehaltung seiner Grundstruktur weiterentwickelt. Einzelne Leistungsparameter wurden angepasst, um die Steuerungsziele besser zu verwirklichen.

Die Zuschüsse an die Hochschulen sind in verschiedene Bereiche unterteilt, die für die einzelnen Hochschultypen unterschiedlich bemessen werden:

  • leistungsunabhängige Sockelfinanzierung
  • leistungsbasierte Finanzierung der Lehre
  • leistungsbasierte Finanzierung von Forschung/Wissenstransfer
  • leistungsbasierte Finanzierung von Gleichstellung/Diversity

Gleichstellung als Parameter leistungsbasierter Hochschulfinanzierung

Im Bereich Gleichstellung zielt die leistungsbasierte Hochschulfinanzierung auf die Beseitigung der Unterrepräsentanz von Frauen im Wissenschaftssystem. Bis zur Erreichung der 50%-Quote werden Leistungen nach verschiedenen Indikatoren honoriert:

Indikatoren Honorar
Neuberufungen von W2/W3-Professorinnen auf Lebenszeit in Fachgebieten mit Besetzungsquote < 15% 350.000 Euro
Neuberufungen von W2/W3-Professorinnen auf Lebenszeit in Fachgebieten mit Besetzungsquote 15-30 % 300.000 Euro
Neuberufungen von W2/W3-Professorinnen auf Lebenszeit in Fachgebieten mit Besetzungsquote 30-50 % 250.000 Euro
weiblich besetzte Professuren auf Lebenszeit bis zur Quote von 50% 40.000 Euro
weiblich besetzte W1-Professuren und sonstige befristete Professuren (alle Hochschultypen) sowie Gastprofessuren (nur Kunsthochschulen) bis zur Quote von 50% 20.000 Euro
Frauenanteil bei Promotionen bis zur Quote von 50%, je Prozent (nur Universitäten) 20.000 Euro

Im Leistungsbereich Gleichstellung, in dem sich die Berliner Hochschulen sehr gut entwickeln, wurde hinsichtlich der Indikatoren auf Kontinuität gesetzt. Allerdings erfolgte im Vergleich zu den Hochschulverträgen von 2010 bis 2013 eine deutliche Anhebung der Leistungsprämien bei den Neuberufungen von Professorinnen auf Lebenszeit. So steigt beispielsweise ab 2014 der maximale Leistungsbetrag von bisher 70.000 Euro auf 350.000 Euro in Fachgebieten mit besonders starker Unterrepräsentanz von Frauen.

Weitere gleichstellungspolitisch relevante Regelungen in den Hochschulverträgen

  • Verpflichtung der Hochschulen zur Umsetzung von Gender Mainstreaming, Inklusion und Entwicklung von Maßnahmen zur Chancengleichheit im Rahmen der Organisations- und Personalentwicklung (Präambel)
  • Verpflichtung der Universitäten zu einer verstärkten Professionalisierung und intensiveren Qualitätssicherung der Lehramtsausbildung unter Einbeziehung von Genderaspekten (§ 9)
  • Entwicklung von zukunftsorientierten Gleichstellungskonzepten mit Zielen und Steuerungsinstrumenten zur Förderung der Gleichstellung (§ 10 Abs. 1)
  • Entwicklung von Zielzahlen auf zentraler und dezentraler Ebene; Erhöhung des Anteils der Professorinnen und Juniorprofessorinnen und Besetzung von Qualifikationsstellen mindestens im Verhältnis zur jeweils vorangehenden Qualifikationsstufe bis das Geschlechterverhältnis ausgeglichen ist (§ 10 Abs. 2)
  • Berichtspflichten im Rahmen der jährlichen Leistungsberichte:
    - zur Umsetzung der Gleichstellungskonzepte und Erreichung der Zielzahlen; Präsentation der Ergebnisse zum Ende der Vertragslaufzeit (§ 10 Abs. 3)
    - über die Ausstattung der Hochschulen im Bereich Frauen- und Geschlechterforschung (§ 10 Abs. 4)
    - über die Erfüllung des Gleichstellungsauftrags insbesondere bei der Gewährung von Leistungsbezügen im Rahmen der W-Besoldung (§ 13 Abs. 1)
  • Gewährleistung der Vereinbarkeit von Studium, Beruf und Familie (§ 10 Abs. 5)
  • Kooperation der Vertragshochschulen im Handlungsfeld Dual Career (§ 10 Abs. 6)
  • Ausschöpfung der vorhandenen Spielräume hinsichtlich Familienfreundlichkeit und Planungssicherheit bei der Gestaltung von Beschäftigungszeiten des befristeten wissenschaftlichen Nachwuchses (§ 21).