Land Berlin gegen Vattenfall Europe Wärme AG

02.06.2017 18:37

Vor dem Verwaltungsgericht Berlin hat heute, am 30.06.2017, die mündliche Verhandlung im Rechtsstreit des Landes Berlin gegen die Vattenfall Europe Wärme AG stattgefunden. Gegenstand des seit nunmehr rund 2,5 Jahren rechtshängigen Verfahrens ist u.a. die Feststellung der Frage, ob dem Land Berlin ein Anspruch auf Übernahme des Berliner Fernwärmeversorgungsnetzes zusteht. Das Gericht hat mit den Parteien den Sach- und Streitstand intensiv erörtert und im Anschluss hieran die Klage des Landes Berlin abgewiesen.

Das Verwaltungsgericht ist der Ansicht, dass das Land Berlin keinen Anspruch auf Übertragung von Fernwärmeversorgungsanlagen aus dem 1994 abgeschlossenen Konzessionsvertrag hat.

Das weitere Vorgehen des Landes Berlin bleibt der Auswertung der umfangreichen Entscheidungsgründe vorbehalten, deren Zustellung nach Auskunft des Gerichts noch geraume Zeit in Anspruch nehmen wird.