Landeshauptkasse Berlin

Die Landeshauptkasse Berlin ist zuständig für die Einnahmen und Ausgaben der Hauptverwaltung Berlins. Sie führt die entbehrlichen Geldbestände zusammen, verstärkt ggf. die Kassen mit finanziellen Mitteln und ermittelt das Abschlussergebnis des Haushalts.

Leiter: Ralf Mehring

Veränderungen bei den Kosten für Mahngebühren

Die Landeshauptkasse Berlin verweist auf eine Erhöhung von Mahngebühren auf der Grundlage des §19 Abs.2 Verwaltungs-Vollstreckungsgesetz (VwVG).
“Verwaltungs-Vollstreckungsgesetz in der im Bundesgesetzblatt Teil III, Gliederungsnummer 201-4, veröffentlichten bereinigten Fassung, das zuletzt durch Artikel 1 des Gesetzes vom 25. November 2014 (BGBl. I S. 1770) geändert worden ist”.

§ 19 Kosten
(1) Für Amtshandlungen nach diesem Gesetz werden Kosten (Gebühren und Auslagen) gemäß § 337 Abs. 1, §§ 338 bis 346 der Abgabenordnung erhoben. Für die Gewährung einer Entschädigung an Auskunftspflichtige, Sachverständige und Treuhänder gelten §§ 107 und 318 Abs. 5 der Abgabenordnung.
(2) Für die Mahnung nach § 3 Abs. 3 wird eine Mahngebühr erhoben. Sie beträgt ein halbes Prozent des Mahnbetrages, mindestens jedoch 5 Euro und höchstens 150 Euro. Die Mahngebühr wird auf volle Euro aufgerundet.

Das Verwaltungs-Vollstreckungsgesetz im Internet:
http://www.gesetze-im-internet.de/vwvg/index.html

Bankverbindungen der Landeshauptkasse Berlin

Barzahlungen oder Zahlungen mit EC-Karte sind in der Landeshauptkasse Berlin grundsätzlich nicht möglich. Bitte benutzen Sie die entsprechenden Bankverbindungen für Ihre Überweisungen.

Geldinstitut IBAN BIC
Postbank Berlin DE47 1001 0010 0000 0581 00 PBNKDEFFXXX*
Berliner Sparkasse DE25 1005 0000 0990 0076 00 BELADEBEXXX
Bundesbank Filiale Berlin DE53 1000 0000 0010 0015 20 MARKDEF1100
Postbank Berlin – Verkehrsordnungswidrigkeiten DE50 1001 0010 0000 0821 02 PBNKDEFFXXX*
Postbank Berlin – Landesamt für Bürger- und Ordnungsangelegenheiten DE37 1001 0010 0001 0211 02 PBNKDEFFXXX*
Postbank Berlin – Polizeipräsident Berlin DE12 1001 0010 0000 1371 06 PBNKDEFFXXX*
Postbank Berlin – Hinterlegungen DE24 1001 0010 0045 3901 06 PBNKDEFFXXX*
  • *Aufgrund bankenseitiger Probleme erkennen manche Online-Banking-Portale den BIC der Postbank PBNKDEFFXXX nicht. In diesen Fällen kann der BIC mit PBNKDEFF100 angegeben werden.