Kraftfahrzeugsteuer

• Wer ist in Berlin für die Kraftfahrzeugsteuer zuständig?
• Welche Steuersätze gelten?
  
• Wie ist die Zahlungsweise?
  
• Wann endet die Steuerpflicht bei Abmeldung?
• Wann endet die Steuerpflicht bei Verkauf?
• Was gilt bei der Nutzung von roten Kennzeichen?
• Was gilt bei Verbringung oder Verkauf ins Ausland?
• Was tun bei Diebstahl?
• Wie bekomme ich zu viel gezahlte Steuer erstattet?
  
• Formulare zur Kraftfahrzeugsteuer
• 4. KraftStg - Änderungsgesetz (betr. Rußpartikelfilter)
• Erläuterungen zu den Befreiungen bei Rußpartikelfiltern
• Änderung des Kraftfahrzeugsteuergesetzes betr. Wohnmobile
• Verordnung zur Einführung der Erstversteuerung
• Rückständeverordnung

Bitte beachten Sie auch die Informationen und Broschüren zur Kraftfahrzeugsteuer, die das Bundesfinanzministerium bereitstellt.

Die Kraftfahrzeugsteuer wird in Berlin zentral vom Finanzamt Prenzlauer Berg, Storkower Str. 134, 10407 Berlin, verwaltet. Einer gesonderten Nachricht an das Finanzamt bedarf es nicht, weil die steuerliche Anmeldung mit der Zulassung erfolgt.

Bei verkehrsrechtlichen Fragen (z.B. zur Zulassung) wenden Sie sich bitte an das Landesamt für Bürger- und Ordnungsangelegenheiten, Referat Kraftfahrzeugzulassung, Jüterboger Str. 3, 10965 Berlin oder Ferdinand - Schultze-Str. 55, 13055 Berlin.

Die Steuer ist jeweils für ein Jahr im Voraus zu entrichten. Wenn die Jahressteuer mehr als 500 € beträgt, kann sie auch halbjährlich gezahlt werden, wenn sie über 1000 € beträgt, auch vierteljährlich. Es ist dann mit den jeweiligen Teilzahlungen ein Aufgeld zu zahlen: bei halbjährlicher Zahlungsweise 3 %, bei vierteljährlicher Zahlungsweise 6 %. Es ist empfehlenswert, dem Finanzamt eine Einzugsermächtigung zu erteilen - so können Sie es vermeiden, irrtümlich Zahlungstermine zu versäumen.

Wenn Sie die Zahlungsweise ändern möchten, müssen Sie dies dem Finanzamt vor oder spätestens mit dem nächsten Fälligkeitstermin anzeigen. Eine schriftliche Anzeige kann entfallen, wenn Sie - mit Eingang spätestens am Fälligkeitstag - den Steuerbetrag zahlen, der der neu gewählten Zahlungsweise entspricht. Die künftigen Zahlungen sind dann - bis auf Widerruf - jeweils am ersten Tag des neuen Entrichtungszeitraums (Jahr, Halbjahr, QuartaI) fällig.

Die Steuerpflicht endet im Fall der Abmeldung eines Fahrzeugs an dem Tag, an dem der Fahrzeugschein der Zulassungsbehörde zurückgegeben oder von ihr eingezogen und das Kennzeichen entstempelt wird. Die Steuerpflicht dauert mindestens einen Monat.

Bei Verkauf eines Fahrzeuges endet die Steuerpflicht in dem Moment, in dem bei der Zulassungsbehörde eine (vollständige) Veräußerungsanzeige eingeht - spätestens aber mit der Aushändigung des neuen Fahrzeugscheins an den Käufer. Die Veräußerungsanzeige muss den vollständigen Namen und die Anschrift des Erwerbers enthalten, außerdem seine Empfangsbestätigung (mit Unterschrift) über den Erhalt des Fahrzeugbriefs und des Fahrzeugscheins.

Wenn Sie ein rotes Kennzeichen benutzen, endet die Steuerpflicht mit dem Ablauf seiner Gültigkeit. Die Steuerpflicht dauert aber mindestens einen Monat.

Laut Gesetz unterliegt das Halten - nicht die Benutzung - eines in Deutschland zugelassenen Fahrzeugs der Besteuerung. Dass sich ein Fahrzeug im Ausland befindet, ändert also nichts an der Steuerpflicht. Diese dauert so lange, bis das Fahrzeug bei der Zulassungsstelle abgemeldet bzw. für einen anderen Fahrzeughalter zugelassen wird.

Für den Verkauf eines Fahrzeugs ins Ausland gilt die gleiche Regelung wie bei einem Verkauf im Inland.

Wenn Ihr Fahrzeug gestohlen oder unterschlagen wurde, müssen Sie eine entsprechende Bestätigung der Polizei bei der Zulassungsbehörde einreichen. Ein Schreiben an das Finanzamt beendet die Steuerpflicht nicht.
Sind Fahrzeugpapiere abhanden gekommen, wenden Sie sich bitte ebenfalls an das Landesamt für Bürger- und Ordnungsangelegenheiten, Referat Kraftfahrzeugzulassung, Jüterboger Str. 3, 10965 Berlin oder Ferdinand - Schultze-Str. 55, 13055 Berlin.

Wird ein Fahrzeug ab- bzw. umgemeldet, so wird die gegebenenfalls zuviel gezahlte bzw. abgebuchte Kraftfahrzeugsteuer von Amts wegen erstattet. Ein Antrag ist dafür nicht erforderlich. Sollten andere Steuerrückstände bestehen, so wird entsprechend aufgerechnet.