Entschädigungen nach dem Infektionsschutzgesetz bei Schließung von Kinderbetreuungseinrichtungen und Schulen

27.07.2020 15:42

Aufgrund der Ausbreitung des neuartigen Coronavirus SARS-CoV-2 hat der Senat von Berlin erforderliche Maßnahmen zur Eindämmung der Ausbreitung des Virus angeordnet. Unter anderem wurde die Schließung von Schulen und Bildungseinrichtungen, Tageseinrichtungen und Angeboten der Kindertagespflege angeordnet.

Dies verursacht große organisatorische und finanzielle Probleme. Eltern müssen wegen der Schließung von Betreuungseinrichtungen die Betreuung ihrer Kinder selbst übernehmen und können teilweise ihrer Arbeit nicht wie gewohnt nachgehen.

Mit dem Gesetz zum Schutz der Bevölkerung bei einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite vom 27. März 2020 wurde der § 56 IfSG um eine weitere Entschädigungsregelung ergänzt.

Mit der Regelung sollen Verdienstausfälle abgemildert werden, die erwerbstätige Personen wegen der notwendigen Betreuung ihrer Kinder erleiden, wenn sie ihrer beruflichen Tätigkeit nicht nachgehen können, weil Einrichtungen zur Betreuung von Kindern oder Schulen aufgrund behördlicher Anordnung zur Verhinderung der Verbreitung von Infektionen oder übertragbaren Krankheiten vorübergehend geschlossen werden oder deren Betreten vorübergehend verboten ist.

Voraussetzung für einen Entschädigungsanspruch nach § 56 Absatz 1a IfSG ist zunächst, dass Einrichtungen zur Betreuung von Kindern, Schulen oder Einrichtungen für Menschen mit Behinderungen von der zuständigen Behörde zur Verhinderung der Verbreitung von Infektionen oder übertragbaren Krankheiten auf Grund des IfSG vorübergehend geschlossen wurden oder deren Betreten untersagt wurde.

Anspruchsberechtigt sind erwerbstätige Personen, die einen Verdienstausfall
erlitten haben, weil sie ihr Kind, das das zwölfte Lebensjahr noch nicht vollendet hat oder behindert und auf Hilfe angewiesen ist, im Zeitraum der vorgenannten Schließungen oder Betretungsverbote selbst beaufsichtigen, betreuen oder pflegen, weil sie keine anderweitige zumutbare Betreuungsmöglichkeit sicherstellen konnten.

Auch Pflegeeltern können einen Entschädigungsanspruch geltend machen, wenn das Kind in Vollzeitpflege nach § 33 des Achten Buches Sozialgesetzbuch in den Haushalt aufgenommen wurde.

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Die Entschädigung wird in Höhe von 67 Prozent des Verdienstausfalls für längstens zehn Wochen gewährt. Für erwerbstätige Personen, die ihr Kind allein beaufsichtigen, betreuen oder pflegen, wird die Entschädigung für längstens 20 Wochen gewährt.

Für einen vollen Monat wird höchstens ein Betrag von 2.016 Euro gewährt.

Wird eine Entschädigung nach § 56 Absatz 1a IfSG gewährt, trägt das Land Berlin die Beiträge zur Sozialversicherung und Arbeitsförderung. Bemessungsgrundlage für die Beiträge sind 80 vom Hundert des der Entschädigung zugrundeliegenden Arbeitsentgelts oder Arbeitseinkommens. Die Beiträge werden von der Arbeitgeberin/dem Arbeitgeber gezahlt und vom Land Berlin erstattet.

Bei Selbständigen kommt eine entsprechende Aufwendungserstattung in
angemessener Höhe in Betracht.

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Arbeitnehmerinnen/Arbeitnehmer erhalten die Zahlung grundsätzlich von ihrer
Arbeitgeberin/ihrem Arbeitgeber. Auf Antrag werden die Entschädigungszahlungen den Arbeitgeberinnen/Arbeitgebern von der Senatsverwaltung für Finanzen erstattet.

Selbständige erhalten die Zahlung für die gesamte Dauer der angeordneten
Maßnahme von der Senatsverwaltung für Finanzen.

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Arbeitgeberinnen/Arbeitgeber, die gemäß § 56 Absatz 5 IfSG die
Entschädigungszahlungen geleistet haben, können über das Service Portal Berlin einen Online-Antrag auf Erstattung der Zahlungen bei der Senatsverwaltung für Finanzen einreichen.

Auch Selbständige können über das Service Portal Berlin einen Online-Antrag auf Entschädigung bei der Senatsverwaltung für Finanzen einreichen.

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Arbeitgeberinnen/Arbeitgeber können für die gezahlten Beträge einen Antrag auf Erstattung nach § 56 Absatz 5 Satz 2 IfSG stellen.

Selbständige können für den Verdienstausfall einen Antrag auf Entschädigung nach § 56 Absatz 5 Satz 3 IfSG stellen.

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Ja, für jede erwerbstätige Person, die wegen der angeordneten Schließung der
Kinderbetreuungseinrichtungen oder Schulen einen Verdienstausfall erlitten hat, muss ein separater Antrag gestellt werden. Sammelanträge können nicht bearbeitet werden, da die Prüfung der Erstattungen anhand der jeweiligen Lebenssachverhalte der Arbeitnehmerinnen/Arbeitnehmer erfolgt.

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Bei Verdienstausfällen aufgrund der wahrzunehmenden Betreuung ist eine
Antragstellung möglich, sobald der Zeitraum der Maßnahme feststeht und die
notwendigen Unterlagen vorliegen. Die Anträge sind innerhalb einer Frist von zwölf Monaten nach dem Ende der vorübergehenden Schließung oder der Untersagung des Betretens der in § 56 Absatz 1a IfSG genannten Einrichtungen zu stellen (§ 56 Absatz 11 IfSG).

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Für Auszubildende mit Kind besteht kein Anspruch auf Entschädigung, weil sie
gegenüber dem Ausbildungsbetrieb einen Anspruch auf Entgeltfortzahlung nach § 19 Absatz 1 Nummer 2 Buchstabe b Berufsbildungsgesetz haben. Dieser Anspruch besteht, wenn Auszubildende aus einem sonstigen unverschuldeten Grund, der nicht in ihrer Person liegt, verhindert sind. Bei der angeordneten Schließung von Betreuungseinrichtungen ist dies der Fall. Den Auszubildenden entsteht daher insoweit kein Verdienstausfall.

Ferner entfällt ein Anspruch auf Entschädigung insbesondere dann, wenn andere Entgeltansprüche bestehen (z. B. bei einer vorübergehenden Verhinderung nach § 616 Bürgerliches Gesetzbuch, bei der Erkrankung eines Kindes nach § 45 Sozialgesetzbuch Fünftes Buch, im Krankheitsfall nach dem Entgeltfortzahlungsgesetz). Der abhängig beschäftigten Person ist in diesen Fällen kein Verdienstausfall entstanden.

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Bei Verdienstausfällen aufgrund der wahrzunehmenden Betreuung ist eine
Antragstellung möglich, sobald der Zeitraum der Maßnahme feststeht und die
notwendigen Unterlagen vorliegen. Die Anträge sind innerhalb einer Frist von zwölf Monaten nach dem Ende der vorübergehenden Schließung oder der Untersagung des Betretens der in § 56 Absatz 1a IfSG genannten Einrichtungen zu stellen (§ 56 Absatz 11 IfSG).

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Für Auszubildende mit Kind besteht kein Anspruch auf Entschädigung, weil sie
gegenüber dem Ausbildungsbetrieb einen Anspruch auf Entgeltfortzahlung nach § 19 Absatz 1 Nummer 2 Buchstabe b Berufsbildungsgesetz haben. Dieser Anspruch besteht, wenn Auszubildende aus einem sonstigen unverschuldeten Grund, der nicht in ihrer Person liegt, verhindert sind. Bei der angeordneten Schließung von Betreuungseinrichtungen ist dies der Fall. Den Auszubildenden entsteht daher insoweit kein Verdienstausfall.

Ferner entfällt ein Anspruch auf Entschädigung insbesondere dann, wenn andere Entgeltansprüche bestehen (z. B. bei einer vorübergehenden Verhinderung nach § 616 Bürgerliches Gesetzbuch, bei der Erkrankung eines Kindes nach § 45 Sozialgesetzbuch Fünftes Buch, im Krankheitsfall nach dem Entgeltfortzahlungsgesetz). Der abhängig beschäftigten Person ist in diesen Fällen kein Verdienstausfall entstanden.

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Ein Anspruch kann nur für die Betreuung von Kindern geltend gemacht werden, die zum Zeitpunkt der Betreuung das zwölfte Lebensjahr noch nicht vollendet haben. Dies gilt nicht für Kinder mit Behinderung, die auf Hilfe angewiesen sind.

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Öffentliche Schulen und Schulen in freier Trägerschaft einschließlich der Einrichtungen des Zweiten Bildungsweges im Sinne des Schulgesetzes, sowie Tageseinrichtungen und Angebote der Kindertagespflege im Sinne des Kindertagesförderungsgesetzes; Berufsbildende Schulen im Sinne des Berufsbildungsgesetzes, Gesundheits- und Pflegefachschulen sowie sonstige Einrichtungen der Berufsausbildung werden von der angeordneten Schließung erfasst.

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Zumutbar ist die Betreuung durch die andere erwerbstätige Person oder eine im selben Haushalt lebende Person, die das sechzehnte Lebensjahr bereits vollendet hat. Mit dem Anspruch auf Notbetreuung ist auch eine zumutbare Betreuungsmöglichkeit gegeben. Informationen zur Notbetreuung erhalten Sie auf der Internetseite der Senatsverwaltung für Bildung, Jugend und Familie.

Personen, die einer Risikogruppe in Bezug auf die Infektion oder übertragbare
Krankheiten angehören, zu deren Verhinderung oder Eindämmung die
Kinderbetreuungseinrichtungen oder Schulen von der zuständigen Behörde
vorübergehend geschlossen wurden, gelten nicht als „zumutbare
Betreuungsmöglichkeit“ im Sinne des § 56 Absatz 1a IfSG.

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Die Entschädigung bemisst sich nach dem Verdienstausfall. Als Verdienstausfall gilt bei nichtselbständiger Arbeit das Netto-Arbeitsentgelt (Arbeitsentgelt abzüglich Steuern und Beiträge) und bei Selbständigen ist ein Zwölftel des Arbeitseinkommens zugrunde zu legen.

Berücksichtigungsfähig ist die tatsächliche Anzahl der Tage, an denen wegen der Kinderbetreuung ein Verdienstausfall entstanden ist.

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Bei Nichterreichung der vertraglichen Wochenstundenzahl aufgrund der aktuellen pandemischen Situation wird der Erstattungsbetrag entsprechend des Stundenanteils ermittelt, in dem die Arbeitnehmerin/der Arbeitnehmer keine Arbeitsleistung erbringen konnte und deswegen einen Verdienstausfall erlitten hat. Auch hier ist die tatsächliche Anzahl der Tage zu berücksichtigen.

Kann z. B. eine Vollzeitarbeitskraft wegen der notwendigen Betreuung ihre
Arbeitsleistung innerhalb der vereinbarten Arbeitszeit nur zu 50 Prozent erbringen, erleidet sie einen Verdienstausfall von 50 Prozent, der in Höhe von 67 Prozent entschädigt werden kann.

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Für die Zeit der Schulferien kann eine Entschädigung nicht in Anspruch genommen werden, vgl. § 56 Absatz 1a Satz 3 IfSG. Wäre die jeweilige Betreuungseinrichtung ohnehin regulär geschlossen gewesen, ist ein Entschädigungsanspruch ausgeschlossen. In diesen Fällen hätten die erwerbstätigen Personen ohnehin eine anderweitige Betreuung sicherstellen müssen.

Soweit ein Verdienstausfall aber dadurch entsteht, dass die Ferienbetreuung im
Schulhort bzw. in einer anderen Betreuungseinrichtung aufgrund behördlicher
Maßnahmen nicht in Anspruch genommen werden kann, besteht der Anspruch
grundsätzlich fort.

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Ein Verdienstausfall besteht nicht, wenn die erwerbstätige Person zumutbar
ortsflexibles Arbeiten wie z. B. Homeoffice nutzen konnte. Auch wenn die Möglichkeit besteht, neben der Kinderbetreuung einer anderen Art von Tätigkeit nachzugehen, entsteht insoweit kein Verdienstausfall.

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Die Entschädigungsleistung des Landes soll nachrangig in Anspruch genommen
werden. Grundsätzlich sind Arbeitnehmerinnen/Arbeitnehmer daher angehalten, alles ihnen Mögliche zu unternehmen, die Kinderbetreuung ohne finanzielle
Inanspruchnahme des Staates sicherzustellen. Zumutbar ist in diesem
Zusammenhang, dass die Beschäftigten zunächst ihre Arbeitszeitkonten ausgleichen.

Auch die Inanspruchnahme von Urlaubstagen aus dem Vorjahr muss vorrangig
erfolgen, um einen Anspruch auf Entschädigung geltend machen zu können.

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Ja, der Arbeitgeberin/dem Arbeitgeber werden für die Dauer von sechs Wochen auch die Beiträge zur Rentenversicherung sowie Kranken-, Pflege- und Arbeitslosenversicherung – ausgehend von 80 % des Bruttoarbeitsentgeltes – erstattet. Dies gilt für den Arbeitgeber- und Arbeitnehmeranteil.

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Zur Berechnung des Verdienstausfalls ist es notwendig, die Höhe des monatlichen Netto-Verdienstes bzw. des Gewinns zugrunde legen zu können. Hierzu sind für den maßgeblichen Zeitraum vorzulegen:
  • bei Arbeitnehmerinnen/Arbeitnehmern eine Bescheinigung der Arbeitgeberin/des Arbeitgebers über die Höhe des Nettoverdienstes (Lohnabrechnungen),
  • bei in Heimarbeit beschäftigten Personen eine Bescheinigung der
  • Auftraggeberin/des Auftraggebers über die Höhe des Arbeitsentgelts und der
  • gesetzlichen Abzüge (Entgeltbelege) nach dem Heimarbeitsgesetz (HAG) oder
  • bei Selbständigen eine Bescheinigung des Finanzamts über die Höhe des letzten beim Finanzamt nachgewiesenen Arbeitseinkommens. Falls eine Bescheinigung eines Finanzamts nicht vorliegt, ist der letzte Steuerbescheid oder eine Betriebswirtschaftliche Auswertung vorzulegen.

Die möglichen Ansprüche auf Entschädigung nach §§ 56 ff. IfSG sind nachrangig. Sollten Ansprüche aus anderen arbeits- oder tarifvertraglichen oder gesetzlichen Regelungen bestehen, entfallen insoweit Ansprüche nach den §§ 56 ff. IfSG. Zur Klärung möglicher anderer Ansprüche sind weitere Angaben und Unterlagen notwendig. Dies sind z. B. Auszüge aus Arbei ts- und Tarifverträgen, aus denen die Vertragsparteien, der Beginn des Arbeitsverhältnisses und ggf. die Nichtanwendung des § 616 Bürgerliches Gesetzbuch hervorgehen; Auszüge aus Ausbi ldungsverträgen zur Prüfung der Anwendung des § 19 Berufsbildungsgesetz; Angaben zu Krankheitszeiträumen, für die ein Entgeltfortzahlungsanspruch nach dem Gesetz über die Zahlung des Arbeitsentgelts an Feiertagen und im Krankheitsfall (Entgeltfortzahlungsgesetz) – EntgFG besteht.

Die erwerbstätigen Personen müssen darlegen, dass für die Dauer des
Betreuungszeitraums keine andere zumutbare Betreuungsmöglichkeit für das Kind sichergestellt werden konnte. Hier ist eine schriftliche Versicherung vorzulegen, aus der hervorgeht, dass kein Anspruch auf eine sogenannte Notbetreuung bestand (Bestätigung beifügen) und andere zumutbare Betreuungsmöglichkeiten nicht sichergestellt werden konnten. Zum Nachweis der Zugehörigkeit des Kindes zur erwerbstätigen Person kommen Geburtsurkunden der zu betreuenden Kinder in Betracht. Da eine Entschädigung nicht gewährt wird, soweit Schulen oder Betreuungseinrichtungen ohnehin geschlossen hätten, sind die üblichen Schließzeiten der Einrichtungen oder des Horts nachzuweisen.

Falls Betroffene während einer Betreuung die Möglichkeit haben, zumutbar im Home-Office tätig zu sein, besteht insoweit kein Anspruch auf Entschädigung. Sollte während einer Betreuung ein Anspruch auf Entgeltfortzahlung bestehen (z. B Kurzarbeitergeld, Lohnersatz, Krankengeld, bezahlter Urlaub) oder können vorhandene Zeitguthaben genutzt werden, besteht insoweit kein Anspruch auf Entschädigung. Eine entsprechende Erklärung der Arbeitgeberin/des Arbeitsgebers ist vorzulegen.

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Die Entschädigungszahlungen nach dem Infektionsschutzgesetzt sind nach
§ 3 Nummer 25 Einkommensteuergesetz steuerfrei und unterliegen gemäß § 32b Absatz 1 Nummer 1 Buchstabe e EStG dem Progressionsvorbehalt.

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Für die Betreuungszeiten haben Entschädigungsberechtigte, die nicht der
Pflichtversicherung in der gesetzlichen Kranken-, Renten- sowie der sozialen
Pflegeversicherung unterliegen, einen Anspruch auf Erstattung ihrer Aufwendungen für soziale Sicherung in angemessenem Umfang (§ 58 IfSG).
Über die Höhe der erstatteten Aufwendungen besteht eine Meldepflicht nach § 10 Absatz 4b Satz 4 bis 6 EStG.

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Für Familien, bei denen sich aufgrund der aktuellen Situation das Einkommen
beispielsweise durch Kurzarbeit oder geringere Einnahmen reduziert hat, könnte der sogenannte Sonderzuschlag für Kinder des Bundesministeriums für Familie, Senioren, Frauen und Jugend die krisenbedingte Lebenslage unter Umständen besser erfassen.

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Informationen zu § 56 Absatz 1a IfSG

Informationen zu § 56 Absatz 1 IfSG

PDF-Dokument (154.2 kB) - Stand: 21.07.20

Arbeitgeberinnen und Arbeitgeber

Bescheinigung der Betreuungs- und Schließzeiten, Notbetreuung

PDF-Dokument (142.9 kB)

Selbständige

Bescheinigung der Betreuungs- und Schließzeiten, Notbetreuung

PDF-Dokument (142.9 kB)