Entschädigungen nach dem Infektionsschutzgesetz bei Schließung von Kinderbetreuungseinrichtungen und Schulen

10.06.2020 12:41

Aufgrund der Ausbreitung des neuartigen Coronavirus SARS-CoV-2 hat der Senat von Berlin erforderliche Maßnahmen zur Eindämmung der Ausbreitung des Virus angeordnet. Unter anderem wurde die Schließung von Schulen und
Bildungseinrichtungen, Tageseinrichtungen und Angeboten der Kindertagespflege angeordnet.

Dies verursacht große organisatorische und finanzielle Probleme. Eltern müssen wegen der Schließung von Betreuungseinrichtungen die Betreuung ihrer Kinder selbst übernehmen und können teilweise ihrer Arbeit nicht wie gewohnt nachgehen.

Seit dem 30.03.2020 haben erwerbstätige Sorgeberechtigte und Pflegeeltern einen Anspruch nach § 56 Abs. 1a Infektionsschutzgesetz auf Entschädigung ihres Verdienstausfalls, wenn sie infolge einer behördlichen Schließung oder Betretungsuntersagung einer Betreuungseinrichtung oder Schule ihr Kind selbst betreuen müssen. Voraussetzung ist, dass eine anderweitige zumutbare Betreuungsmöglichkeit nicht besteht.

Ist es wegen der selbst zu übernehmenden Kinderbetreuung zu einem
Verdienstausfall gekommen, kann ein Entschädigungsanspruch nach § 56 Absatz 1a IfSG bestehen. Diese Regelung ist bis zum Ende des Jahres 2020 befristet.

Als Anspruchsberechtigte kommen nach § 56 Absatz 1a IfSG insbesondere Personen in Betracht, die Arbeitsentgelt (§ 14 Viertes Buch Sozialgesetzbuch – SGB IV) aus einer nichtselbständigen Arbeit (§ 7 SGB IV) beziehen oder die ein Arbeitseinkommen (§ 15 SGB IV) aus einer selbständigen Tätigkeit beziehen.

Voraussetzung für einen Entschädigungsanspruch nach § 56 Absatz 1a IfSG ist, dass Sorgeberechtigte einen Verdienstausfall erleiden, der allein auf dem Umstand beruht, dass sie wegen der Schließung einer Kinderbetreuungseinrichtung oder Schule ihr Kind/ihre Kinder selbst betreuen müssen.

Nicht erfasst sind mögliche Verdienstausfälle bezüglich geplanter oder zukünftiger Tätigkeiten. Die Sorgeberechtigten müssen bereits zum Zeitpunkt der Schließung der Schulen oder Einrichtungen die Tätigkeit ausgeübt haben.

Auch Pflegeeltern können anstatt der Sorgeberechtigten einen
Entschädigungsanspruch geltend machen, wenn das Kind in Vollzeitpflege nach § 33 des Achten Buches Sozialgesetzbuch in den Haushalt aufgenommen wurde.

zuklappen

Informationen zu § 56 Absatz 1a IfSG

Informationen zu § 56 Absatz 1a IfSG

PDF-Dokument (142.4 kB)

Für Auszubildende mit Kind besteht kein Anspruch auf Entschädigung, weil sie
gegenüber dem Ausbildungsbetrieb einen Anspruch auf Entgeltfortzahlung nach § 19 Absatz 1 Nummer 2 Buchstabe b Berufsbildungsgesetz haben. Dieser Anspruch besteht, wenn Auszubildende aus einem sonstigen unverschuldeten Grund, der nicht in ihrer Person liegt, verhindert sind. Bei der angeordneten Schließung von Betreuungseinrichtungen ist dies der Fall. Den Auszubildenden entsteht daher insoweit kein Verdienstausfall.

Ferner entfällt ein Anspruch auf Entschädigung insbesondere dann, wenn andere Entgeltansprüche bestehen (z. B. bei einer vorübergehenden Verhinderung nach § 616 Bürgerliches Gesetzbuch, bei der Erkrankung eines Kindes nach § 45 Sozialgesetzbuch Fünftes Buch, im Krankheitsfall nach dem Entgeltfortzahlungsgesetz). Der abhängig beschäftigten Person ist in diesen Fällen kein Verdienstausfall entstanden.

zuklappen

Ja, für jede sorgeberechtigte Person, die wegen der angeordneten Schließung der Kinderbetreuungseinrichtungen oder Schulen einen Verdienstausfall erlitten hat, muss ein separater Antrag gestellt werden. Sammelanträge können nicht bearbeitet werden, da die Prüfung der Erstattungen anhand der jeweiligen Lebenssachverhalte der Arbeitnehmerinnen/Arbeitnehmer erfolgt.

zuklappen

Ein Anspruch kann nur für die Betreuung von Kindern geltend gemacht werden, die das zwölfte Lebensjahr noch nicht vollendet haben. Dies gilt nicht für Kinder mit Behinderung, die auf Hilfe angewiesen sind.

zuklappen

Öffentliche Schulen und Schulen in freier Trägerschaft einschließlich der Einrichtungen des Zweiten Bildungsweges im Sinne des Schulgesetzes, sowie Tageseinrichtungen und Angebote der Kindertagespflege im Sinne des Kindertagesförderungsgesetzes; Berufsbildende Schulen im Sinne des Berufsbildungsgesetzes, Gesundheits- und Pflegefachschulen sowie sonstige Einrichtungen der Berufsausbildung werden von der angeordneten Schließung erfasst.

zuklappen

Zumutbar ist die Betreuung durch den anderen Sorgeberechtigten oder eine im selben Haushalt lebende Person, die das sechzehnte Lebensjahr bereits vollendet hat. Mit dem Anspruch auf Notbetreuung ist auch eine zumutbare Betreuungsmöglichkeit gegeben. Informationen zur Notbetreuung erhalten Sie auf der Internetseite der Senatsverwaltung für Bildung, Jugend und Familie.

Personen, die einer Risikogruppe in Bezug auf die Infektion oder übertragbare
Krankheiten angehören, zu deren Verhinderung oder Eindämmung die
Kinderbetreuungseinrichtungen oder Schulen von der zuständigen Behörde
vorübergehend geschlossen wurden, gelten nicht als „zumutbare
Betreuungsmöglichkeit“ im Sinne des § 56 Absatz 1a IfSG.

zuklappen

Zeitlich kann die Betreuung unter mehreren Sorgeberechtigten aufgeteilt werden. Dies gilt unabhängig davon, ob beide sorgeberechtigte Personen in einem Haushalt leben oder getrennt.

Der Anspruch auf Entschädigung ist auch bei mehreren Sorgeberechtigten auf einen Zeitraum von insgesamt längstens sechs Wochen begrenzt.

zuklappen

Ansprüche können frühestens für einen Zeitraum ab dem 30. März 2020 und
höchstens für die Dauer von sechs Wochen geltend gemacht werden. Die Regelung über die Entschädigung gilt bis zum 31.12.2020.

zuklappen

Entschädigungen können seit Mai über das hier zur Verfügung gestellte Formular beantragt werden.

Zur Reduzierung des Antragsvolumens sollten die Anträge den gesamten Betreuungszeitraum umfassen.

zuklappen

Es besteht keine Frist für die Antragsstellung bei vorübergehender Schließung einer Betreuungseinrichtung. Mit der Antragsstellung kann bis zur Beendigung der vorübergehenden Schließung gewartet werden.

zuklappen

Die Entschädigung bemisst sich nach dem Verdienstausfall. Als Verdienstausfall gilt bei nichtselbständiger Arbeit das Netto-Arbeitsentgelt (Arbeitsentgelt abzüglich Steuern und Beiträge) und bei Selbständigen ist ein Zwölftel des Arbeitseinkommens zugrunde zu legen.

Berücksichtigungsfähig ist die tatsächliche Anzahl der Tage, an denen wegen der Kinderbetreuung ein Verdienstausfall entstanden ist.

zuklappen

Bei Nichterreichung der vertraglichen Wochenstundenzahl aufgrund der aktuellen pandemischen Situation wird der Erstattungsbetrag entsprechend des Stundenanteils ermittelt, in dem die Arbeitnehmerin/der Arbeitnehmer keine Arbeitsleistung erbringen konnte und deswegen einen Verdienstausfall erlitten hat. Auch hier ist die tatsächliche Anzahl der Tage zu berücksichtigen.

Kann z. B. eine Vollzeitarbeitskraft wegen der notwendigen Betreuung ihre
Arbeitsleistung innerhalb der vereinbarten Arbeitszeit nur zu 50 Prozent erbringen, erleidet sie einen Verdienstausfall von 50 Prozent, der in Höhe von 67 Prozent entschädigt werden kann.

zuklappen

Für die Zeit der Schulferien kann eine Entschädigung nicht in Anspruch genommen werden, vgl. § 56 Absatz 1a Satz 3 IfSG. Wäre die jeweilige Betreuungseinrichtung ohnehin regulär geschlossen gewesen, ist ein Entschädigungsanspruch ausgeschlossen. In diesen Fällen hätten die Sorgeberechtigten ohnehin eine anderweitige Betreuung sicherstellen müssen.

Soweit ein Verdienstausfall aber dadurch entsteht, dass die Ferienbetreuung im
Schulhort bzw. in einer anderen Betreuungseinrichtung aufgrund behördlicher
Maßnahmen nicht in Anspruch genommen werden kann, besteht der Anspruch
grundsätzlich fort.

zuklappen

Sollte während der vorübergehenden Schließung der Betreuungseinrichtung das zu betreuende Kind erkranken, erfolgt für diese Zeit keine Entschädigung.

Bei Krankheit der sorgeberechtigten Person ist diese in der Regel arbeitsunfähig. Ein Verdienstausfall entsteht hier nicht wegen der vorübergehenden Schließung der Betreuungseinrichtung, sondern aufgrund der Krankheit. Ein Anspruch nach § 56 Absatz 1a IfSG ist dann ausgeschlossen.

Sollte die Kinderbetreuung nicht durch die arbeitsunfähige Person übernommen
werden können, ist dies im Einzelfall glaubhaft zu machen.

Ob eine Erkrankung im Betreuungszeitraum vorlag, ist bei Beantragung anzugeben.

zuklappen

Ein Verdienstausfall besteht nicht, wenn der Sorgeberechtigte zumutbar ortsflexibles Arbeiten wie z. B. Homeoffice nutzen konnte. Auch wenn die Möglichkeit besteht, neben der Kinderbetreuung einer anderen Art von Tätigkeit nachzugehen, entsteht kein Verdienstausfall.

zuklappen

Die Entschädigungsleistung des Landes soll nachrangig in Anspruch genommen
werden. Grundsätzlich sind Arbeitnehmerinnen/Arbeitnehmer daher angehalten, alles ihnen Mögliche zu unternehmen, die Kinderbetreuung ohne finanzielle
Inanspruchnahme des Staates sicherzustellen. Zumutbar ist in diesem
Zusammenhang, dass die Beschäftigten zunächst ihre Arbeitszeitkonten ausgleichen.
Auch die Inanspruchnahme von Urlaubstagen aus dem Vorjahr muss vorrangig
erfolgen, um einen Anspruch auf Entschädigung geltend machen zu können.

zuklappen

Die Auszahlung der Entschädigung für Arbeitnehmerinnen/Arbeitnehmer übernimmt die Arbeitgeberin/der Arbeitgeber. Diese/Dieser beantragt die Erstattung der ausgezahlten Beträge bei der Senatsverwaltung für Finanzen.

Selbständige Sorgeberechtigte stellen den Antrag direkt bei der Senatsverwaltung für Finanzen.

zuklappen

Entschädigung nach § 56 Absatz 1a IfSG kann bei der Senatsverwaltung für Finanzen beantragt werden, wenn der Senat von Berlin die Schließung der Schule oder Betreuungseinrichtung angeordnet hat.

zuklappen

Für die Auszahlung von Entschädigungsleistungen an
Arbeitnehmerinnen/Arbeitnehmer ist grundsätzlich die Arbeitgeberin/der Arbeitgeber zuständig. Diese beantragen die Erstattung der Entschädigungszahlungen bei der Senatsverwaltung für Finanzen.

Die Auszahlung der Entschädigungsleistung an Selbständige erfolgt durch die
Senatsverwaltung für Finanzen.

zuklappen

Ja, der Arbeitgberin/dem Arbeitgeber werden für die Dauer von sechs Wochen auch die Beiträge zur Rentenversicherung sowie Kranken-, Pflege- und
Arbeitslosenversicherung – ausgehend von 80 % des Bruttoarbeitsentgeltes –
erstattet. Dies gilt für den Arbeitgeber- und Arbeitnehmeranteil.

zuklappen

Zur Berechnung des Verdienstausfalls sind für den maßgeblichen Zeitraum
vorzulegen: eine Bescheinigung der Arbeitgeberin/des Arbeitgebers über die
Höhe des Nettoverdienstes (bei Arbeitnehmerinnen/Arbeitnehmern) oder eine
Bescheinigung des Auftraggebers über die Höhe des Arbeitsentgelts und der
gesetzlichen Abzüge (bei in Heimarbeit beschäftigten Personen) oder eine
Bescheinigung des Finanzamts über die Höhe des letzten beim Finanzamt
nachgewiesenen Arbeitseinkommens (bei Selbständigen). Falls eine Bescheinigung eines Finanzamts nicht vorliegt, kann auch der letzte Steuerbescheid vorgelegt werden.

Die möglichen Ansprüche auf Entschädigung nach §§ 56 ff. IfSG sind nachrangig. Sollten Ansprüche aus anderen arbeits- oder tarifvertraglichen oder gesetzlichen Regelungen bestehen, entfallen insoweit Ansprüche nach den §§ 56 ff. IfSG. Zur Klärung möglicher anderer Ansprüche sind weitere Angaben und Unterlagen notwendig. Dies können z. B. sein: Auszüge aus Arbeits- und Tarifverträgen, aus denen hervorgeht, dass die Anwendung von § 616 BGB abbedungen wurde;
Ausbildungsverträge, nach denen ein Entgeltfortzahlungsanspruch gemäß § 19 BBiG nicht bestehen soll; Krankheitszeiträume, für die ein Entgeltfortzahlungsanspruch nach dem Entgeltfortzahlungsgesetz besteht.

Die Sorgeberechtigten und Pflegeeltern müssen darlegen, dass für die Dauer des Betreuungszeitraums keine andere zumutbare Betreuungsmöglichkeit für das Kind sichergestellt werden konnte. Hier ist eine schriftliche Versicherung des Sorgeberechtigten vorzulegen, aus der hervorgeht, dass kein Anspruch auf eine sogenannte Notbetreuung bestand (Bestätigung beifügen) und andere zumutbare Betreuungsmöglichkeiten nicht sichergestellt werden konnten. Zum Nachweis des Sorgerechts kommen Geburtsurkunden der zu betreuenden Kinder in Betracht. Da eine Entschädigung nicht gewährt wird, soweit Schulen oder Betreuungseinrichtungen ohnehin geschlossen hätten, sind die üblichen Schließzeiten der Einrichtungen oder des Horts nachzuweisen.

Falls Betroffene während einer Betreuung die Möglichkeit haben, im Home-Office tätig zu sein, besteht insoweit kein Anspruch auf Entschädigung. Sollte während einer Betreuung ein Anspruch auf Entgeltfortzahlung bestehen (z. B Kurzarbeitergeld, Lohnersatz, Krankengeld, bezahlter Urlaub) oder können vorhandene Zeitguthaben genutzt werden, besteht insoweit kein Anspruch auf Entschädigung. Eine entsprechende Erklärung der Arbeitgeberin/des Arbeitsgebers ist vorzulegen.

zuklappen

Die Entschädigung wird in Höhe von 67 Prozent des Verdienstausfalls für bis zu sechs Wochen gewährt und ist auf einen monatlichen Höchstbetrag von 2.016 Euro begrenzt. Wird eine Entschädigung nach § 56 Absatz 1a IfSG gewährt, trägt das Land Berlin die die Beiträge zur Sozialversicherung und Arbeitsförderung. Bemessungsgrundlage für die Beiträge sind 80 vom Hundert des der Entschädigung zugrunde liegenden Arbeitsentgelts oder Arbeitseinkommens. Die Beiträge werden von der Arbeitgeberin/dem Arbeitgeber gezahlt und vom Land Berlin erstattet. Bei Selbständigen kommt eine entsprechende Aufwendungserstattung in angemessener Höhe in Betracht.

zuklappen

Die Entschädigungszahlungen nach dem Infektionsschutzgesetzt sind nach
§ 3 Nummer 25 Einkommensteuergesetz steuerfrei und unterliegen gemäß § 32b Absatz 1 Nummer 1 Buchstabe e EStG dem Progressionsvorbehalt.

zuklappen

Für Familien, bei denen sich aufgrund der aktuellen Situation das Einkommen
beispielsweise durch Kurzarbeit oder geringere Einnahmen reduziert hat, könnte der sogenannte Sonderzuschlag für Kinder des Bundesministeriums für Familie, Senioren, Frauen und Jugend die krisenbedingte Lebenslage unter Umständen besser erfassen.

zuklappen

Arbeitgeberinnen und Arbeitgeber

Bei Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern hat die Arbeitgeberin bzw. der Arbeitgeber für die Dauer des Arbeitsverhältnisses (längstens für sechs Wochen) die Entschädigung nach § 56 IfSG in voller Lohnhöhe auszuzahlen.

Die geleistete Entschädigung wird der Arbeitgeberin bzw. dem Arbeitgeber von der Senatsverwaltung für Finanzen auf Antrag erstattet, wenn die Voraussetzungen des § 56 Absatz 1 IfSG vorliegen.

Voraussetzung für eine Entschädigung ist ein Verdienstausfall. Ein Verdienstausfall liegt nicht vor, wenn

  • die Arbeitnehmerin bzw. der Arbeitnehmer arbeitsunfähig war oder einen sonstigen Anspruch auf Entgeltfortzahlung nach dem Gesetz über die Zahlung des Arbeitsentgelts an Feiertagen und im Krankheitsfall – Entgeltfortzahlungsgesetz (EntgFG), dem Mindesturlaubsgesetz für Arbeitnehmer – Bundesurlaubsgesetz (BUrlG), dem Gesetz zum Schutz von Müttern bei der Arbeit, in der Ausbildung und im Studium – Mutterschutzgesetz (MuSchG) oder nach § 616 Bürgerliches Gesetzbuch (BGB) hat oder
  • es sich um ein Ausbildungsverhältnis handelt. Auszubildende haben nach § 19 Absatz 1 Nummer 2 Buchstabe b Berufsbildungsgesetz (BBiG) einen Anspruch auf Fortzahlung der Ausbildungsvergütung gegen die Arbeitgeberin bzw. den Arbeitgeber.

Zur Beantragung und Geltendmachung nutzen Sie bitte das hier zur Verfügung gestellte Formular.

zuklappen
  • Kopie des Arbeitsvertrages, falls ein solcher nicht schriftlich abgeschlossen wurde, Angabe des Tags des Beginns des Arbeitsverhältnisses
  • Kopie der entsprechenden Vergütungsabrechnung(en) oder Bestätigung über den ausgezahlten Betrag (Nachweis über Arbeitsentgelt, abzuziehende Steuern und Beiträge zur Sozialversicherung)
  • Bescheinigung über Betreuungsanspruch und Schließzeiten der Kinderbetreuungseinrichtung, dass kein Anspruch auf Notbetreuung bestand.
  • Darlegung der Arbeitnehmerin/des Arbeitnehmers, dass keine andere zumutbare Betreuungsmöglichkeit bestand.
zuklappen

Bescheinigung der Betreuungs- und Schließzeiten, Notbetreuung

PDF-Dokument (142.9 kB)

Selbständige

Bei Selbständigen berechnet sich der Verdienstausfall pro Monat nach einem Zwölftel des Arbeitseinkommens (§ 15 des Vierten Buches Sozialgesetzbuch (SGB IV)). Nach den allgemeinen Gewinnermittlungsvorschriften des Einkommensteuerrechts ist der ermittelte Gewinn aus der selbständigen Tätigkeit maßgeblich. Als Nachweis dient der letzte Einkommensteuerbescheid. Darüber hinaus können Aufwendungen für die private soziale Sicherung gemäß § 58 IfSG geltend gemacht werden.

Zur Beantragung und Geltendmachung nutzen Sie bitte die das zur Verfügung gestellte Formular.

zuklappen
  • Kopie des letzten Einkommensteuerbescheids
  • Kopie der Beitragsnachweise zur privaten Kranken-, Pflege-, Rentenversicherung
  • Bescheinigung über Betreuungsanspruch und Schließzeiten der Kinderbetreuungseinrichtung, dass kein Anspruch auf Notbetreuung bestand.
  • Darlegung der Arbeitnehmerin/des Arbeitnehmers, dass keine andere zumutbare Betreuungsmöglichkeit bestand.
zuklappen

Bescheinigung der Betreuungs- und Schließzeiten, Notbetreuung

PDF-Dokument (142.9 kB)