Entschädigungen nach dem Infektionsschutzgesetz bei Tätigkeitsverboten und Quarantänen

25.05.2020 11:14

Wer aufgrund des Infektionsschutzgesetzes (IfSG) einem Tätigkeitsverbot (§§ 31 und 42 IfSG) oder einer Quarantäne (§ 30 IfSG) unterliegt oder unterworfen wird bzw. wurde, kann Entschädigung nach §§ 56 ff. IfSG auf Antrag erhalten.

Voraussetzung ist in beiden Fällen ein die Person betreffender Bescheid des Gesundheitsamtes zum persönlichen Tätigkeitsverbot oder zur angeordneten Quarantäne und ein Verdienstausfall.

Entschädigungsberechtigt nach § 56 IfSG sind Ausscheider, Ansteckungsverdächtige, Krankheitsverdächtige oder sonstige Träger von Krankheitserregern, die einem behördlich angeordneten Tätigkeitsverbot oder einer behördlich angeordneten Quarantäne unterworfen waren oder sind.

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Tätigkeitsverbote können von einem Gesundheitsamt ausgesprochen werden (§ 31 IfSG). Ein Entschädigungsanspruch kann entstehen, wenn von dem angeordneten Tätigkeitsverbot Ausscheider, Ansteckungsverdächtige, Krankheitsverdächtige oder sonstige Träger von Krankheitserregern betroffen sind. Kranken hingegen entsteht kein Anspruch.

Eine Quarantäne kann von einem Gesundheitsamt angeordnet werden (§ 30 Absatz 1 Satz 2 IfSG). Ein Entschädigungsanspruch kann entstehen, wenn von der Quarantäne Ausscheider oder Ansteckungsverdächtige betroffen sind. Kranken hingegen entsteht auch hier kein Anspruch.

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Als Anspruchsberechtigte kommen nach § 56 Absatz 1 IfSG insbesondere Personen in Betracht, die Arbeitsentgelt (§ 14 Viertes Buch Sozialgesetzbuch – SGB IV) aus einer nichtselbständigen Arbeit (§ 7 SGB IV) beziehen oder die ein Arbeitseinkommen (§ 15 SGB IV) aus einer selbständigen Tätigkeit beziehen. Ein Anspruch entsteht nur, wenn aufgrund des Tätigkeitsverbots oder der Quarantäne ein Verdienstausfall entsteht (§ 56 Absatz 1 IfSG).

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Die Entschädigung bemisst sich nach dem Verdienstausfall (§ 56 Absatz 2 IfSG) und wird von der ersten bis einschließlich sechsten Woche in dieser Höhe gewährt. Ab der siebenten Woche erfolgt die Gewährung in Höhe des Krankengeldes nach § 47 Absatz 1 des Fünften Buches Sozialgesetzbuch (SGB V), soweit der Verdienstausfall die für die gesetzliche Krankenversicherungspflicht maßgebende Jahresarbeitsentgeltgrenze nicht übersteigt.

Bei Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern, die ihr Arbeitsentgelt aus nichtselbständiger Arbeit beziehen, bemisst sich der Verdienstausfall grundsätzlich nach dem Netto-Arbeitsentgelt (§ 56 Absatz 3 IfSG).

Bei Selbständigen bemisst sich der Verdienstausfall nach dem Arbeitseinkommen (Gewinn) aus der Tätigkeit. Als monatliches Arbeitseinkommen gilt ein Zwölftel des Gewinns (§ 56 Absatz 3 IfSG).

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Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer erhalten die Zahlung in den ersten sechs Wochen eines Tätigkeitsverbots oder einer Quarantäne von ihrer Arbeitgeberin bzw. von ihrem Arbeitgeber. Sofern ein weitergehender Anspruch besteht, erfolgt bei Tätigkeitsverboten und Quarantänen die Zahlung ab der siebenten Woche durch die Senatsverwaltung für Finanzen.

Selbständige erhalten die Zahlung für die gesamte Dauer von der Senatsverwaltung für Finanzen.

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Zur Beantragung von Erstattungen für Arbeitgeberinnen und Arbeitgeber, die gemäß § 56 Absatz 5 IfSG die Entschädigungszahlungen im Falle von Tätigkeitsverboten und Quarantänen geleistet haben, kann über diese Internetseite der entsprechende Online-Antrag aufgerufen werden.

Auch Selbständige können im Falle von Tätigkeitsverboten und Quarantänen zur Beantragung der Entschädigungen den entsprechenden Online-Antrag nutzen, der über diese Internetseite abrufbar ist.

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Arbeitgeberinnen und Arbeitgeber können für die gezahlten Beträge der ersten sechs Wochen einen Antrag auf Erstattung nach § 56 Absatz 5 Satz 2 IfSG stellen.
Selbständige können für den Verdienstausfall einen Antrag auf Entschädigung nach § 56 Absatz 5 Satz 3 IfSG stellen.

Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer können für den Verdienstausfall ab der siebenten Woche einen Antrag auf Entschädigung nach § 56 Absatz 5 Satz 3 IfSG stellen.

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Die Entschädigungen werden für Verdienstausfälle aufgrund von Tätigkeitsverboten und Quarantänen gezahlt. In beiden Fällen ist eine Antragstellung möglich, sobald der Zeitraum der Maßnahme feststeht und die notwendigen Unterlagen vorliegen.

Im Falle von Tätigkeitsverboten sind Anträge innerhalb einer Frist von drei Monaten nach Einstellung der verbotenen Tätigkeit und im Falle von Quarantänen sind die Anträge innerhalb von drei Monaten nach Ende der Quarantäne zu stellen (§ 56 Absatz 11 IfSG).

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Sowohl die Anordnung eines Tätigkeitsverbots als auch die einer Quarantäne hat durch die zuständige Behörde (Gesundheitsamt) zu erfolgen. Zur Geltendmachung sollte der Bescheid des Gesundheitsamtes vorliegen.

Zur Berechnung des Verdienstausfalls ist es notwendig, die Höhe des monatlichen Netto-Verdienstes bzw. des Gewinns zugrunde legen zu können. Hierzu sind für den maßgeblichen Zeitraum vorzulegen: eine Bescheinigung des Arbeitgebers über die Höhe des Nettoverdienstes (bei Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern) oder eine Bescheinigung des Auftraggebers über die Höhe des Arbeitsentgelts und der gesetzlichen Abzüge (bei in Heimarbeit beschäftigten Personen) oder eine Bescheinigung des Finanzamts über die Höhe des letzten beim Finanzamt nachgewiesenen Arbeitseinkommens (bei Selbständigen). Falls eine Bescheinigung eines Finanzamts nicht vorliegt, kann auch eine Betriebswirtschaftliche Auswertung oder der letzte Steuerbescheid vorgelegt werden.

Die möglichen Ansprüche auf Entschädigung nach §§ 56 ff. IfSG sind nachrangig. Sollten Ansprüche aus anderen arbeits- oder tarifvertraglichen oder gesetzlichen Regelungen bestehen, entfallen insoweit Ansprüche nach den §§ 56 ff. IfSG. Zur Klärung möglicher anderer Ansprüche sind weitere Angaben und Unterlagen notwendig. Dies können z. B. sein: Auszüge aus Arbeits- und Tarifverträgen, aus denen hervorgeht, dass die Anwendung des § 616 Bürgerliches Gesetzbuch abbedungen wurde; Ausbildungsverträge, nach denen ein Entgeltfortzahlungsanspruch gemäß § 19 Berufsbildungsgesetz nicht bestehen soll; Krankheitszeiträume, für die ein Entgeltfortzahlungsanspruch nach dem Gesetz über die Zahlung des Arbeitsentgelts an Feiertagen und im Krankheitsfall (Entgeltfortzahlungsgesetz) – EntgFG besteht.

Falls Betroffene während eines Tätigkeitsverbots oder einer Quarantäne die Möglichkeit haben, im Home-Office tätig zu sein, besteht insoweit kein Anspruch auf Entschädigung. Sollte ein Anspruch auf Entgeltfortzahlung bestehen (z. B Kurzarbeitergeld, Lohnersatz, Krankengeld, bezahlter Urlaub), besteht insoweit kein Anspruch auf Entschädigung.

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Die Entschädigungszahlungen nach dem Infektionsschutzgesetzt sind nach § 3 Nummer 25 Einkommensteuergesetz steuerfrei und unterliegen gemäß § 32b Absatz 1 Nummer 1 Buchstabe e EStG dem Progressionsvorbehalt.

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Bei einer Existenzgefährdung können den Entschädigungsberechtigten die während der Verdienstausfallzeiten entstehenden Mehraufwendungen auf Antrag in angemessenem Umfang erstattet werden (§ 56 Absatz 4 IfSG).

Ruht bei Selbständigen während eines Tätigkeitsverbots oder einer Quarantäne der Betrieb, können sie den Ersatz der in dieser Zeit weiterlaufenden nicht gedeckten Betriebsausgaben in angemessenem Umfang als Entschädigung erhalten (§ 56 Absatz 4 IfSG).

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Informationen zu § 56 Absatz 1 IfSG

Informationen zu § 56 Absatz 1 IfSG

PDF-Dokument (133.2 kB) - Stand: 23. April 2020

Arbeitgeberinnen und Arbeitgeber

Bei Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern hat die Arbeitgeberin bzw. der Arbeitgeber für die Dauer des Arbeitsverhältnisses (längstens für sechs Wochen) die Entschädigung nach § 56 IfSG in voller Lohnhöhe auszuzahlen.

Die geleistete Entschädigung wird der Arbeitgeberin bzw. dem Arbeitgeber von der Senatsverwaltung für Finanzen auf Antrag erstattet, wenn ein Berliner Gesundheitsamt ein Tätigkeitsverbot bzw. eine Quarantäne ausgesprochen hat.

Voraussetzung für eine Entschädigung ist ein Verdienstausfall. Ein Verdienstausfall liegt nicht vor, wenn

  • die Arbeitnehmerin bzw. der Arbeitnehmer zu Beginn des Tätigkeitsverbots bzw. der Quarantäne bereits arbeitsunfähig war oder einen sonstigen Anspruch auf Entgeltfortzahlung nach dem Gesetz über die Zahlung des Arbeitsentgelts an Feiertagen und im Krankheitsfall – Entgeltfortzahlungsgesetz (EntgFG), dem Mindesturlaubsgesetz für Arbeitnehmer – Bundesurlaubsgesetz (BUrlG), dem Gesetz zum Schutz von Müttern bei der Arbeit, in der Ausbildung und im Studium – Mutterschutzgesetz (MuSchG) oder nach § 616 Bürgerliches Gesetzbuch (BGB) hat oder
  • es sich um ein Ausbildungsverhältnis handelt. Auszubildende haben nach § 19 Absatz 1 Nummer 2 Buchstabe b Berufsbildungsgesetz (BBiG) einen Anspruch auf Fortzahlung der Ausbildungsvergütung gegen die Arbeitgeberin bzw. den Arbeitgeber.

Zur Beantragung und Geltendmachung nutzen Sie bitte das hier zur Verfügung gestellte Formular.

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  • Kopie des Arbeitsvertrages, falls ein solcher nicht schriftlich abgeschlossen wurde, Angabe des Tags des Beginns des Arbeitsverhältnisses
  • Kopie der entsprechenden Vergütungsabrechnung(en) oder Bestätigung über den ausgezahlten Betrag (Nachweis über Arbeitsentgelt, abzuziehende Steuern und Beiträge zur Sozialversicherung)
  • Kopie des Anordnungsbescheids und ggf. der Aufhebung des Tätigkeitsverbots bzw. der Quarantäne

Ihren Antrag mit den notwendigen Unterlagen stellen Sie bitte online über das Service-Portal.

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Selbständige

Bei Selbständigen berechnet sich der Verdienstausfall pro Monat nach einem Zwölftel des Arbeitseinkommens (§ 15 des Vierten Buches Sozialgesetzbuch (SGB IV)). Nach den allgemeinen Gewinnermittlungsvorschriften des Einkommensteuerrechts ist der ermittelte Gewinn aus der selbständigen Tätigkeit maßgeblich. Als Nachweis dient der letzte Einkommensteuerbescheid. Darüber hinaus können Aufwendungen für die private soziale Sicherung gemäß § 58 IfSG geltend gemacht werden.

Zur Beantragung und Geltendmachung nutzen Sie bitte die das zur Verfügung gestellte Formular.

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  • Kopie des letzten Einkommensteuerbescheids
  • Kopie der Beitragsnachweise zur privaten Kranken-, Pflege-, Rentenversicherung
  • Kopie des Anordnungsbescheids und ggf. der Aufhebung des Tätigkeitsverbots bzw. der Quarantäne

Ihren Antrag mit den notwendigen Unterlagen stellen Sie bitte online über das Service-Portal.

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