Entschädigungen nach dem Infektionsschutzgesetz bei Tätigkeitsverboten und Quarantänen

06.11.2020 10:58

Wer aufgrund des Infektionsschutzgesetzes (IfSG) einem Tätigkeitsverbot (§§ 31 und 42 IfSG) oder einer Quarantäne (§ 30 IfSG) unterliegt oder unterworfen wird bzw. wurde, kann Entschädigung nach §§ 56 ff. IfSG auf Antrag erhalten.

In § 56 Absatz 1 IfSG sind die Anspruchsvoraussetzungen für eine Entschädigung im Falle eines beruflichen Tätigkeitsverbots (§ 31 IfSG) oder einer Absonderung (§ 30 Absatz 1 IfSG) geregelt. Die Vorschrift stellt eine Billigkeitsregelung dar und mit der Entschädigung soll kein voller Schadensausgleich erfolgen.

Ein Anspruch gegenüber dem Land Berlin kommt in Betracht, wenn aufgrund des Infektionsschutzgesetzes von einem Gesundheitsamt eines Berliner Bezirks oder einer anderen zuständigen Behörde ein Tätigkeitsverbot (§ 31 IfSG) oder eine Absonderung (§ 30 Absatz 1 IfSG) angeordnet wurde.

Ein Entschädigungsanspruch kann entstehen, wenn von dem angeordneten Tätigkeitsverbot Ausscheider, Ansteckungsverdächtige, Krankheitsverdächtige oder sonstige Träger von Krankheitserregern betroffen sind.

Bei einer angeordneten Absonderung (Quarantäne) kann ein Entschädigungsanspruch entstehen, wenn Ausscheider, Ansteckungsverdächtige oder seit dem 23. Mai 2020 auch Krankheitsverdächtige betroffen sind.

Kranken hingegen entsteht in beiden Fällen kein Anspruch.

Als Anspruchsberechtigte kommen nach § 56 Absatz 1 IfSG insbesondere Personen in Betracht, die Arbeitsentgelt (§ 14 Viertes Buch Sozialgesetzbuch – SGB IV) aus einer nichtselbständigen Arbeit (§ 7 SGB IV) beziehen oder die ein Arbeitseinkommen (§ 15 SGB IV) aus einer selbständigen Tätigkeit beziehen. Ein Anspruch entsteht nur, wenn aufgrund des Tätigkeitsverbots oder der Absonderung ein Verdienstausfall entsteht.

Zudem können aus einem Risikogebiet einreisende Personen, die einer generellen Quarantänepflicht nach der SARS-CoV-2-Infektionsschutzverordnung unterliegen (sog Reiserückkehrer), unter bestimmten Voraussetzungen einen Anspruch nach § 56 Absatz 1 IfSG haben. Wenn die betroffene Person die Reise angetreten hat, obwohl zum Zeitpunkt des Reiseantritts das Reiseland bzw. Reisegebiet bereits durch das Robert-Koch-Institut als Risikogebiet ausgewiesen wurde, ist ein Anspruch auf Entschädigung ausgeschlossen.

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Die Entschädigung bemisst sich nach dem Verdienstausfall (§ 56 Absatz 2 IfSG) und wird von der ersten bis einschließlich sechsten Woche in dieser Höhe gewährt. Ab der siebenten Woche erfolgt die Gewährung in Höhe des Krankengeldes nach § 47 Absatz 1 des Fünften Buches Sozialgesetzbuch, soweit der Verdienstausfall die für die gesetzliche Krankenversicherungspflicht maßgebende Jahresarbeitsentgeltgrenze
nicht übersteigt.

Bei Arbeitnehmerinnen/Arbeitnehmern bemisst sich der Verdienstausfall grundsätzlich nach dem Netto-Arbeitsentgelt (§ 56 Absatz 3 IfSG).

Bei Selbständigen bemisst sich der Verdienstausfall nach dem Arbeitseinkommen (Gewinn) aus der Tätigkeit. Als monatliches Arbeitseinkommen gilt ein Zwölftel des Gewinns (§ 56 Absatz 3 IfSG).

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Arbeitnehmerinnen/Arbeitnehmer erhalten die Zahlung in den ersten sechs Wochen eines Tätigkeitsverbots oder einer Absonderung von ihrer Arbeitgeberin/ihrem Arbeitgeber.

Sofern ein weitergehender Anspruch besteht, erfolgt bei Tätigkeitsverboten und
Absonderungen die Zahlung ab der siebenten Woche der angeordneten Maßnahme durch die Senatsverwaltung für Finanzen.

Selbständige erhalten die Zahlung für die gesamte Dauer der angeordneten Maßnahme von der Senatsverwaltung für Finanzen.

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Arbeitgeberinnen/Arbeitgeber, die gemäß § 56 Absatz 5 IfSG die Entschädigungszahlungen im Falle von Tätigkeitsverboten und Absonderungen geleistet haben, können über das Service Portal Berlin einen Online-Antrag auf Erstattung der Zahlungen bei der Senatsverwaltung für Finanzen einreichen.

Auch Selbständige können über das Service Portal Berlin einen Online-Antrag auf Entschädigung bei der Senatsverwaltung für Finanzen einreichen.

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Arbeitgeberinnen/Arbeitgeber können für die gezahlten Beträge der ersten sechs Wochen einen Antrag auf Erstattung nach § 56 Absatz 5 Satz 2 IfSG stellen.

Selbständige können für den Verdienstausfall einen Antrag auf Entschädigung nach § 56 Absatz 5 Satz 3 IfSG stellen.

Arbeitnehmerinnen/Arbeitnehmer können für den Verdienstausfall ab der siebenten Woche einen Antrag auf Entschädigung nach § 56 Absatz 5 Satz 3 IfSG stellen.

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Bei Verdienstausfällen aufgrund von Tätigkeitsverboten oder Absonderungen ist eine Antragstellung möglich, sobald der Zeitraum der Maßnahme feststeht und die notwendigen Unterlagen vorliegen. Im Falle von Tätigkeitsverboten sind Anträge innerhalb einer Frist von zwölf Monaten nach Einstellung der verbotenen Tätigkeit und im Falle von Absonderungen sind die Anträge innerhalb von zwölf Monaten nach Ende der Absonderung zu stellen (§ 56 Absatz 11 IfSG).

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Sowohl die Anordnung eines Tätigkeitsverbots als auch die einer Absonderung hat durch die zuständige Behörde (Gesundheitsamt) zu erfolgen. Zur Geltendmachung sollte der Bescheid des Gesundheitsamtes vorliegen oder bei Anwendung einer Allgemeinverfügung eine Mitteilung des zuständigen Gesundheitsamtes und Nachweise/Belege zu den in der jeweiligen Allgemeinverfügung genannten Voraussetzungen.

Zur Berechnung des Verdienstausfalls ist es notwendig, die Höhe des monatlichen Netto-Verdienstes bzw. des Gewinns zugrunde legen zu können. Hierzu sind für den maßgeblichen Zeitraum vorzulegen:

  • bei Arbeitnehmerinnen/Arbeitnehmern eine Bescheinigung der Arbeitgeberin/des Arbeitgebers über die Höhe des Nettoverdienstes (Lohnabrechnungen),
  • bei in Heimarbeit beschäftigten Personen eine Bescheinigung der Auftraggeberin/des Auftraggebers über die Höhe des Arbeitsentgelts und der gesetzlichen Abzüge (Entgeltbelege) nach dem Heimarbeitsgesetz oder
  • bei Selbständigen eine Bescheinigung des Finanzamts über die Höhe des letzten beim Finanzamt nachgewiesenen Arbeitseinkommens. Falls eine Bescheinigung eines Finanzamts nicht vorliegt, ist der letzte Steuerbescheid oder eine Betriebswirtschaftliche Auswertung vorzulegen.

Die möglichen Ansprüche auf Entschädigung nach §§ 56 ff. IfSG sind nachrangig. Sollten Ansprüche aus anderen arbeits- oder tarifvertraglichen oder gesetzlichen Regelungen bestehen, entfallen insoweit Ansprüche nach den §§ 56 ff. IfSG. Zur Klärung möglicher anderer Ansprüche sind weitere Angaben und Unterlagen notwendig. Dies sind z. B. Auszüge aus Arbeits- und Tarifverträgen, aus denen die Vertragsparteien, der Beginn des Arbeitsverhältnisses und ggf. die Nichtanwendung des § 616 Bürgerliches Gesetzbuch hervorgehen; Auszüge aus Ausbildungsverträgen zur Prüfung der Anwendung des § 19 Berufsbildungsgesetz (BBiG); Angaben
zu Krankheitszeiträumen, für die ein Entgeltfortzahlungsanspruch nach dem Gesetz über die Zahlung des Arbeitsentgelts an Feiertagen und im Krankheitsfall (Entgeltfortzahlungsgesetz) – EntgFG besteht.

Falls Betroffene während eines Tätigkeitsverbots oder einer Absonderung die Möglichkeit haben, im Home-Office tätig zu sein, besteht insoweit kein Anspruch auf Entschädigung. Sollte ein Anspruch auf Entgeltfortzahlung bestehen (z. B Kurzarbeitergeld, Lohnersatz, Krankengeld, bezahlter Urlaub), besteht insoweit kein Anspruch auf Entschädigung.

Für die Prüfung eines Antrages zur Entschädigung von sog. Reiserückkehrern sind zusätzlich folgende Nachweise erforderlich:

  • Ticket oder Bordkarte zur Bestätigung der Einreise und des Einreisedatums oder Aussteigekarte laut jeweils geltender Eindämmungsmaßnahmenverordnung bzw. Infektionsschutzverordnung
  • Meldung gegenüber des zuständigen Berliner Gesundheitsamts gemäß der jeweils geltenden Eindämmungsmaßnahmenverordnung bzw. Infektionsschutzverordnung
  • Angabe der vollständigen Reiseroute der letzten 14 Tage vor Einreise in das Land Berlin mit den jeweiligen Ein- und Ausreisedaten zu den Ländern und Gebieten.
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Die Entschädigungszahlungen nach dem Infektionsschutzgesetzt sind nach § 3 Nummer 25 Einkommensteuergesetz steuerfrei und unterliegen gemäß § 32b Absatz 1 Nummer 1 Buchstabe e EStG dem Progressionsvorbehalt.

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Bei einer Existenzgefährdung können den Entschädigungsberechtigten die während der Verdienstausfallzeiten entstehenden Mehraufwendungen auf Antrag in angemessenem Umfang erstattet werden (§ 56 Absatz 4 Satz 1 IfSG).

Ruht bei Selbständigen während eines Tätigkeitsverbots oder einer Absonderung der Betrieb, können sie den Ersatz der in dieser Zeit weiterlaufenden nicht gedeckten Betriebsausgaben in angemessenem Umfang als Entschädigung erhalten (§ 56 Absatz 4 Satz 2 IfSG).

Für die Dauer eines Tätigkeitsverbots oder einer Absonderung haben Entschädigungsberechtigte, die nicht der Pflichtversicherung in der gesetzlichen Kranken-, Rentensowie der sozialen Pflegeversicherung unterliegen, einen Anspruch auf Erstattung ihrer Aufwendungen für soziale Sicherung in angemessenem Umfang (§ 58 IfSG). Über die Höhe der erstatteten Aufwendungen besteht eine Meldepflicht nach § 10 Absatz 4b Satz 4 bis 6 EStG.

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Die Anspruchsberechtigten haben gegenüber der zuständigen Behörde den Verdienstausfall und den Grund des Verdienstausfalls nachzuweisen (§ 56 Absatz 11 IfSG). Im Fall einer Absonderung gehen Ansprüche, die Berechtigten wegen des durch die Arbeitsunfähigkeit bedingten Verdienstausfalls auf Grund anderer gesetzlicher Vorschriften oder eines privaten Versicherungsverhältnisses zustehen, insoweit auf das Land Berlin über (§ 56 Absatz 7 IfSG).

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Informationen zu § 56 Absatz 1 IfSG

Informationen zu § 56 Absatz 1 IfSG

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Arbeitgeberinnen und Arbeitgeber

Selbständige