Bundesverfassungsgericht bestätigt Methode zur Erhebung des Zensus 2011

Pressemitteilung Nr. 18-024 vom 19.09.2018

Im Normenkontrollverfahren gegen den Zensus 2011 hat das Bundesverfassungsgericht heute sein Urteil verkündet. Das Gericht erkannte keine Verfassungswidrigkeit in der statistischen Methode zur Erhebung des Zensus 2011. Damit wies das Gericht die Anträge des Landes Berlin und der Freien und Hansestadt Hamburg zurück. Sie hatten in der statistischen Methode der Stichprobenerhebung eine Benachteiligung der großen Städte gesehen.
Das Bundesverfassungsgericht stellt fest, dass der Gesetzgeber bei zukünftigen Volkszählungen die Erfahrungen mit dem verfahrensgegenständlichen Zensus 2011 zu berücksichtigen und die Erforderlichkeit von Anpassungen zu prüfen hat.

Finanzsenator Dr. Matthias Kollatz: “Unabhängig vom Ausgang ist festzustellen: Es ist gut, dass nunmehr ein höchstrichterliches Urteil über den Zensus 2011 vorliegt. Das Gericht hat sich grundlegend und detailliert mit der Thematik beschäftigt. Vor den Verwaltungsgerichten der Flächenländer sind diverse Klagen anderer Städte und Gemeinden wie z.B. Bonn, Essen oder Aachen gegen den Zensus anhängig, die mit Blick auf das Normenkontrollverfahren von Berlin und Hamburg ruhen. Mit dem heutigen Urteil haben wir, aber auch alle anderen Städte und Gemeinden in Deutschland Rechtssicherheit und Klarheit.

Für den Berliner Senat war es wichtig, eine höchstrichterliche Klarstellung zu der Durchführung der Statistikverfahren und der Volksbefragungen zu erhalten. Dies gibt die notwendige Rechtssicherheit für den nächsten Zensus im Jahr 2021.

Die bisherigen Einnahmeverluste belaufen sich auf 470 Mio. Euro pro Jahr. Wir müssen uns darauf einstellen, dass es weiter zu Mindereinnahmen kommt. Wir haben aber die Hoffnung, dass auch der Bund die Hinweise des Gerichts zu den zwischenzeitlich erkannten Schwächen des Zensus 2011 aufgreift und diese beim nächsten Zensus vermeidet. Wir werden auch an unseren Verfahren arbeiten.”

Zum Hintergrund:
Das Land Berlin hatte gemeinsam mit der Freien und Hansestadt Hamburg 2015 Normenkontrollklagen vor dem Bundesverfassungsgericht gegen den Zensus 2011 erhoben. Die Umsetzung des Zensus in Deutschland war nicht wie bisher durch eine Vollerhebung erfolgt, sondern mit einer registergestützten Methode. Erstmals war bei dem Zensus 2011 ein mathematisches Verfahren angewendet worden, das die Auswertung vorhandener Melderegister mit einer Stichprobenhochrechnung kombiniert.
Das Stichprobenverfahren wurde nur in größeren Städten durchgeführt, während die Bevölkerungszahl der kleineren Städte weitgehend auf der Grundlage ihrer Melderegister bestimmt wurde. Im Ergebnis wurde im Zensus 2011 für Berlin ebenso wie für viele andere große Städte im Verhältnis zu kleinen Gemeinden ein erheblicher (relativer) Verlust der Einwohnerzahlen festgestellt. Das wiederum hat schwerwiegende Auswirkungen insbesondere mit Blick auf die Zuweisungen aus dem bundesstaatlichen Finanzausgleich.