Prognose für den Jahresabschluss 2018: Finanzierungsüberschuss von mehr als einer Milliarde Euro

Pressemitteilung Nr. 18-021 vom 29.08.2018

Das Land Berlin wird das laufende Haushaltsjahr voraussichtlich mit einem rechnerischen Finanzierungsüberschuss von 1,178 Mrd. Euro abschließen. Das geht aus dem aktuellen Statusbericht über die Haushaltslage hervor, den der Senat in seiner Sitzung am Dienstag auf Vorlage von Finanzsenator Dr. Matthias Kollatz beschlossen hat.

Auf Basis der Halbjahreszahlen prognostiziert der Statusbericht bereinigte Einnahmen in Höhe von rund 28,6 Mrd. Euro bis zum Jahresende. Das sind 129 Mio. Euro mehr als erwartet. Dieses Ergebnis ist im Wesentlichen konjunkturell bedingt. Es resultiert insbesondere aus Steuermehreinnahmen, für die bereits mit der Steuerschätzung im Mai dieses Jahres eine positive Prognose abgegeben worden war.

Auf der Aufgabenseite erreicht Berlin bei den für 2018 prognostizierten Personalausgaben mit 8,727 Mrd. Euro gegenüber den ursprünglich angesetzten 8,8 Mrd. Euro so etwas wie eine Punktlandung mit einer Abweichung von deutlich unter einem Prozent. Das gegenüber 2017 angesetzte Volumen war um mehr als eine halbe Milliarde Euro erhöht worden. Auch die auf 15,7 Mrd. Euro erhöhten konsumtiven Sachausgaben werden um 161 Mio. Euro unterschritten. Dies ist darauf zurückzuführen, dass die veranschlagte zentrale Risikovorsorge nicht in Anspruch genommen werden muss. Sie wurde getroffen, um handlungsfähig zu bleiben für den Fall einer konjunkturellen Abschwächung, in deren Folge höhere Transferausgaben zu leisten wären.

Finanzsenator Dr. Matthias Kollatz: “Der prognostizierte Finanzierungsüberschuss zeigt, dass unsere nachhaltige Politik des Konsolidierens und Investierens Wirkung zeigt. Es wird bereits das siebte Jahr in Folge mit einem Überschuss – und das dritte in Folge mit einem Überschuss von über einer Milliarde Euro. Auf diesen Erfolg wollen wir weiter aufbauen. Die nach wie vor guten konjunkturellen Rahmenbedingungen ermöglichen uns notwendige Investitionen, um den Herausforderungen der kontinuierlich wachsenden Stadt zu begegnen. Einen großen Anteil hat daran auch das Sondervermögen SIWANA, mit dem wir die Investitionen an den gestiegenen Bedarf beim Schulbau oder der sozialen Infrastruktur anpassen. Wie in den Vorjahren bleibt der Schuldenabbau von zentraler Bedeutung. Ziel ist es, die Zinslasten zu senken und unsere Handlungsfähigkeit für die nächsten Jahre zu erhöhen – auch für den Fall steigender Zinsen.”

Weiterer Anstieg der Investitionen
Die gesamten Investitionsausgaben – ohne Zuführung an das Sondervermögen Infrastruktur der Wachsenden Stadt und Nachhaltigkeitsfonds (SIWANA) – werden mit 1,9 Mrd. Euro gegenüber dem Vorjahr voraussichtlich um 249 Mio. Euro steigen. Zusätzlich werden voraussichtlich Investitionen von mehr als 238 Mio. Euro aus dem SIWANA finanziert. Bereits im vergangenen Haushaltjahr sind Ausgaben aus dem SIWANA in Höhe von 238 Mio. Euro geleistet worden. Investitionsmittel, die im laufenden Jahr nicht ausgegeben werden können, werden Teil der Summe, die in das SIWANA fließt. Damit stehen diese Mittel weiterhin für Investitionen zur Verfügung.

Berlin ist als Konsolidierungsland verpflichtet, sein strukturelles Defizit bis zum Jahr 2020 auf null zurückzuführen. Der dafür zu ermittelnde strukturelle Finanzierungssaldo berücksichtigt deshalb solche Mehr- bzw. Mindereinnahmen, die auf die Konjunktur oder finanzielle Transaktionen zurückzuführen sind. Die Einhaltung der Defizitobergrenzen ist Voraussetzung dafür, dass Berlin die vereinbarten 80 Mio. Euro Konsolidierungshilfen nicht zurückzahlen muss. Wichtiger noch: Sie ist notwendig dafür, die Glaubwürdigkeit der Konsolidierungsbemühungen Berlins gegenüber dem Bund, den anderen Bundesländern und der Öffentlichkeit zu bewahren. Für das Haushaltsjahr 2018 liegt die vereinbarte Obergrenze für das strukturelle Defizit bei 402 Mio. Euro. Der Senat hatte darüber hinaus einen vorzeitigen Abbau des strukturellen Defizits bereits bis zum Jahr 2019 vereinbart.

Aus der stark konjunkturell getriebenen Haushaltsentwicklung, aber auch aus der Zielvorgabe des Senats, das strukturelle Defizit vorzeitig abzubauen, ergibt sich ein voraussichtlicher Tilgungsbetrag von 800 Mio. Euro; einschließlich der besonderen Finanzierungsvorgänge sind es 900 Mio. Euro. Somit stehen für die Zuführung an das SIWANA voraussichtlich Mittel in Höhe von 378 Mio. Euro zur Verfügung.

Die vorläufige Prognose zum Jahresabschluss des Gesamthaushalts wird dem Hauptausschuss des Abgeordnetenhauses zur Kenntnis übermittelt. Aufgrund weiterer Einflüsse im Jahresverlauf werden belastbarere Zahlen erst mit dem Statusbericht im Herbst dieses Jahres vorliegen. Dieser berücksichtigt dann auch die Ergebnisse der Steuerschätzung von Ende Oktober.

Weitere Informationen zu SIWANA sind abrufbar unter:
https://www.berlin.de/sen/finanzen/haushalt/siwana/sondervermoegen-infrastruktur-der-wachsenden-stadt-und-nachhaltigkeitsfonds-siwana-673149.php

Tabelle Statusbericht zum 30. Juni 2018

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Grafik Prognostizierter Finanzierungssaldo 2018

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