Steuerschätzung Mai 2018: Mehreinnahmen sind verlässliche Basis für Schuldenabbau und Investitionen

Pressemitteilung Nr. 18-008 vom 09.05.2018

Die Steuereinnahmen des Landes Berlin werden sich in diesem und im kommenden Jahr angesichts des noch immer günstigen wirtschaftlichem Umfelds abermals erhöhen. Dies ist das Ergebnis des Arbeitskreises “Steuerschätzungen”, der vom 7. bis 9. Mai 2018 in Mainz beraten hat. Für das laufende Jahr wird von Steuereinnahmen in Höhe von 22,215 Mrd. Euro ausgegangen. Für 2019 sind Einnahmen von 22,874 Mrd. Euro zu erwarten. Damit ergeben sich gegenüber dem bisherigen Haushaltsansatz für 2018 Steuermehreinnahmen in Höhe von 517 Mio. Euro. Für das Jahr 2019 werden Mehreinnahmen in Höhe von 558 Mio. Euro erwartet.

Finanzsenator Dr. Matthias Kollatz-Ahnen: “Die konjunkturelle Lage ist weiterhin bemerkenswert günstig. Diese Entwicklung schlägt sich auch in den Steuereinnahmen nieder. Das Ergebnis der jüngsten Steuerschätzung ist äußerst positiv. Dieser Trend hatte sich bereits bei der letzten Steuerschätzung im November 2017 abgezeichnet. Die Mehreinnahmen sind eine verlässliche Basis, um den Schuldenabbau voranzutreiben und gleichzeitig dringend benötigte Investitionen anzuschieben. Ich gehe fest davon aus, dass wir dem Sondervermögen Infrastruktur der Wachsenden Stadt und Nachhaltigkeitsfonds (SIWANA) auch dieses Jahr wieder Mittel zuführen können.”

Die positive Entwicklung der Steuereinnahmen ist auf die anhaltende Hochkonjunkturphase in Deutschland zurückzuführen. Die wirtschaftliche Lage ist geprägt durch eine starke Inlandsnachfrage und einen lebhaften Außenhandel. Die Ausweitung der Beschäftigung, steigende Löhne und wachsender Konsum sowie eine expansive Fiskalpolitik kennzeichnen die Binnenkonjunktur. Gleichzeitig gehen von einem weltwirtschaftlichen Aufschwung mit hochausgelasteten Kapazitäten auch Impulse für die Investitionsnachfrage aus.

Berlin (Mio. €)1 2017 2018 2019
Haushalt 2018/2019 —- 21.698 22.316
Steuerschätzung Mai 2018 21.249 22.215 22.874
Veränderung 517 558

1 Abweichungen in den Summen durch Rundung möglich

Kollatz-Ahnen riet allerdings auch zu finanzpolitischer Vorsicht: “Sicherlich sind die neuen Zahlen sehr erfreulich für Berlin. Wir müssen uns allerdings vor Augen führen, dass es sich im Wesentlichen um konjunkturell bedingte Mehreinnahmen handelt. Diese Entwicklung ist in hohem Maße vom Wirtschaftswachstum und der Beschäftigung abhängig, sodass die Mehreinnahmen nicht für strukturelle Mehrausgaben zur Verfügung stehen können.”

Darüber hinaus stellte Kollatz-Ahnen auch klar, dass die steuerreformpolitische Agenda der Bundesregierung finanziert werden müsse. “Die Bundesregierung hat eine Vielzahl von Maßnahmen wie beispielsweise die Erhöhung des Kindergelds und Kinderfreibetrags sowie des Grundfreibetrags angekündigt. Auch die steuerliche Förderung des Wohnungsbaus ist im Gespräch. Diese Maßnahmen werden die Steuereinnahmen von Bund und Ländern der nächsten Jahre erheblich mindern. Außerdem gilt für Berlin als Konsolidierungsland, dass konjunkturell bedingte Steuereinnahmen grundsätzlich der Tilgung zuzuführen sind.”

Berlin kann bis einschließlich 2019 jährlich 80 Millionen Euro an Konsolidierungshilfen erhalten. Im Gegenzug hat sich das Land in einer Verwaltungsvereinbarung mit dem Bund dazu verpflichtet, sein strukturelles Defizit bis zum Jahr 2020 in gleichmäßigen Schritten auf null zu reduzieren. Die Finanzpolitik des Landes muss darauf ausgerichtet sein, einen Verstoß gegen diese Vereinbarung zu vermeiden, den Erhalt der Konsolidierungshilfen zu sichern und ab dem Jahr 2020 sicher die Schuldenbremse einzuhalten.