Senat schafft Kostendämpfungspauschale im Beihilferecht ab

Pressemitteilung Nr. 18-007 vom 19.04.2018

Die Kostendämpfungspauschale im Beihilferecht ist rückwirkend zum 1. Januar 2018 abgeschafft worden. Ein entsprechender Antrag der Regierungsfraktionen zum Gesetz über die Haushaltsumsetzung wurde im Einvernehmen mit dem Senat beschlossen.

Ziel ist es, die Beamtinnen und Beamten, die Anspruch auf Beihilfe haben, finanziell zu entlasten. Das Gesamtvolumen dieser Maßnahme beläuft sich auf mehr als neun Millionen Euro pro Jahr.

Die Kostendämpfungspauschale wurde im Land Berlin seit dem 1. Januar 2003 erhoben. Mit Einführung dieser nach Besoldungsgruppen gestaffelten Pauschale mussten die betroffenen Beamtinnen und Beamten sich grundsätzlich an der Beihilfe beteiligen. Soweit keine Kinder oder Teilzeitbeschäftigungen zu berücksichtigen waren, wurden bisher die zu gewährenden Beihilfen oberhalb der Besoldungsgruppe A 6 – in Abhängigkeit von der Höhe der Besoldung – pro Jahr um mindestens 60 Euro bis hin zu 780 Euro (B 8 bis B 11 und R 8) gekürzt. Diese Selbstbeteiligung entfällt künftig.

Die Beihilfe ist eine ergänzende beamtenrechtliche Fürsorgeleistung, die vom Arbeitgeber für gesundheitsbezogene Ausgaben gewährt wird. Beihilfefähig sind notwendige und der Höhe nach angemessene Aufwendungen wie beispielsweise ärztliche Behandlungskosten und die Kosten für verordnete Arzneimittel. Weitere Informationen zum Thema Beihilfe sind im Internet beim Landesverwaltungsamt abrufbar.