Vergabeverfahren Stromkonzession: Landgericht Berlin hält Verfahrensgestaltung für transparent und diskriminierungsfrei

Pressemitteilung Nr. 17-026 vom 14.11.2017

Das Landgericht Berlin hat heute in einem Eilrechtsschutzverfahren über einen Antrag der Stromnetz Berlin GmbH gegen das Land Berlin entschieden. Gegenstand der Verhandlung war das Verfahren über die Vergabe der Konzession für das Berliner Stromnetz. Mit ihrem Antrag wollte die Stromnetz Berlin GmbH erreichen, dass das Land Berlin das laufende Konzessionierungsverfahren, in dem noch keine Auswahlentscheidung getroffen wurde, stoppt und neue gewichtete Auswahlkriterien bekannt gibt.

Das Landgericht hat den Antrag der Stromnetz Berlin GmbH zurückgewiesen und damit die Transparenz und Diskriminierungsfreiheit der Verfahrensgestaltung des Landes Berlin bestätigt.

Der Bundesgesetzgeber hat durch eine Änderung des Energiewirtschaftsgesetzes Ende 2016 die Möglichkeit geschaffen, ähnlich wie im Vergabeverfahren ‘Formfragen’ und ‘Entscheidungsverfahren’ zu trennen. Formfehler im Vergabeverfahren müssen unverzüglich gerügt werden und nicht erst, wenn einem Bieter die endgültige Entscheidung der Vergabestelle nicht gefällt. Nicht zuletzt deshalb sind fast alle Energievergabeverfahren bisher beklagt worden. Berlin hat von dieser neuen sogenannten Präklusionsmöglichkeit Gebrauch gemacht. Das Ziel ist Rechtssicherheit über die Formfragen. Falls etwas zu ändern sein sollte, ist es besser, es vor der endgültigen Entscheidung zu ändern. Falls die Gerichtsentscheidung rechtskräftig wird, können Formfragen gegen eine spätere Vergabeentscheidung nicht mehr vorgebracht werden.

Die Urteilsgründe liegen noch nicht vor. Ein Termin für die Bekanntgabe der Urteilsgründe ist noch nicht bekannt. Gegen die Entscheidung ist die Berufung zum Kammergericht möglich.