Mündliche Verhandlung gegen den Zensus 2011: Land Berlin bekräftigt Zweifel an amtlicher Bevölkerungszahl und verfassungsgemäßer Rechtsgrundlage

Pressemitteilung Nr. 17-022 vom 24.10.2017

Vor dem Bundesverfassungsgericht fand heute die mündliche Verhandlung zu den Normenkontrollklagen des Landes Berlins und der Freien und Hansestadt Hamburg gegen den Zensus 2011 statt.

Finanzsenator Kollatz-Ahnen: „Das Land Berlin ist nach wie vor fest davon überzeugt, dass die der Klageerhebung zugrunde gelegten Argumente zutreffend sind. Es bestehen erhebliche Zweifel an der im Zensus 2011 festgestellten amtlichen Bevölkerungszahl und an der verfassungsgemäßen Rechtsgrundlage des Verfahrens.“

Der Zensus hatte zu teilweise schwerwiegenden (statistischen) Korrekturen der Bevölkerungszahlen in den Ländern und Städten geführt. Für Berlin ergab der Zensus 2011, dass die Bevölkerungszahl um rund 180.000 nach unten korrigiert wurde. „Die Last der Korrekturen tragen große Städte. Kleine Städte und Gemeinden werden gar nicht daran beteiligt“, so Kollatz-Ahnen.

Mit einem Urteil des Bundesverfassungsgerichts ist nach derzeitigem Stand erst Anfang 2018 zu rechnen. Auswirkungen auf die laufenden Haushaltsberatungen in Berlin sind daher nicht zu erwarten. Mögliche Rechtsfolgen, insbesondere jene für den bundesstaatlichen Finanzausgleich, sind im Vorfeld nicht abzuschätzen.

Hintergrundinformationen:

Das Land Berlin hatte gemeinsam mit der Freien und Hansestadt Hamburg 2015 Normenkontrollklagen vor dem Bundesverfassungsgericht gegen den Zensus 2011 erhoben. Die Umsetzung des Zensus erfolgte in Deutschland nicht wie bisher durch eine Vollerhebung, sondern mit einer registergestützten Methode. Erstmals wurde bei dem Zensus 2011 ein mathematisches Verfahren angewendet, das die Auswertung vorhandener Melderegister mit einer Stichprobenhochrechnung kombiniert.

Der Berliner Senat hat erhebliche Zweifel sowohl an der Richtigkeit der im Zensus 2011 festgestellten amtlichen Bevölkerungszahl als auch darüber, ob diese Feststellung überhaupt auf einer verfassungsgemäßen Rechtsgrundlage beruht. Die Bedenken ergeben sich vor allem daraus, dass das Stichprobenverfahren nur in größeren Städten durchgeführt wurde, während die Bevölkerungszahl der kleineren Städte weitgehend auf der Grundlage ihrer Melderegister bestimmt wurde. Außerdem ist das mathematische Stichprobenverfahren überhaupt nicht gerichtlich überprüfbar. Das Zensusergebnis bestätigt diese Zweifel, weil im Zensus 2011 für Berlin – wie für viele andere großen Städte – im Verhältnis zu kleinen Gemeinden ein erheblicher (relativer) Verlust der Einwohnerzahlen festgestellt wurde. Verbunden damit sind schwerwiegende Auswirkungen insbesondere hinsichtlich der Zuweisungen aus dem bundesstaatlichen Finanzausgleich.

Das abstrakte Normenkontrollverfahren soll auch dazu führen, dass der nächste Zensus 2021 in einem qualifizierten und validen Verfahren durchgeführt wird, das zutreffende Feststellungen der Einwohnerzahlen gewährleistetet und die schwerwiegenden Ungleichbehandlungen insbesondere der Stadtstaaten ausschließt. Das Normenkontrollverfahren wird auch für die vielen hundert verwaltungsgerichtlichen Klageverfahren der Städte bundesweit Rechtsklarheit schaffen.