Strategisch wichtige Grundstücke kommen in das Sondervermögen für Daseinsvorsorge

Pressemitteilung Nr. 17-019 vom 03.08.2017

Drei wichtige landeseigene Immobilien sollen dem Sondervermögen für Daseinsvorsorge (SODA) zugewiesen werden. Es handelt sich um die Gebäude Wilhelmstraße 67, Am Festungsgraben 1 (Palais am Festungsgraben) und Hardenbergstraße 22, 24 (Amerika-Haus). Diese sollen aus dem Sondervermögen Immobilien des Landes Berlin (SILB) entnommen und dem SODA zugeordnet werden. Die Immobilien verbleiben aus strategischen Gründen im Eigentum des Landes Berlin.

Finanzsenator Dr. Matthias Kollatz-Ahnen: „Eine nachhaltige Stadtentwicklungspolitik ist darauf angewiesen, den strategischen und wirtschaftlichen Wert von landeseigenen Immobilien und Grundstücken regelmäßig zu bestimmen. Fundierte Portfolioanalysen leisten hierzu einen wichtigen Beitrag. Mit der Zuordnung zum SODA verdeutlicht der Senat die große Relevanz der drei Grundstücke für Berlins Liegenschaftspolitik – und das weit über ihre aktuelle Nutzung hinaus.“

Das im März verabschiedete Gesetz zum Sondervermögen für Daseinsvorsorge und nicht betriebsnotwendige Bestandsgrundstücke des Landes Berlin regelt den Verbleib strategisch oder wirtschaftlich wichtiger Grundstücke im Landeseigentum, selbst wenn die Grundstücke nicht unmittelbar für die Verwaltungstätigkeit betriebsnotwendig sind. Eine Veräußerung wird damit ausgeschlossen.

Das Gebäude an der Wilhelmstraße 67 im Bezirk Mitte ist seit dem 1. März 2017 an die Technische Universität Berlin vermietet. Es ist geplant, das Gebäude mit dem Robert-Koch-Forum (Areal an der Dorotheenstraße 94, 96/ Bunsenstraße 1) zusammenzulegen und als eine Wirtschaftseinheit zu verwalten. Letzteres Grundstück befindet sich derzeit noch im Treuhandvermögen Liegenschaftsfonds. Es soll zukünftig zu einem “Haus der Innovation und Wissenschaft” für mehrere Nutzer entwickelt und ebenfalls dem SODA zugeordnet werden.

Das Palais am Festungsgraben im Bezirk Mitte war früher einmal Preußisches Finanzministerium. Es soll aus strategischen Gründen in Landeseigentum bleiben und langfristig vermietet werden. Ungeachtet der bisherigen Nutzung durch das Maxim-Gorki-Theater und das Theater im Palais, sind große Flächen derzeit ungenutzt. Dies soll sich nach umfangreichen Sanierungsmaßnahmen ändern. Hierzu läuft gegenwärtig ein Interessenbekundungsverfahren der Berliner Immobilienmanagement GmbH (BIM).

Das Gebäude an der Hardenbergstraße 22, 24 (Amerika-Haus) im Bezirk Charlottenburg-Wilmersdorf wurde mit Zuweisung zum SILB am 1. Januar 2013 an die C/O Berlin Foundation für einen Zeitraum von elf Jahren mit entsprechenden Optionen zur Verlängerung vermietet. Das Mietverhältnis wird fortgeführt. Das frühere Amerika-Haus stellt inhaltlich den wichtigsten Vorläufer zur Gründung vom SODA dar. Es zeigte nämlich, dass auch Gebäude, die vom Land und den Bezirken nicht selbst genutzt werden, dennoch sinnvoll wirtschaftlich und im Interesse einer breiten Nutzung entwickelt werden können.

Hintergrundinformationen
Der Senat will nicht betriebsnotwendige Grundstücke zunehmend für die künftige Daseinsvorsorge oder aus strategischen Gründen halten. Dies sind zum Beispiel aktuell nicht benötigte Schulen, die zu einem späteren Zeitpunkt möglicherweise erneut für eine Schulnutzung infrage kommen. Auch sollen nicht betriebsnotwendige, zentral gelegene Grundstücke mit einem hohen Wertsteigerungspotenzial aus strategischen oder wirtschaftlichen Gründen dem SODA zugeordnet werden.

Mit der Geschäftsführung des SODA und der Verwaltung und Bewirtschaftung der Grundstücke und Immobilien ist die BIM betraut. Über Zuweisungen und Entnahmen aus dem Sondervermögen entscheidet die Senatsverwaltung für Finanzen. Die BIM GmbH verwaltet drei Vermögen:

  • für betriebsnotwendige Grundstücke der Hauptverwaltung, die dem SILB zugewiesen sind, werden Aufgaben des Facility Managements übernommen,
  • nicht betriebsnotwendige Grundstücke, die aus strategischen oder wirtschaftlichen Interessen dem SODA zugeordnet sind – wie beispielsweise Erbbaurechtsgrundstücke,
  • das Treuhandvermögen Liegenschaftsfonds, dem die nicht betriebsnotwenigen Grundstücke zugeordnet sind, die veräußert werden sollen.