Berlin fordert stärkere Unterstützung des Bundes bei Asylverfahren

Pressemitteilung vom 02.08.2017

Die stark gestiegene Zahl der Asylverfahren stellt Länder und Kommunen vor zusätzliche Herausforderungen. Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) unterstützt allerdings nicht ausreichend die Bearbeitung der Gerichtsprozesse, was zu erheblichen Verfahrensverzögerungen führt. Das Land Berlin erwartet deshalb eine größere, auch finanzielle, Unterstützung durch den Bund. Dafür sprachen sich heute drei Senatsmitglieder im Rahmen eines Pressetermins in Berlin aus.

Seit Mitte 2016 ist die Zahl der Asylverfahren vor dem Verwaltungsgericht (VG) Berlin stark gestiegen. Derzeit bearbeitet das VG Berlin etwa 13.000 Asylverfahren. Bei der Bearbeitung der Verfahren ist das Gericht auf die Unterstützung des BAMF als Entscheidungsinstanz im Asylprozess angewiesen. Diese bleibt aber in der Regel aus, da weder Vertretungen des BAMF vor Gericht erscheinen, noch Anfragen des Gerichts zu einzelnen Verfahren beantwortet werden. In der Folge verlängern sich die Verfahren erheblich, obwohl das VG Berlin personell deutlich verstärkt wurde. Die Unsicherheit der Antragstellerinnen und Antragsteller über ihren aufenthaltsrechtlichen Status stellt wiederum die für die Flüchtlingsbetreuung zuständigen Stellen vor quantitativ und qualitativ neue Anforderungen. Auch diese kosten Geld.

Die von Seiten des Bundesamtes zu verantwortenden Verfahrensverzögerungen werden allerdings bisher finanziell nicht berücksichtigt. Der mit dem Bund 2015 vereinbarte Kompromiss sieht lediglich eine Beteiligung des Bundes an den Kosten pro Flüchtling und Monat für die Dauer der Asylverfahren selbst vor. Im Fall eines negativen BAMF-Entscheids übernimmt der Bund die Kosten für einen weiteren Monat. Danach endet die Unterstützung des Bundes, und zwar unabhängig von der tatsächlichen Verfahrens- und Aufenthaltsdauer. Mit dieser Regelung wollte der Bund auch Druck auf die Länder zur raschen Führung der unter Umständen anstehenden Gerichtsverfahren schaffen.

Dass sich bei Klagen gegen die Entscheidungen des BAMF die Verfahren verlängern, bleibt bei dieser Aufteilung unbeachtet. In dem Fall tragen die Länder und Kommunen die Kosten der Unterbringung und Verpflegung der geflüchteten Menschen allein. Verzögern sich die anhängigen Verfahren zudem aufgrund der mangelnden Unterstützung durch das BAMF, erhöhen sich die durch die Länder und Kommunen zu tragenden Kosten weiter. Im Land Berlin liegen die monatlichen Aufwendungen für die Betreuung, Unterbringung und Verpflegung sowie für Integrationsleistungen bei ca. 1200 Euro pro Flüchtling.

Berlins Finanzsenator Dr. Matthias Kollatz-Ahnen mahnte deshalb eine stärkere finanzielle Unterstützung durch den Bund an: „Es ist die Aufgabe des Bundes, seinen Anteil an der korrekten Durchführung der Verfahren zu gewährleisten. Wo dies, aus welchen Gründen auch immer, nicht oder nur sehr verzögert möglich ist, muss er zumindest die anfallenden Kosten tragen. Eine Verlängerung der finanziellen Unterstützung um weitere drei Monate halte ich für deshalb für dringend angezeigt.“

Justizsenator Dr. Dirk Behrendt: „Wir haben das Verwaltungsgericht Berlin auf die hohe Anzahl an Asylverfahren durch viele neue Stellen für Richterinnen und Richter gut vorbereitet. Die Kolleginnen und Kollegen sind aber darauf angewiesen, dass das BAMF Anfragen beantwortet und wenn nötig auch zu den Gerichtsverhandlungen erscheint. Das BAMF kann derzeit beides leider nicht gewährleisten. Das ist im Interesse eines rechtsstaatlichen Verfahrens nicht akzeptabel. Zudem werden die Asylsuchenden durch die durch das BAMF verursachten längeren Verfahrensdauern unnötig im Unklaren gelassen.“

Sozialsenatorin Elke Breitenbach: „Die im Jahr 2015 praktizierten häufigen Anerkennungen von Geflüchteten vor allem aus Syrien, dem Irak und Afghanistan wurden durch eine neue Entscheidungspraxis des BAMF 2016 erheblich verändert. Jetzt klagen Geflüchtete oft gegen die BAMF-Bescheide, wenn sie auf diese Weise einen besseren Schutzstatus erreichen können. Die Geflüchteten brauchen klare Perspektiven. Daher ist es wichtig, sie besser zu beraten und aufzuklären, und zwar vor ihrer Anhörung beim BAMF. Das würde erheblich zur Entlastung der Verwaltungsgerichte beitragen.”