Finanzsenator Kollatz-Ahnen zur Steuerschätzung Mai 2017: Ergebnis bestätigt Haushaltsplanung und ermöglicht neues SIWANA

Pressemitteilung Nr. 17-009 vom 11.05.2017

Die heute vorgestellten Ergebnisse der Steuerschätzung sehen für Berlin finanzkraftabhängige Einnahmen von rund 20,6 Mrd. Euro im Jahr 2017 vor. Neben den Steuereinnahmen handelt es sich dabei um die Mittel aus dem Länderfinanzausgleich und die Allgemeinen Bundesergänzungsmittel. Im Jahr 2018 werden Einnahmen von rund 21,4 Mrd. Euro und im Jahr 2019 von rund 22,0 Mrd. Euro erwartet. Das bedeutet gegenüber dem Nachtragshaushalt 2017 ein Plus von rund 355 Mio. Euro. Gegenüber den vom Senat beschlossenen Eckwerten ergeben sich höhere Einnahmen im Jahr 2018 von rund 396 Mio. Euro und im Jahr 2019 von rund 408 Mio. Euro.

Finanzsenator Dr. Matthias Kollatz-Ahnen: „Die Steuerschätzung bedeutet für Berlin eine insgesamt sehr gute Nachricht. Die steigende Einwohnerzahl in Berlin wirkt sich positiv aus. Die gute wirtschaftliche Entwicklung verbreitert auch die steuerliche Basis der Unternehmenssteuern. Eine erneute Zuführung an das Sondervermögen Infrastruktur der Wachsenden Stadt und Nachhaltigkeitsfonds (SIWANA) wird damit wahrscheinlich auch in diesem Jahr möglich.

Zudem bestätigt das Ergebnis der Steuerschätzung die Haushaltsplanung des Senats. Wir hatten die bundesweit nun erstmals berücksichtigten Mindereinnahmen aus der Einkommensteuerentlastung ab 1.1.2017 in Berlin im Nachtragshaushalt 2017 und in den Eckwerten 2018/2019 bereits eingerechnet. Die gute Entwicklung insbesondere bei den Unternehmenssteuern führt nun dazu, dass die Einnahmen insgesamt steigen. Die erhöhten Werte für 2018 und 2019 werden wir deshalb in den Gesprächen zum neuen Doppelhaushalt berücksichtigen. Das gilt auch für die Frage, was man in 2018 oder 2019 tun kann, wenn es zu Steuersenkungen kommen sollte, wie sie der Bundesfinanzminister angekündigt hat.“

Die bisher bekannt gewordenen Steuersenkungspläne bedeuteten für Berlin Mindereinnahmen von jährlich ca. 480 Mio. Euro. Die konkreten Entscheidungen über Entlastungen nach der Bundestagswahl blieben abzuwarten, so Kollatz-Ahnen weiter. Deshalb dürften heute keine Steuereinnahmen dauerhaft verplant werden, die nach einer Senkung möglicherweise nicht mehr zur Verfügung stünden.

Dem Finanzsenator zufolge verdeutlichen die Ergebnisse, dass die stabilen gesamtwirtschaftlichen Rahmenbedingungen mit dynamisch wachsenden Steuereinnahmen korrespondieren. Das werde unter anderem von einem binnenwirtschaftlich getriebenen Wachstum begünstigt. Allerdings ergeben sich aus dem nach wie vor schwierigen außenwirtschaftlichen Umfeld auch Risiken für Wachstum und Steuern. Dazu zählen protektionistische Entwicklungen, der Brexit-Prozess und geopolitische Verwerfungen.

Kollatz-Ahnen weiter: „So erfreulich die aktuellen Steuermehreinnahmen auch sind, sie dürfen nicht verkennen lassen, dass ein wesentlicher Teil auf Zuwächsen im Bereich der Unternehmensbesteuerung beruht. Die Unternehmenssteuern weisen aber eine höhere Schwankung im Konjunkturverlauf auf. Auch wenn sie sich in der gegenwärtigen Lage dynamisch entwickeln, sind sie besonders anfällig für Abwärtskorrekturen in konjunkturellen Schwächephasen. Wir sollten deshalb vermeiden, mit temporären konjunkturellen Mehreinnahmen dauerhafte strukturelle Mehrausgaben zu finanzieren. Um die Einhaltung der Vorgaben zur Begrenzung des strukturellen Defizits zu gewährleisten, sind wir an das Berechnungsverfahren gebunden, das Effekte der wachsenden Stadt leider nicht als strukturell einstuft, sondern lediglich als konjunkturell. Das beeinflusst die Gestaltungsmöglichkeiten des Landes am Jahresende.“

Der Senat wird die Ergebnisse der Steuerschätzung in dem Haushaltsentwurf 2018/2019 aufgreifen, der dem Abgeordnetenhaus von Berlin im Sommer zugeleitet werden wird. Unmittelbar vor dem endgültigen Parlamentsbeschluss über den Haushalt wird im November 2017 eine weitere Steuerschätzung erfolgen.

Ergebnis der Steuerschätzung:

Regionalisierung für Berlin (Mio. €) [1] Ist 2016 2017 2018 2019
Nachtrag Eckwert Eckwert
Jeweilige Erwartung 20.246 20.974 21.578
Steuerschätzung 19.626 20.601 21.370 21.986
Veränderung —- 355 396 408

1 Abweichung in den Summen durch Rundung möglich