BGH-Beschluss vom 18. Oktober 2016 - Bundesgerichtshof stellt klar: Landesbetrieb Berlin Energie ist bieterfähig

Pressemitteilung Nr. 17-002 vom 26.01.2017

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat mit Beschluss vom 18.10.2016, zugestellt am 25.01.2017, die Rechtsbeschwerde des Landesbetriebs Berlin Energie und des Landes Berlin über die Zulässigkeit einer Nebenintervention des Landesbetriebs in dem derzeit vor dem Kammergericht anhängigen Rechtsstreit zwischen der GASAG und dem Land Berlin über die Vergabe der Gaskonzession im Land Berlin zurückgewiesen.

Der BGH verneint die prozessuale Parteifähigkeit des Landesbetriebs als rechtlich unselbständiger kommunaler Betrieb des Landes. Die Zurückweisung des BGH beruht dabei allein auf zivilprozessualen Erwägungen. Der BGH vertritt zudem die Auffassung, dass die Wahrnehmung eigener Rechte des Landesbetriebs im Streitfall durch das Land erfolgen kann. Eine Verkürzung der Wahrung der Bieterrechte der Eigenbewerbung des Landes sieht der BGH durch die Zurückweisung seiner Nebenintervention nicht.

Der BGH sieht jedoch die für eine diskriminierungsfreie Vergabeentscheidung gebotene organisatorische und personelle Trennung zwischen dem Land als Vergabestelle einerseits und dem Land als Bieter im Verfahren andererseits als grundsätzlich vollzogen an und nimmt insofern eine deutlich andere Position als noch das Landgericht Berlin ein.

Ferner bestätigt der BGH die bereits vom Kammergericht vertretene Auffassung, dass – anders als noch zuvor das Landgericht Berlin – der Landesbetrieb in seiner Ausgestaltung als Betrieb im Sinne des § 26 LHO wie ein Eigenbetrieb einzuordnen und damit im Gaskonzessionierungsverfahren bieterfähig ist. Damit wird die Bieterfähigkeit des Landesbetriebs Berlin Energie bestärkt. Der BGH hat damit wichtige Grundsatzfragen, die auch bundesweit für eine Vielzahl von Strom- und Gaskonzessionierungsverfahren von Bedeutung sind, geklärt.