Positiver Jahresabschluss 2016 ermöglicht umfangreiche Investitionen

Pressemitteilung Nr. 17-001 vom 08.01.2017

Das Land Berlin hat das Haushaltsjahr 2016 erfolgreich abgeschlossen. Der Finanzierungsüberschuss vor der Zuführung an das Sondervermögen wachsende Stadt fiel mit etwa 1.250 Mio. Euro deutlich höher aus, als im Haushaltsplan vorgesehen. Geplant waren lediglich 170 Mio. Euro. Das geht aus dem jetzt vorliegenden vorläufigen Jahresabschluss hervor. Das positive Ergebnis ermöglicht eine umfangreiche Zuführung an das Sondervermögen für Investitionen der wachsenden Stadt.

Finanzsenator Dr. Matthias Kollatz-Ahnen: „Der gute Jahresabschluss zeigt Berlins starke wirtschaftliche Entwicklung. Er belegt, dass die Stadt wächst, mit mehr Arbeitsplätzen, weniger Arbeitslosigkeit sowie erfolgreichen Unternehmen. Das Ergebnis erlaubt eine deutliche Steigerung der Investitionen. Die neue Koalition hat für das Jahrzehnt der Investitionen zusätzliche Mittel von etwa 600 Mio. Euro jährlich vorgesehen. Ein wesentlicher Teil kann davon bereits jetzt mit dem Jahresabschluss abgesichert werden. Ich werde dem Senat vorschlagen, möglichst viele Leitprojekte schon jetzt mit den entstandenen Spielräumen für die Dauer der Legislaturperiode abzusichern. Weiterhin kann der im Koalitionsvertrag beschlossene Nachhaltigkeitsfonds in Höhe von 290 Mio. Euro bestückt werden. Er soll mit Blick auf die ab dem Jahr 2020 für den Bund und alle Bundesländer verbindlich geltende Schuldenbremse eventuelle konjunkturelle Dellen abfedern helfen.“

Insgesamt beliefen sich die bereinigten Einnahmen auf 26,28 Mrd. Euro und lagen etwa 960 Mio. Euro über dem Haushaltsansatz (s. Anlage 1). Hierfür verantwortlich waren vor allem deutlich gestiegene Einnahmen bei den gewinnabhängigen Steuern (v.a. Gewerbesteuer, Körperschaftsteuer und veranlagte Einkommensteuer). Positive Effekte gab es weiterhin bei der Umsatzsteuer und Einfuhrumsatzsteuer infolge der Beteiligung des Bundes an den Asylkosten und den Integrationskosten, die über diese beiden Steuern vollzogen wird. Gegenüber dem Vorjahr wuchsen die Steuereinnahmen insgesamt um 1,14 Mrd. Euro auf 14,77 Mrd. Euro.
Schließlich trug die Rückzahlung der VBL-Sanierungsgelder (Versorgungsanstalt des Bundes und der Länder) in Höhe von 325 Mio. Euro ebenfalls zur Erhöhung der Bereinigten Einnahmen bei.

Die Einnahmen wuchsen stärker als alle Ausgaben, die mit 25,00 Mrd. Euro sogar noch unter dem ursprünglichen Ansatz von 25,23 Mrd. Euro lagen. Die Minderausgaben sind vor allem auf geringere Zinsausgaben (-276 Mio. Euro) zurückzuführen.

Deutlich mehr Investitionen
Aus Sicht von Finanzsenator Kollatz-Ahnen erlaubt das Ergebnis Investitionen in dringend erforderliche Maßnahmen. So könne die Erhöhung des Investitionsplafonds für die Hochschulen ab 2019 auf 100 Mio. Euro jährlich schon aus den Mitteln dieses Jahres bereitgestellt werden. Planungen könnten deshalb frühzeitig beginnen. Weiterhin stünden zusätzliche 75 Mio. Euro für den Kitaausbau zur Verfügung, die erst in späteren Jahren geplant waren. Mit dem vorgesehenen Nachtrag könne auch hier der vorgesehene Bauumfang für die gesamte Wahlperiode bereitgestellt werden. Außerdem könnten 50 Mio. Euro in die Radinfrastruktur investiert werden. „Gestützt auf das Jahresergebnis lässt sich auch das Sicherheitspaket im Umfang von etwa 40 Mio. Euro finanzieren“, sagte Kollatz-Ahnen. Dies werde er dem Senat vorschlagen. Die Investitionen könnten dann im Rahmen des künftigen Sondervermögens SIWANA umgesetzt werden.

Nachfolgerin von SIWA: „SIWANA“
Auf seiner Sitzung Mitte Dezember 2016 hatte der Senat den Entwurf zur Änderung des SIWA-Errichtungsgesetzes (Sondervermögen Infrastruktur der wachsenden Stadt) beschlossen
(http://www.berlin.de/rbmskzl/aktuelles/pressemitteilungen/2016/pressemitteilung.540951.php) und dem Parlament zur Beratung im Januar vorgelegt. Der Entwurf sieht unter anderem die Einrichtung eines Nachhaltigkeitsfonds in Höhe von etwa einem Prozent des jährlichen Haushaltsvolumens bis 2018 vor. Als Bemessungsgrundlage dient das für 2019/2020 antizipierte Haushaltsvolumen in Höhe von etwa 29 Mrd. Euro. Beschließt das Parlament die Gesetzesänderung zum neuen Sondervermögen Infrastruktur der wachsenden Stadt und Nachhaltigkeit, SIWANA, erlaubt der Haushaltsabschluss 2016 eine Zuführung an das Sondervermögen in Höhe von 1,16 Mrd. Euro, davon rd. 870 Mio. Euro für Investitionen und 290 Mio. Euro für die Ausstattung des Nachhaltigkeitsfonds. Weiterhin ließen sich Schulden im Umfang von 120 bis 150 Mio. Euro tilgen. Das genaue Tilgungsvolumen ist dann abhängig vom tatsächlichen Jahresergebnis.