Bundesrat vertagt erneut Entscheidung zum Verkauf des Dragoner-Areals, um Zeit für neue Liegenschaftspolitik zu schaffen

Pressemitteilung Nr. 15-014 vom 25.06.2015

In der heutigen Sitzung des Bundesratsfinanzausschusses ist die Entscheidung zu einem Verkauf des sogenannten Dragoner-Areals in Kreuzberg erneut vertagt worden. Das Thema war auf Bitte des Bundes kurzfristig auf die Tagesordnung gesetzt worden.

Berlins Finanzsenator Dr. Matthias Kollatz-Ahnen widersprach dem geplanten Verkauf und verwies auf ein Schreiben, in dem der Investor bereits vor Wochen geschrieben hatte, bei dem Projekt wieder “bei null anfangen” zu wollen und die öffentlich getätigten Zusagen damit zurückgenommen habe. Kollatz-Ahnen stellte weiterhin den bisherigen Abstimmungsprozess zwischen dem Land Berlin und dem Bund bzw. der Bundesanstalt für Immobilienaufgaben (BImA) dar, der auf eine neue Veräußerungspolitik zielt, damit preiswertes Wohnen ermöglicht und nicht verhindert wird. Bei diesen Gesprächen gebe es Fortschritte, Berlin hoffe mit dem Bund in den nächsten Wochen Ergebnisse zu erzielen, die preiswertem Wohnen in allen Bundesländern nutzen.

“Es ist nicht davon auszugehen, dass unter den Verkaufsbedingungen ohne verbindliche Auflagen künftig auf dem Areal Wohnen zu sozialverträglichen Bedingungen möglich sein wird. Auch die für den Kiez typische Berliner Mischung wird sich unter solchen Bedingungen dort wohl nicht mehr umsetzen lassen”, sagte Kollatz-Ahnen im Finanzausschuss.

Die Entscheidung zum Verkauf des Areals wurde daraufhin erneut mit großer Mehrheit vertagt.

Vergleichen Sie hierzu auch die Presserklärung vom 23.04.2015