Steuerschätzung Mai 2015: Regionalisierte Ergebnisse für Berlin

Pressemitteilung Nr. 15-010 vom 08.05.2015

Finanzsenator Dr. Matthias Kollatz-Ahnen: „Steuerschätzung bestätigt Berlin in seinem finanzpolitischen Kurs“

Berlins Finanzsenator Dr. Matthias Kollatz-Ahnen sieht in den Ergebnissen der aktuellen Steuerschätzung ein gutes Signal für die Haushalts- und Finanzpolitik des Landes. Die Mai-Steuerschätzung führt in Berlin zu leicht erhöhten Steuereinnahmen. Gegenüber dem Nachtragshaushalt für das Jahr 2015, dem die Ergebnisse der Steuerschätzung vom November 2014 zugrunde lagen, ergibt sich ein Plus von 294 Mio. Euro (+1,7%). Im Vergleich zu den Eckwerten, die der Senat am 3. März 2015 beschlossen hat, betragen die Einnahmenzuwächse in den nächsten beiden Jahren 325 Mio. Euro bzw. 201 Mio. Euro (+1,8% bzw. +1,0%). In diesen Werten sind die in den Berliner Haushaltseckwerten enthaltenen demografischen Mehreinnahmen bereits berücksichtigt.

Info-Folien zu den regionalisierten Ergebnisse für Berlin:

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Zu den Ergebnissen erklärte Finanzsenator Dr. Matthias Kollatz-Ahnen:

„Die Ergebnisse der aktuellen Steuerschätzung bestätigen Berlin in seinem finanzpolitischen Kurs. Mit unserer Kombination aus Konsolidieren und Investieren sind wir auf dem richtigen Weg. Es gibt aber keinen Raum für übermäßige Ausgabenwünsche: Ein Großteil der demografiebedingten Mehreinnahmen wird für die Finanzierung von zusätzlichen Aufgaben im Zusammenhang mit der wachsenden Stadt dringend benötigt und ist bereits verplant. Und wir dürfen uns angesichts der instabilen internationalen Lage nicht darauf verlassen, dass die derzeit gute Entwicklung in Deutschland und Berlin immer so weitergeht.“

Kollatz-Ahnen erklärte, die Zahlen für Berlin beruhten vor allem auf zwei Faktoren: Einerseits seien dafür die bundesweit deutlich günstigeren Konjunkturerwartungen verantwortlich. Die gesamtwirtschaftlichen Rahmendaten hätten sich seit November 2014 weiter verbessert, vor allem aufgrund der starken Binnennachfrage, des niedrigen Ölpreises, des schwachen Euros und des geringen Zinsniveaus. Andererseits sei das anhaltende Bevölkerungswachstum in Berlin ein Grund für die höheren Steuereinnahmen.

Der Finanzsenator verwies darauf, dass sich Berlins Wirtschaft auf stabilem Wachstumskurs befinde: Das reale Bruttoinlandsprodukt sei im Jahr 2014 um 2,2% gestiegen. Für die Jahre 2015 und 2016 seien gegenwärtig Wachstumsraten von 2,2% und 2,0% zu erwarten. Die Gesamtzahl der Erwerbstätigen dürfte in Berlin in den Jahren 2015 und 2016 um 1,8% bzw. 1,6% zunehmen – gegenüber einem von der Bundesregierung prognostizierten bundesweiten Anstieg in diesen beiden Jahren um 0,7% bzw. 0,3%.

Es gebe aber keinen Grund, in finanzpolitische Euphorie zu verfallen, betonte Kollatz-Ahnen: „Die erheblichen Risiken aus den internationalen Krisen bestehen fort und bedrohen weiter die wirtschaftliche Erholung Europas. Darüber hinaus gibt es ganz konkrete Risiken aus geplanten Steuerrechtsänderungen des Bundes, die nicht in der aktuellen Steuerschätzung enthalten sind und allein für Berlin Mindereinnahmen von über 100 Millionen Euro pro Jahr verursachen können.“ Das gelte insbesondere für die gerade gestern angekündigte Steuersenkung in Sachen „Kalter Progression“ sowie die Anhebung von Grundfreibetrag und Kindergeld.

Eine klare Absage erteilte der Finanzsenator Forderungen nach Steuersenkungen: „Für Steuersenkungen ist finanzpolitisch einfach kein Spielraum vorhanden. Alle Länder und Gemeinden brauchen ihre Einnahmen, um die durch das Grundgesetz vorgegebenen Aufgaben erfüllen zu können.“

Das an sich positive Bevölkerungswachstum habe nämlich auch eine Kehrseite: Durch den Einwohnerzuwachs entstehende Mehrbedarfe, zum Beispiel für Kitas, Schulen, Hochschulen und Wohnen, aber auch infolge der steigenden Flüchtlingszahlen, müssten im aufzustellenden Doppelhaushalt 2016/2017 aufgefangen werden. Nehme man alle Chancen und Risiken zusammen, gebe es keine Veranlassung für den Senat von Berlin, von seiner finanzpolitischen Linie abzuweichen.

Regionalisierte Ergebnisse für Berlin:

Berlin (Mio. EUR) 2015 2016 2017
Nachtragshaushalt 2015 17.693
Eckwerte 2017/2017 18.536 19.369
Steuerschätzung Mai 2015 17.987 18.861 19.570
Differenz in Mio. EUR 294 325 201