Finanzausschuss des Bundesrates vertagt Entscheidung über Verkauf des Dragoner-Areals – Kollatz-Ahnen fordert mehr Spielraum für preiswertes Wohnen

Pressemitteilung Nr. 15-007 vom 23.04.2015

In seiner heutigen Sitzung hat der Finanzausschuss des Bundesrates dem Verkauf des Dragonerareals in Kreuzberg nicht zugestimmt und sich für eine Korrektur der bisherigen Politik des Bundes zur Erlösmaximierung ausgesprochen. Der Bundesrat wird deshalb das Thema erneut diskutieren. Beim Dragoner-Areal handelt es sich um eine Liegenschaft des Bundes, die von der Bundesanstalt für Immobilienaufgaben (Bima) betreut wird.

Berlins Finanzsenator Dr. Matthias Kollatz-Ahnen sagte im Anschluss an die Sitzung, an der die Ressortverantwortlichen der Länder teilgenommen hatten: „Die bisherige Liegenschaftspolitik des Bundes steht auf dem Prüfstand. Länder und Kommunen brauchen mehr Handlungs- und Gestaltungsraum, etwa beim Thema sozialer Wohnungsbau. Dies entspricht der Position des Landes Berlin, das seine Liegenschaftspolitik neu ausgerichtet hat und bei der Veräußerung nicht nach dem Prinzip des Meistbietenden verfährt, wenn öffentliche Interessen im Spiel sind.“

Nach Ansicht von Kollatz-Ahnen sollte bei der Veräußerung einer Liegenschaft des Bundes an Länder und Kommunen der Verkehrswert als Obergrenze dienen. Nur so ließe sich eine sinnvolle Mischnutzung aus sozialem Wohnungsbau, Kultur und Gewerbe gewährleisten. Das gelte insbesondere für eine Stadt wie Berlin, deren Bevölkerung jährlich um etwa 45 000 Menschen wachse.

Die Bima will diese bedeutende Liegenschaft in Kreuzberg an einen Investor verkaufen, der den höchsten Preis geboten hatte. Allerdings tritt bereits heute ein anderer Investor als der im Bundestag präsentierte ein, der mit seinen Planungen vollständig neu beginnen will. Also scheine es keine Auflagen des Bundes in Sachen Weiterveräußerung und mindestens zu schaffenden preiswerten Wohnraum zu geben, so Kollatz-Ahnen weiter.

Das Land Berlin ist bereit, das Areal zu einem Preis zu kaufen, der sozialverträgliche Mieten und eine stadtteilverträgliche Mischnutzung ermöglicht („Berliner Mischung“).

Der Verkehrswert der Liegenschaft liegt deutlich unterhalb des vereinbarten Kaufpreises. Der Finanzausschuss des Bundesrates wird das Thema voraussichtlich in seiner Juni-Sitzung erneut aufrufen.