Finanzsenator Nußbaum: Kein Verständnis für erneuten Streik

Pressemitteilung vom 04.12.2013

Die erneuten Streikaktionen der angestellten Berliner Lehrerinnen und Lehrer sieht die Senatsverwaltung für Finanzen mit Sorge und Unverständnis. Am 3. Dezember 2013 auf-genommene Gespräche zwischen der Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) und der Tarifgemeinschaft deutscher Länder (TdL) auf Bundesebene könnten so gefährdet werden. Finanzsenator Dr. Ulrich Nußbaum: „Wir haben mit unserer Initiative erreicht, dass die GEW und die TdL auf Bundesebene Gespräche aufgenommen haben. Mit den Streikaktionen riskiert die GEW Berlin, dass eine Lösung und die Option einer Aufnahme bundesweiter Tarifverhandlungen scheitern. Ich habe dafür kein Verständnis. Zumal die Streiks immer wieder auf Kosten der Schüler, Eltern und Lehrerkollegen gehen.”

Die Senatsverwaltung für Finanzen hatte sich von Anfang an bei der TdL für die Aufnahme von Gesprächen eingesetzt. Am 3. Dezember 2013 fand das erste Gespräch zwischen der GEW und der TdL zur Aufnahme von Tarifverhandlungen über eine tarifliche Eingruppierungsordnung für Lehrkräfte statt. Die GEW Berlin hat an diesem ersten, konstruktiven Gespräch teilgenommen. Die Gespräche sollen im Januar weitergeführt werden. Die Senatsverwaltung für Finanzen wird den Austausch aktiv unterstützen.

Im Zuständigkeitsbereich des Landes hat der Senat darüber hinaus für die angestellten Lehrerinnen und Lehrer bereits umgesetzt:

Angestellte Lehrer in Berlin werden, soweit sie die Laufbahnvoraussetzungen erfüllen, sofort nach der höchsten Erfahrungsstufe (Stufe 5) bezahlt. Sie erhalten damit ein Gehalt von rund 4600 Euro brutto (Gymnasium) bzw. 4100 brutto (Grundschule). Der Senat hat zugesagt, dass die Gewährung dieser Zulage nicht widerrufen wird.
Die sogenannte Drehtür-Verbeamtung wurde abgeschafft. Diese Praxis, nach einer kurzzeitigen Verbeamtung in einem anderen Bundesland als Beamter nach Berlin zurückzukehren, war von der Gewerkschaft als ungerecht kritisiert worden.
Die Ausgaben für Schulen, Kitas und Ganztagsbetreuung an Schulen in Berlin steigen deutlich schneller als die Gesamtausgaben des Haushalts: Wurden im Jahr 2010 dafür noch 2,5 Milliarden Euro aufgewendet, werden es im Jahr 2015 rund 3,2 Milliarden Euro sein. Das ist ein Zuwachs um 700 Millionen Euro bzw. rund 28 Prozent.