Steuersatz für die Grunderwerbsteuer wird auf 6,0 Prozent angehoben

Pressemitteilung vom 08.10.2013

Der Steuersatz bei Grundstückserwerbungen in Berlin soll ab 01. Januar 2014 bei 6,0% liegen. Das hat der Senat heute auf Vorlage von Finanzsenator Dr. Ulrich Nußbaum einen entsprechenden Gesetzentwurf beschlossen, der nun ins Abgeordnetenhaus eingebracht wird.

Der Gesetzentwurf ist Teil des Maßnahmenpaketes zur Stärkung der Einnahmen, durch das ein Teil der Mindereinnahmen aus dem Ergebnis der Volkszählung (Zensus 2011) ausgeglichen werden soll. Mit Beschluss des Doppelhaushalts 2014/15 hatte der Senat die Finanzverwaltung mit einer entsprechenden Vorlage beauftragt.

Das Ergebnis des Zensus hatte die amtliche Einwohnerzahl in Berlin um rund 180.000 Einwohner nach unten korrigiert. Die Folge sind strukturelle Mindereinnah-men für Berlin bei der Verteilung der Umsatzsteuer, dem Länderfinanzausgleich und den Allgemeinen Bundesergänzungszuweisungen in Höhe von zusammen rd. 470 Mio. € pro Jahr, bezogen auf den Zensusstichtag 9. Mai 2011.

Durch die Anhebung des Steuersatzes der Grunderwerbsteuer von 5,0% auf 6,0%, werden jährliche Mehreinnahmen in Höhe von 100 Mio. € jährlich erwartet.