Senatsverwaltung für Finanzen zum heutigen Lehrerstreik

Pressemitteilung vom 24.09.2013

In den vergangenen Monaten hat es mehrere Gespräche mit Vertretern der GEW in unserem Haus und mit dem Finanzsenator gegeben. Der Finanzsenator hat sich persönlich bei der Tarifgemeinschaft der Länder (TdL) dafür eingesetzt und auch erreicht, dass die TdL mit der GEW in Verhandlungen eintritt.

Ein Flächentarifvertrag kann nicht einseitig über das Land Berlin, sondern nur auf Bundesebene über die TdL geschlossen werden.

Das Land Berlin hat gegenüber der TdL bereits erfolgreich durchgesetzt, dass in Berlin für die Lehrerinnen und Lehrer zusätzliche Anreize wie die Einstellung auf höchster Erfah-rungsstufe beibehalten werden dürfen. Das ist auch im Konsens mit allen anderen Angestellten des Landes geschehen, für die diese Sonderregelungen nicht gelten. Weitergehen-de Sonderforderungen der angestellten Lehrerinnen und Lehrer gefährden diesen Konsens innerhalb des öffentlichen Dienstes in Berlin.

Finanzsenator Dr. Ulrich Nußbaum:

„Wir haben uns bemüht, der GEW eine Verhandlungsoption auf Bundesebene zu eröffnen. Dass dieser Weg ignoriert wird, und die Streikaktionen zu Lasten der Schülerinnen und Schüler weitergehen, ist unverständlich und nicht akzeptabel. Die angestellten Lehrerin-nen und Lehrer verdienen in Berlin ab dem ersten Arbeitstag gut 4.600 Euro brutto. Das ist ein gutes und sicheres Gehalt, das andere Landesbedienstete mit akademischer Ausbil-dung erst nach rund zehn Jahren erreichen. Dass darüber hinaus eine Verbeamtung nicht möglich sein würde, ist im Koalitionsvertrag festgelegt und war somit von vorneherein klar.“