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Presseinformation zum Neubau der Clay-Schule in Neukölln

Pressemitteilung vom 18.09.2013

Mit Blick auf die heutige Kundgebung von Schülern und Lehrern der Clay-Schule vor der Senatsverwaltung für Finanzen teilt die Finanzverwaltung mit:

Die Senatsverwaltung für Finanzen unterstützt den notwendigen Neubau der Clay-Schule, ebenso wie das Anliegen von Schülern und Lehrern, dass die Baumaßnahme nicht weiter verzögert wird.

Finanzsenator Dr. Ulrich Nußbaum:

„Ich finde gut, dass sich die Schüler und Lehrer für ihre Schule einsetzen. Aber sie de-monstrieren vor der falschen Tür. Das Land hat einen Vorschlag gemacht und Entgegen-kommen signalisiert, der Bezirk hat abgelehnt. Jetzt muss eine neue Lösung gefunden werden. Und die darf nicht auf Kosten anderer Schulbauprojekte gehen.“

Mit der Investitionsplanung 2007 bis 2011 hatte das Land entsprechend der damaligen Bauplanung bereits 29 Mio. Euro für den Neubau der Clay-Schule zur Verfügung gestellt. Durch viele Planungsänderungen, insbesondere durch die Wahl eines neuen Standortes, hat sich der Baubeginn verzögert. Die geplanten Baukosten haben sich dadurch gegenüber der ursprünglichen Planung erheblich erhöht, auf fast 42 Mio. EUR.

Berlinweit besteht ein großer Bedarf an zusätzlichen Schulplätzen. Deshalb muss der Neubau der Clay-Schule so kostenbewusst finanziert und solide geplant werden, dass andere ebenfalls erforderliche Schulbaumaßnahmen darunter nicht leiden. Mit den jetzt geplanten Kosten würde die Clay-Oberschule im Vergleich zu anderen aktuellen Schulbaumaßnahmen je Schulplatz erheblich teurer. Die Mehrkosten (ohne Berücksichtigung der Turnhalle) im Vergleich etwa zur baulich vergleichbaren Leonardo-da-Vinci-Schule liegen bei 13%.

Die Senatsverwaltung für Finanzen hat dem Bezirk daher das Angebot gemacht, dass die Schule unter einer finanziellen Beteiligung des Bezirks an den Mehrkosten gebaut wird. Dieses Angebot hat der Bezirk abgelehnt.