Zensus 2011: Senat bekräftigt konsequente Ausgabenbegrenzung

Pressemitteilung vom 04.06.2013

Der Senat wird in Folge der aktuellen Ergebnisse des Zensus sowohl den laufenden Haushalt 2013 als auch den Entwurf für den Doppelhaushalt 20145/15 nochmals konsequent auf Einsparmöglichkeiten untersuchen. Gleichzeitig soll für den Doppelhaushalt 2014/2015 geprüft werden, mit welchen steuerpolitischen Maßnahmen die Einnahmeseite des Haushalts gestärkt werden kann. Darauf verständigte sich der Senat heute auf Vorschlag von Finanzsenator Dr. Ulrich Nußbaum. Der Senat bekräftigte sein Ziel, trotz der voraussichtlichen Mindereinnahmen infolge des Zensus im Jahr 2015 einen ausgeglichenen Haushalt zu erreichen.

Die Bevölkerungszahl ist Berechnungsgrundlage im Finanzausgleichsgesetz. Nach den vorläufigen Berechnungen muss das Land Berlin nach einer Korrektur künftig mit Mindereinnahmen von jährlich rd. 470 Mio. Euro rechnen. Stichtag für die Neuberechnung ist der 9. Mai 2011. Daher wird im laufenden Haushalt 2013 eine Rückzahlung von voraussichtlich 940 Mio. Euro fällig.

Der Senat verständigte sich für das laufende Haushaltsjahr 2013 darauf, dass alle Ressorts kurzfristig Vorschläge für Einsparungen oder Einnahmeerhöhungen in ihren Zuständigkeitsbereichen unterbreiten. Die von den Ressorts identifizierten Einsparpotenziale sollen im Zusammenhang mit dem Statusbericht zum Haushalt per 30.6.2013 dargestellt werden. Sollten keine ausreichenden Vorschläge unterbreitet werden, seien im Verlauf des Jahres weitere haushaltswirtschaftliche Steuerungsmaßnahmen möglich.

Darüber hinaus verständigte sich der Senat darauf, die Ergebnisse des Zensus daraufhin zu überprüfen, welche Auswirkungen sie auf Planungen im Zeitraum der mittelfristigen Finanzplanung haben. Nach dieser Analyse könnten dann auch Schlussfolgerungen auf mittelfristig geplante Investitionsvorhaben gezogen werden.

Außerdem wurde der Senator für Inneres und Sport gebeten, den Zensus 2011, seine rechtlichen Methoden und Grundlagen sowie die Frage der Verbindlichkeit der Zensusergebnisse zu überprüfen und kritisch auszuwerten sowie dem Senat darüber zu berichten.