Stabilitätsrat bestätigt Erfolg bei Haushaltskonsolidierung

Pressemitteilung vom 28.05.2013

Der Stabilitätsrat von Bund und Ländern hat dem Land Berlin in seiner heutigen Sitzung erneut bescheinigt, dass Berlin mit seinem eingeschlagenen Konsolidierungskurs auf dem richtigen Weg ist. Der Stabilitätsrat begrüßte, dass das Land die angekündigten Maßnahmen umgesetzt und die in der Sanierungsvereinbarung festgelegte Obergrenze der Nettokreditaufnahme 2012 mit deutlichem Abstand eingehalten habe. Die günstige Entwicklung Berlins dürfe aber, so der Beschluss des Gremiums, nicht zu einem Nachlassen in den Konsolidierungsbemühungen verleiten. Finanzsenator Dr. Ulrich Nußbaum: “Der Stabilitätsrat hat heute bestätigt, dass Berlin bei seiner Haushaltskonsolidierung auf dem richtigen Weg ist und hat uns aufgefordert, diesen Weg weiter einzuhalten. Daran werden wir uns halten.“

Der Stabilitätsrat hat in seiner heutigen Sitzung sowohl den Konsolidierungsbericht als auch den Sanierungsbericht des Landes zur Kenntnis genommen. Im Konsolidierungsbericht dokumentieren die fünf Länder, die bis 2020 Finanzhilfen von Bund und Ländern zur Einhaltung der Schuldenbremse erhalten, ihre Fortschritte beim Defizitabbau.

In ihren Sanierungsberichten stellen die Länder Berlin, Bremen, Saarland und Schleswig-Holstein darüber hinaus die Einhaltung der verbindlichen Obergrenzen für die Nettokreditaufnahme dar und berichten über die Umsetzung der bis zum Jahre 2016 mit dem Stabilitätsrat vereinbarten Sanierungsmaßnahmen.