Jahresabschluss 2012: Berliner Bezirke auf Konsolidierungskurs

Pressemitteilung vom 20.03.2013

Die Berliner Bezirke haben das Haushaltsjahr 2012 mit einem Jahresüberschuss in Höhe von 57,3 Millionen Euro abgeschlossen. Zum positiven Gesamtergebnis trugen elf Bezirke mit positiven Ergebnissen in Höhe von insgesamt 60,2 Millionen Euro bei. Lediglich ein Bezirk verzeichnete ein Defizit in Höhe von 2,7 Millionen Euro. Der Jah-resabschluss 2012 ist bereits der zweite positive Abschluss der Bezirke in Folge.

Das positive Jahresergebnis zeigt, dass die vom Senat berechnete Globalsummen-zuweisung an die Bezirke ausreichend war. Alle Sachkosten konnten ausfinanziert und im Personalbereich sogar Neueinstellungen vorgenommen werden. Zu dem gu-ten Jahresergebnis der Bezirke beigetragen haben vor allem erhebliche Steuerungs-erfolge bei den Transferausgaben. Zudem gehen die vom Abgeordnetenhaus zusätz-lich bewilligten 50 Millionen Euro für die Bezirke in voller Höhe in die Verbesserung des Jahresergebnisses.

Finanzsenator Dr. Ulrich Nußbaum: „Das gute Jahresergebnis gibt den Bezirken wieder eine Perspektive und zeigt, dass sich unser Konsolidierungskurs auszahlt. Die Bezirke haben schon jetzt neue Freiheiten, im Personalbereich wieder einzustellen. Und ich bin zuver-sichtlich, dass in absehbarer Zeit alle Bezirke schuldenfrei sein können und neue Spielräume für zukünftige Projekte entstehen, wie beispielsweise bei der Schulsanierung oder Infrastrukturprojekten.“

Nach dem guten Jahresabschluss liegt der Guthabenstand der Bezirke bei 61,7 Milli-onen Euro. Im Jahr 2003 wiesen die Bezirke noch einen Schuldenstand von insge-samt 115,1 Millionen Euro aus. Acht Bezirke liegen mit insgesamt 103,8 Millionen Euro bereits im Plus. Die Schulden der vier Konsolidierungsbezirke Mitte, Spandau, Marzahn-Hellersdorf und Pankow belaufen sich noch auf insgesamt 42,0 Millionen Euro.

Im Jahresergebnis bereits berücksichtigt ist die sogenannte Basiskorrektur, durch die nach Ende des Haushaltsjahres erforderliche Anpassungen an den Globalsummen der Bezirke vorgenommen werden. Für das Jahr 2012 wurden im Zuge der Basiskor-rektur die Globalsummen der Bezirke um 66,1 Millionen Euro auf 5,837 Milliarden Euro reduziert. Diese Anpassung erfolgte vor allem wegen erheblicher Mehreinnah-men der Bezirke im Transferbereich, die bei der Berechnung der Globalsummen noch nicht berücksichtigt werden konnten.

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