Tarifabschluss der TdL: „Zeichen der Wertschätzung“

Pressemitteilung vom 11.03.2013

Finanzsenator Dr. Ulrich Nußbaum begrüßt das Ergebnis der Tarifverhandlungen im öffentlichen Dienst: „Das ist ein Zeichen der Wertschätzung und ein erfreuliches Ergebnis für unsere Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter im Öffentlichen Dienst. Allerdings werden wir die zusätzlichen Kosten im Haushalt abbilden müssen.“

Die Tariferhöhung kostet das Land Berlin in den Jahren 2013 und 2014 rund 200 Mio. Euro. Eingerechnet sind die vereinbarte Tariferhöhung von 2,65 % (in Berlin ab 1.4.2013) und weiteren 2,95 % ab 1.1.2014 sowie die „Berliner Sonderzulage“ von 0,5% jährlich, die Berlin seinen Angestellten zur schrittweisen Angleichung an das Gehaltsniveau der anderen Bundesländer zahlt. Damit werden die Bezüge der Berliner Tarifbeschäftigten durch den Tarifabschluss um insgesamt 6,78 % (mit Basiseffekten) erhöht. Beispiel-Rechnung :

Angestellter in der Personalstelle E 8, Stufe 6
Am 31.12.2012 verdient er 2.745,91 €; am 1.1.2014 wird die Vergütung auf 2.931,75 € steigen.

Angestellte Lehrerin, E 12, Stufe 5
Am 31.12.2012 verdient sie 4.366,82 €¸ am 1.1.2014 wird die Vergütung auf 4.662,35 € steigen.

Finanzsenator Dr. Ulrich Nußbaum: „Berlin hat sich erfolgreich bemüht, wieder in die Tarifgemeinschaft der Länder aufgenommen zu werden, damit wir die Berliner Sonderrolle bei den Gehältern beenden und unseren Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter bald wieder auf dem Niveau der anderen Länder bezahlen können. Das ist mit dem Tarifabschluss gelungen.“

Allerdings konnte zu den gesonderten Forderungen der GEW nach einer tariflichen Eingruppierungsregelung für Lehrkräfte bei den Tarifverhandlungen am Wochenende kein Einvernehmen erzielt werden. Schon vor den Tarifverhandlungen kam es zwischen der Finanzverwaltung und der GEW Berlin zu allgemeinen Gesprächen über die Lage der Lehrkräfte. Morgen wird in einem weiteren Gespräch mit der GEW unter anderem die erzielte Einigung erörtert.

Senator Dr. Ulrich Nußbaum: „Unser Ziel ist es, die Arbeitsbedingungen der Beschäftigten des Landes Berlin mit denen der anderen Länder zu harmonisieren. Das muss aber gemeinschaftlich im Rahmen der TdL passieren. Dafür sind wir offen.“