Senat beschließt Eckwerte 2013 bis 2017: „Konsolidierung des Haushalts schafft Spielräume für die Zukunft“

Pressemitteilung vom 05.03.2013

Mit der heute verabschiedeten Fortschreibung der Eckwerte für die Finanzplanung 2013 bis 2017 bestätigt der Senat die Ausgabenlinie und den bisherigen Konsolidierungskurs. Die Vorlage von Finanzsenator Dr. Ulrich Nußbaum setzt damit den Rahmen für den kommenden Doppelhaushalt 2014/15. Finanzsenator Dr. Ulrich Nußbaum: „Wir bleiben bei unserer Linie von durchschnittlich 0,3% Ausgabenwachstum. Damit wollen wir ab 2015 einen strukturell ausgeglichenen Haushalt erreichen. Und wir schaffen so die nötigen Spielräume, um in die Infrastruktur, zum Beispiel Kitas, Schulen, Wohnungen zu investieren und die Herausforderungen einer wachsenden Stadt anzunehmen.“

Allein durch die im Jahr 2012 vermiedene Kreditaufnahme konnte Berlin rund 20 Millionen Euro Zinsausgaben sparen. Neben der guten Entwicklung der Steuereinnahmen hat der konsequente Konsolidierungskurs des Landes den Finanzierungsüberschuss in Höhe von rund 670 Millionen Euro des Jahres 2012 ermöglicht.