Konzept zur Transparenten Liegenschaftspolitik verabschiedet

Pressemitteilung vom 31.01.2013

Künftig gelten für den Umgang mit landeseigenen Grundstücken umfangreiche Leitlinien, die eine nachhaltige Stadtentwicklungspolitik und transparente Grundstücksvergabe sicherstellen sollen. Mit der zustimmenden Kenntnisnahme durch den Hauptausschuss des Abgeordnetenhauses wurde gestern das Konzept zur Transparenten Liegenschaftspolitik verabschiedet. Der Senat hatte das Konzept auf Vorlage der Senatsverwaltung für Finanzen am 25.09.2012 beschlossen.

Finanzsenator Dr. Ulrich Nußbaum: „Ich freue mich, dass wir jetzt Einigkeit über unser Konzept erreicht haben und künftig bei der Vergabe von landeseigenen Gründstücken stärker auf den wahren Wert der Liegenschaften für das Land abstellen – wohnungs-, wirtschafts-, kultur- und stadtentwicklungspolitisch, aber auch finanziell. Mir ist dabei besonders wichtig, dass die Berlinerinnen und Berliner künftig besser nachvollziehen können, zu welchem stadtpolitischen Mehrwert ihr Eigentum vergeben wird.“

Mit dem Konzept zur Transparenten Liegenschaftspolitik folgt der Senat den Zielen der Regierungserklärung vom 03.12.2011 sowie dem entsprechenden Beschluss des Abgeordnetenhauses vom 03.06.2010. Die vom Hauptausschuss abschließend geforderten Maßgaben werden ebenfalls berücksichtigt.