Jahresabschluss 2012: Berlin finanziell wieder im Plus

Pressemitteilung vom 08.01.2013

Das Haushaltsjahr 2012 hat Berlin mit einem Finanzierungsüberschuss von 622 Mio. Euro abgeschlossen ( ACHTUNG : Bitte Aktualisierung s.u. beachten). Geplant war eine neue Kreditaufnahme von ursprünglich 915 Mio. Euro, die durch den Nachtragshaushalt bereits auf rd. 500 Mio. Euro herabgesetzt werden konnte.

Damit ist Berlin 2012 nicht nur ohne neue Schulden ausgekommen, sondern kann nach Jahresabschluss auch über 300 Mio. Euro tilgen.

Finanzsenator Dr. Ulrich Nußbaum:

„Berlin hält erfolgreich seinen Konsolidierungskurs. Wir hatten uns vorgenommen, unsere Ausgaben höchstens um 0,3% anwachsen zu lassen; tatsächlich haben wir sie 2012 gar nicht gesteigert. Das müssen uns die Südländer, die sich immer über Berlins Nehmer-Mentalität beklagen, erst einmal nachmachen. Alleine Bayern hat seine Ausgaben in den letzten zehn Jahren um 25 Prozent gesteigert.“

Erstmalig seit der Wiedervereinigung konnte ein positives Jahresergebnis ohne massiven Verkauf von Landesvermögen, sondern durch Ausgabendisziplin und gute Einnahmeentwicklung erzielt werden.

Auf der Ausgabenseite haben vor allem geringere Ausgaben für die Risikoabschirmung der ehemaligen Bankengesellschaft Berlin (112 Mio. Euro weniger als geplant) sowie geringere Ausgaben bei Zinsen oder Personalausgaben (zusammen -110 Mio. Euro) zu dem positiven Ergebnis beigetragen.

Auf der Einnahmenseite hat Berlin mit einer guten wirtschaftlichen Entwicklung seine Steuereinnahmen 2012 um mehr als 1,5 Mrd. Euro gegenüber 2011 steigern können.

Trotz des gelungenen Jahresabschlusses werden die anstehenden Haushaltsberatungen für den Doppelhaushalt 2014/15 weiter im Zeichen des vereinbarten Konsolidierungskurses stehen. Angesichts der aktuell eher zurückhaltenden Prognosen der konjunkturellen Entwicklung in 2013 sind erneute Einnahmerückgänge nicht auszuschließen. Hinzu kommen Unsicherheiten, wie sich die Erhebung der Einwohnerzahlen nach dem Zensus auf die Steuerverteilung unter den Ländern auswirken werden.

Aktualisierung vom 17.01.2013:

Durch die bedarfsgerechtere Bemessung der Einzahlung in das Eigenkapital der Flughafengesellschaft in Höhe von nun 71 Mio. Euro aus dem Haushaltsjahr 2012 statt der zunächst angeforderten 120 Mio. Euro hat sich eine Aktualisierung der hier veröffentlichten Unterlagen zur Presseerklärung vom 08. Januar 2013 ergeben. Damit beträgt der Finanzierungsüberschuss 671 Mio. Euro.