Regionalisierte Ergebnisse der Steuerschätzung November 2012

Pressemitteilung vom 01.11.2012

Nach dem regionalisierten Ergebnis der aktuellen Steuerschätzung erwartet das Land Berlin für das laufende Jahr Einnahmen aus Steuern und Finanzausgleich in Höhe von rund 16,0 Mrd. Euro und für 2013 von rund 16,3 Mrd. Euro.

Das sind 656 Mio. Euro (2012) bzw. 206 Mio. Euro (2013) mehr gegenüber der Steuerschätzung im Mai. Maßgeblich beeinflusst ist diese Entwicklung durch ein derzeit gutes Wirtschaftswachstum, das unter anderem aber auch den Nachholbedarf aufgrund der internationalen Finanz- und Wirtschaftskrise widerspiegelt.

Die Nettokreditaufnahme des Landeshaushalts (einschließlich Nachtragshaushalt) kann im laufenden Jahr voraussichtlich von 915 Mio. Euro auf etwa 500 Mio. Euro gesenkt wer-den.

„Berlin hat gut gehaushaltet und richtig geplant. Wir halten unseren Konsolidierungskurs ein. Bereits im nächsten Jahr sind jedoch nur noch geringe Zuwächse über die bisherigen Annahmen hinaus zu erwarten. Die konjunkturellen Warnsignale sind unübersehbar“, sagte dazu Finanzsenator Dr. Ulrich Nußbaum. Nach heutiger Einschätzung könnten sich zwar Mehreinnahmen in einer Größenordnung von 200 Mio. Euro pro Jahr ergeben, denen aber Mindereinnahmen aus den absehbaren Maßnahmen der Bundesregierung zur Sicherung des steuerlichen Existenzminimums gegenüberstehen.

Die aktuellen konjunkturbedingten Mehreinnahmen werden für eine Reduzierung der Nettoneuverschuldung eingesetzt. „Damit lösen wir auch die Verpflichtungen ein, die wir mit unserem Sanierungsprogramm dem Stabilitätsrat gegenüber eingegangen sind“, betonte der Senator. Auch der Anspruch auf Konsolidierungshilfen werde auf diese Weise gesichert.

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