Senat verabschiedet Finanzplanung 2012 bis 2016

Pressemitteilung vom 25.09.2012

Mit der Finanzplanung 2012 bis 2016, die auf Vorschlag von Finanzsenator Dr. Ulrich Nußbaum heute verabschiedet wurde, hat der Senat die strategische Grundlinie der Finanzpolitik bestätigt und fortgeschrieben. Als wichtigstes Ziel bleiben die strikte Begrenzung des Ausgabenanstiegs sowie ein Ausgleich des Landeshaushalts ohne Nettokreditaufnahme bis 2016 bestehen.

Finanzsenator Dr. Ulrich Nußbaum erklärte dazu: „Diese Finanzplanung zeigt, dass wir auf einem guten Weg sind. Sie schließt nahtlos an die Konsolidierungslinie der vorangehenden Legislaturperiode an und macht deutlich, dass wir bis spätestens 2016 den Haushaltsausgleich schaffen können.“

Wichtig seien jedoch überschaubare und stabile Rahmenbedingungen. Insbesondere das Steuerrecht dürfe nicht erneuten Veränderungen unterworfen sein. „Wir brauchen Verlässlichkeit und eine klare Planungsgrundlage, wenn wir unser Sanierungsprogramm erfolgreich umsetzen wollen“, sagte der Senator mit Blick auf die Verpflichtungen, die das Land Berlin gegenüber dem Stabilitätsrat eingegangen ist.

Die im Zuge der innerstaatlichen Umsetzung des Fiskalvertrages verabredeten Maßnahmen zur Stärkung der kommunalen Finanzkraft nannte der Senator „hilfreich“; jetzt müssten sie allerdings auch zügig umgesetzt werden. In der Sache geht es um die Einführung eines Bundesleistungsgesetzes, das die bisherige Eingliederungshilfe für Behinderte ersetzen soll, den Ausbau der Kitaplätze für Unter-Dreijährige sowie eine zeitnähere Abrechnung der Bundesbeteiligung an der Grundsicherung im Alter
und bei Erwerbsminderung.

Die Vorlage wird dem Abgeordnetenhaus zur Kenntnisnahme zugeleitet.