Berlin will RWE-Anteil am Berliner Wassergeschäft zurückkaufen

Pressemitteilung vom 17.07.2012

Der Senat hat dem Erwerb des Geschäftsanteils der RWE Aqua GmbH an der RWE-Veolia Berlinwasser Beteiligungs GmbH (RVB) zugestimmt. Zu einem Kaufpreis von 618 Mio. Euro will das Land Berlin den 50%igen Geschäftsanteil der RWE Aqua GmbH an der RVB erwerben. Die Transaktion wird rückwirkend zum 01.01.2012 erfolgen, so dass dem Land Berlin der anteilige Gewinn für das Jahr 2012 zusteht. Dafür erhält RWE eine Verzinsung in Höhe von rd. 30 Mio. € und weitere Ausgleichszahlungen in Höhe von rd. 9,3 Mio. €. Mit Durchführung der Transaktion wird das Land Berlin seine wirtschaftliche Beteiligung an der Berlinwasser Gruppe von 50,1% auf 75,05% erhöhen. Davon unberührt bleiben die Vereinbarungen des Landes mit dem Anteilseigner Veolia im Rahmen des Konsortialvertrages bestehen. Dies beschloss der Senat heute auf Vorlage von Finanzsenator Dr. Ulrich Nußbaum.

Die Finanzierung des Rückkaufs kann ohne Belastung des Haushalts aus den Berliner Wasserbetrieben heraus erfolgen. Hilfreich sind dabei die aktuell günstigen Refinanzierungskonditionen des Landes, die im Langfristbereich zurzeit bei rd. 2,6% Prozent liegen. Die Refinanzierung ist auch im Falle einer Senkung der Wasserpreise gemäß Verfügung des Bundeskartellamts gesichert. Die Transaktion selbst hat keinen unmittelbaren Einfluss auf die Entwicklung der Wasserpreise, da Kredit und Tilgung nicht in die Wasserpreiskalkulation eingehen dürfen.

Dem Erwerb vorausgegangen sind fast zweijährige Verhandlungen mit der RWE AG. Finanzsenator Dr. Ulrich Nußbaum: „Ich freue mich, dass RWE nach intensiven Verhandlungen bereit ist, dem Wunsch der Berlinerinnen und Berliner nach einer Rekommunalisierung des Berliner Wassergeschäftes entgegenzukommen. Das letzte Wort hat jetzt das Parlament.“

Die Beschlussvorlage wird jetzt dem Abgeordnetenhaus von Berlin zugeleitet.