Ergebnisse der Steuerschätzung Mai 2012

Pressemitteilung vom 11.05.2012

Nach den regionalisierten Ergebnissen der Steuerschätzung werden für Berlin Einnahmen aus Steuern und Finanzausgleich im Jahr 2012 in Höhe von rd. 15,4 Mrd. Euro und im Jahr 2013 von rd. 16,1 Mrd. Euro erwartet. Die Steuerschätzung bestätigt damit erneut die Erwartungen des Senats.

»Berlin partizipiert an der positiven bundesweiten Entwicklung«, sagte dazu Finanzsenator Dr. Nußbaum. Unübersehbar sind jedoch die Risiken, denn nach wie vor bestehen erhebliche Unsicherheiten über die globale Wirtschaftsentwicklung. Das Hauptrisiko für die wirtschaftliche Entwicklung liegt zweifellos in einer Verschärfung der Schuldenkrise in Europa, aber auch in einer weiteren starken Zunahme des Rohölpreises.

Daneben bestehen Risiken aus der Fortentwicklung des Steuerrechts auf Bundesebene. So behandelt der Bundesrat am heutigen Freitag den Gesetzentwurf zum Abbau der kalten Progression, dessen Umsetzung zu Mindereinnahmen auch bei den Ländern führt.

Die aktuellen konjunkturbedingten Mehreinnahmen werden ausschließlich für eine Reduzierung der Nettoneuverschuldung eingesetzt. »Damit lösen wir auch die Verpflichtungen ein, die wir mit unserem Sanierungsprogramm dem Stabilitätsrat gegenüber eingegangen sind«, sagte der Senator. Auch der Anspruch auf Konsolidierungshilfen werde gesichert. Bei konsequenter Fortführung seines Konsolidierungskurses erhält Berlin bis 2019 jährliche Hilfen in Höhe von 80 Mio. Euro.

Gegenüber dem Haushaltsplanentwurf 2012/2013, der bereits die Mehreinnahmen aus der Erhöhung der Grunderwerbsteuer zum 1. April 2012 enthält, verbessern sich die erwarteten Einnahmen um 93 Mio. Euro (2012) bzw. 113 Mio. Euro (2013).