Konsolidierungsbericht des Landes Berlin zum 30. April 2012

Pressemitteilung vom 24.04.2012

Bericht entsprechend der Verwaltungsvereinbarung zum Gesetz zur Gewährung von Konsolidierungshilfen (KonsHilfG)

Berlin hält seinen Konsolidierungspfad und die mit dem Stabilitätsrat vereinbarte Obergrenze des strukturellen Defizits ein. Dies zeigt der Konsolidierungsbericht, der heute auf Vorlage von Finanzsenator Dr. Ulrich Nußbaum vom Senat beschlossen wurde. Danach beträgt das strukturelle Defizit mit Haushaltsabschluss 2011 rd. 1,2 Mrd. Euro.

Berlin erhält als eines von fünf Bundesländern Konsolidierungshilfen zur Erreichung der strukturellen Null-Neuverschuldung („Schuldenbremse“) ab dem Haushaltsjahr 2020. Der Anspruch auf Konsolidierungshilfen von 80 Mio. Euro jährlich bis 2020 (insg. 720 Mio. Euro) setzt die Einhaltung eines linearen Konsolidierungspfads voraus. Danach muss das Land Berlin sein strukturelles Defizit des Jahres 2010 jährlich um jeweils ein Zehntel abbauen.

Mit der Verwaltungsvereinbarung zum Gesetz zur Gewährung von Konsolidierungshilfen hat sich Berlin verpflichtet, dem Stabilitätsrat einmal jährlich über die Einhaltung des Konsolidierungspfades und der Defizitobergrenzen zu berichten. Der vorliegende Bericht zum 30. April 2012 ist die erste Einreichung. Eine positive Beschlussfassung des Stabilitätsrats in seiner Sitzung am 24. Mai 2012 ist Voraussetzung für die Zahlung der nächsten Jahrestranche der Konsolidierungshilfen.

Weitere Einzelheiten zur Gewährung von Konsolidierungshilfen sind in Art. 143d Abs. 2 GG sowie im Konsolidierungshilfengesetz und der Verwaltungsvereinbarung zum Gesetz zur Gewährung von Konsolidierungshilfen festgelegt.