Erklärung zur Entscheidung des OVG Berlin-Brandenburg über die Rückübertragung von „Rückfallvermögen“ nach dem Reichsvermögen-Gesetz vom 8. Dezember 2011

Pressemitteilung vom 09.12.2011

Die Senatsverwaltung für Finanzen ist weiter der festen Überzeugung, dass der Bund keinen rechtlichen Anspruch auf das beanstandete ehemalige Reichsvermögen in Berlin hat. Im Übrigen hat das Verwaltungsgericht diese Auffassung in erster Instanz geteilt und dem Land Berlin Recht gegeben. Deshalb macht das Land Berlin seine Ansprüche in Höhe von ca. 9 Mio. Euro weiter geltend und wird in Revision vor das Bundesverwaltungsgericht gehen.