Stabilitätsrat: Berliner Stabilitätsprogramm bestätigt

Pressemitteilung vom 01.12.2011

Berlin ist finanzpolitisch auf einem guten Weg – diese Botschaft geht von der heutigen Sitzung des Stabilitätsrats aus. Das Gremium aus Bund und Ländern bestätigte den jährlichen Stabilitätsbericht Berlins über die aktuelle Haushaltslage und die mittelfristige Haushaltsentwicklung. Auch das Berliner Sanierungsprogramm wurde erfolgreich verabschiedet.

Der Stabilitätsrat begrüßte ausdrücklich den von Berlin vorgeschlagenen Weg zur Haushaltssanierung und bestätigte damit den bereits eingeschlagenen Konsolidierungspfad. Das Sanierungsprogramm ist Teil des Sanierungsverfahrens, das nach Beschluss des Stabilitätsrats von April 2011 die Länder Berlin, Bremen, Saarland und Schleswig-Holstein betrifft. Das Berliner Sanierungsprogramm setzt auf dem vom Senat verabschiedeten Haushaltentwurf 2012/13 und der Finanzplanung bis 2015 auf. Grundlage der Sanierungsplanung ist die Beschränkung der jährlichen Ausgabenzuwächse auf durchschnittlich 0,3 %.

Finanzsenator Dr. Ulrich Nußbaum:
„Ich freue mich, dass unser Konsolidierungskurs auf die Zustimmung des Stabilitätsrats gestoßen ist. Das zeigt: Berlin ist auf dem richtigen Weg – wir müssen uns finanzpolitisch nicht verstecken. Jetzt kommt es darauf an, Kurs zu halten!“

Das vollständige Sanierungsprogramm finden Sie im Bereich „Aktuelles“ unter:

http://www.berlin.de/sen/finanzen/index.html