Steuerschätzung November 2011: Berlin bleibt auf Konsolidierungskurs

Pressemitteilung vom 07.11.2011

Nach den regionalisierten Ergebnissen der November-Steuerschätzung 2011 kann Berlin in diesem Jahr mit Steuereinnahmen von etwa 14,6 Mrd. Euro rechnen. Für 2011 zeichnet sich gegenüber der Mai-Steuerschätzung ein Anstieg von rund 259 Mio. Euro ab (s. Anlage)

Finanzsenator Dr. Ulrich Nußbaum erklärte:

„Die Ergebnisse bestätigen die Erwartungen des Senats. Allerdings bleiben die leichten Zuwächse vorerst eine Prognose. Risiken, wie die Auswirkungen einer griechischen Staatskrise oder einer Euro-Krise auf die wirtschaftliche Entwicklung, sind hier nicht einkalkuliert.“

Die Einnahmeeinbrüche nach der letzten Wirtschafts- und Finanzkrise wird Berlin trotz der positiven Entwicklung noch nicht wieder ausgleichen können. Auch 2011 wird Berlin nach den Schätzergebnissen unter dem Einnahmeniveau von 2008 bleiben.

Berlin werde daher den Konsolidierungskurs fortführen, um den Haushaltsausgleich baldmöglichst und aus eigener Kraft erreichen zu können, betonte Finanzsenator Nußbaum: „Die Ausgabenlinie mit einer Begrenzung des durchschnittlichen Wachstums von 0,3 % pro Jahr steht.“ Sie liege auch den Koalitionsverhandlungen zugrunde. Konjunkturbedingte Mehreinnahmen werden für eine Reduzierung der Nettoneuverschuldung eingesetzt. „Damit lösen wir auch die Verpflichtungen ein, die wir mit unserem Sanierungsprogramm dem Stabilitätsrat gegenüber eingegangen sind. Der Anspruch auf Konsolidierungshilfen wird gesichert.“

Angesichts der Vorgaben der Schuldenbremse seien dagegen die Steuersenkungspläne der Bundesregierung auf Kosten der Länder und Gemeinden nicht hinnehmbar: „Ich habe kein Verständnis dafür, dass CDU, CSU und FDP auf Bundesebene Steuersenkungen beschließen. Jedes Minus bei den Einnahmen bedeutet auch weniger Spielraum bei den Ausgaben. Damit ist den Bürgerinnen und Bürgern nicht geholfen.“ Die Bundesregierung sei gut beraten, konjunkturbedingte Steuermehreinnahmen ausschließlich für eine Absenkung der Neuverschuldung einzusetzen.